Skip to main content
Montag, 01. Juni 2020

Thomas de Maizière: Sein wirres Interview zum Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht

Thomas de Maizière bei dem was er am besten kann: Seltsam dreinschaun.

Es ist nicht das erste Mal dass CDU-Innenminister Thomas de Maizière, 62, wirres Zeug von sich gibt. Jetzt ist es mal wieder soweit:

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er, es sei nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts „ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen“.

Anlass für die seltsamen Äußerungen von Thomas de Maizière ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche. In dem Gerichtsurteil hatte das höchste deutsche Gericht mit Sitz gegenüber vom Schloss in Karlsruhe Teile der Anti-Terrorgesetze des Bundesregierung als verfassungswidrig erklärt.

Im Zentrum steht dabei, dass das Bundesverfassungsgericht nach wie vor der Auffassung ist, dass Leute wie Thomas de Maizière & Co. ihr Nase, Augen und Ohren aus den privaten Schlafzimmern der Deutschen und ihrer sonstigen privatesten Momenten herauszuhalten haben. Denn so steht es im Grundgesetz. Pauschalverdächtigungen gegen Millionen Bürger sind demnach auch auf Grund der Erfahrungen mit dem Verbrecherregime rund um Adolf Hitler in Deutschland verboten.

Hinzu kommt: Trotz der Dauer-Staatsspionage von NSA und verbündeten Geheimdiensten wurde bislang nicht ein einziger Terroranschlag im Westen verhindert.

Dennoch begründet de Maizière seinen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht im „Spiegel“ mit den Worten: „Ich finde, dass ein nationaler Grundrechtsschutz, so wichtig er ist, auch im Angesicht der Internationalisierung von Gefahren betrachtet werden muss.“

Heißt: Er wolle letztlich das deutsche Grundgesetz in Teilen scheinbar außer Kraft setzen. Irrer und wirrer und staatsfeindlicher gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht es nicht mehr. Entsprechen deutlich kommentierte selbst focus-online die Äußerungen von CDU-Chefquatscher de Maizière:

„Moment mal, Herr de Maizière. Das Gericht soll dem Gesetzgeber nicht ständig in den Arm fallen? Doch! Genau das ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Es prüft, ob die Gesetze, die Sie und Ihre Kollegen sich ausdenken, im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Auf dieses Grundgesetz haben Sie als Innen- und Verfassungsminister Ihren Eid geschworen. Nur weil es Ihnen gegen den Strich geht, nicht alles tun und lassen zu dürfen, setzt das noch lange nicht die Gewaltenteilung außer Kraft.“

Vielleicht sollte sich de Maizière wieder auf seine Wurzeln als Kulturstaatssekretär konzentrieren. Denn das war er schon einmal in den Jahren 1990 bis 1994 und zwar im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland ist bekannt für besonders flache Landschaften mit weniger Klippen, als es das komplizierte Innenministerium und das Grundgesetz bieten, lieber Thomas de Maizière. Theater, Oper und Diskussionen um das Für- und Wider der staatlichen Subventionierung von Ballettaufführungen in Kinderschulen ist doch auch schön!



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Montag, 30. März 2020

Vom Wahnsinn & Co

Gewinner Coronakrise: Ganz klar China, der Westen durchgeht Katharsis

Kommentar – Die Corona-Krise im Westen wird wahrscheinlich Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten und Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Unternehmen, darunter viele Einzelunternehmen, Mittelständler oder Konzerne in den Konkurs treiben. Doch es gibt auch Gewinner der Krise: Käufer billiger Aktien und billiger Bitcoins beispielsweise oder Besitzer von Immobilien, welche die Nerven behalten. Ein großer Gewinner dürfte ebenso China sein, möglicherweise zudem […]

Dienstag, 24. März 2020

Wie das dubiose Portal Jobleads auf Trustpilot negative Bewertungen versucht löschen zu lassen und Kunden in eher unnütze Abos lockt

Kommentar – Das umstrittene Jobportal „Jobleads“ von der Hamburger JobLeads GmbH in der Brandstwiete 4 steht seit Jahren massiv in der Kritik. Lautete früher der Vorwurf „fiese Abofalle“, hat das Portal hier zwar nachjustiert und schreibt nun deutlicher hin, was was kostet. Aber seriös ist das Portal deshalb noch lange nicht. Viele fühlen sich geneppt in teure angebliche „Premium“-Accounts.  Durch […]

Samstag, 14. März 2020

Russland Grenze

Gemeinsame Erklärung zum NATO-Manöver «Defender 2020»

Uns erreichte am Wochenende die folgende Mitteilung, die sich gegen NATO-Manöver an der russischen Grenze wendet: «Mit großer Sorge» sähen «zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen, die sich im demokratischen Sinn als außerparlamentarische Opposition in Deutschland» verstünden, «die großen militärischen Mobilmachungen zu einem Militärmanöver mit dem irreführenden Namen ‘Defender Europe 2020’ an der Grenze zu Russland». Dieses Manöver sei «nach unserer Ansicht […]

Samstag, 28. September 2019

US-Politik pervers

Joe Bidens Sohn kassierte 45.000 Euro monatlich in Ukraine und Trump soll Amtsenthoben werden

Welcher Normalsterbliche schafft es in seinem Leben auf einen Monatslohn von rund 45.000 Euro, was umgerechnet 540.000 Euro in einem Jahr wäre? So viel Geld wird oft nicht einmal an deutsche Geschäftsführer bezahlt. Die Chefs von Unternehmen mit über 2000 Mitarbeitern bekommen hierzulande häufig Gehälter zwischen 300.000 und 350.000 Euro im Jahr – maximal. Doch ausgerechnet der Sohn des demokratischen […]

Donnerstag, 15. August 2019

Verweigerung?

Kramp-Karrenbauer scheint Nationalhymne nicht beim Großen Zapfenstreich gesungen zu haben

Beim Großen Zapfenstreich angesichts der Verabschiedung von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin hatte man den Eindruck als ob Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), genannt AKK, in Berlin das Singen der Nationalhymne (Deutschlandhymne, Deutschlandlied) verweigerte. Die CDU-Vorsitzende AKK stand gegen 22.15 Uhr stumm, etwas um den Mund zuckend, neben von der Leyen, die mit den Soldaten des Großen Zapfenstreichs die Deutschlandhymne sang. […]

Wikimedia Commons, the free media repository. Public domain der United States. Freitag, 14. Juni 2019

Brennende Öltanker: USA führten seit 1775 über 80 Kriege oder wer einmal lügt dem glaubt man nicht

Kommentar – Die USA haben in den vergangenen 250 Jahren so oft gelogen, wenn es um Kriege ging, dass man ihnen nicht mehr glauben mag. Es ist müßig, alle Kriege aufzuzählen, in welche die USA verwickelt waren. Kriege, die in der Mehrheit durch die USA aggressiv und federführend auf Grund eigener wirtschaftlicher oder geopolitisch-expansiver Interessen durchgeführt wurden. Wikipedia Deutschland nennt […]

Translate »