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Donnerstag, 23. Januar 2020

Internationaler Gerichtshof in Den Haag ist eine politische Farce

InternationaleGerichtshof-Den-Haag

Mit großem Applaus wurde vor einigen Jahren der Internationale Gerichtshof in Den Haag gegründet. Viele Staaten liefern sich seitdem freiwillig diesem politischen Werkzeug der UNO aus. Nur die USA lehnten das von Anfang an ab. Jetzt dürften nach und nach einige Länder hinzukommen. Beispielsweise Libyen. Grund: Es zeigt sich immer mehr, dass Den Haag nur dann zuschlägt, wenn die politische Fahne entsprechend weht. Warum ein Staatschef, der sich einem Bürgerkrieg ausgesetzt sieht, sich nicht wehren darf, wenn Hunderte seiner jungen Soldaten in Kasernen von „friedlichen“ Demonstranten massakriert wurden, ist eines der vielen Ungereimtheiten in Den Haag.

Warum sich Staatschef Gaddafi aber sogar selbst dann nicht wehren soll dürfen, wenn die NATO obendrein den Weg in seine Hauptstadt Tripolis für die „friedlichen Demonstranten“ freibombt, ist ebenfalls eines der ungeklärten Geheimnisse dieses Farce-Gerichtshofs. Doch genau das sieht der Internationale Gerichtshof Den Haag so. Die „friedlichen Demonstranten“, die mit Raketen und Bomben ausgestattet sind, bleiben straffrei, Staatschef Muhammed al-Gaddafi soll hingegen in Den Haag einfahren – wahrscheinlich lebenslang.

Was daran gerecht sein soll, versteht man nicht. Muss man scheinbar auch nicht, da Den Haag, je länger dieser Gerichtshof existiert, immer deutlicher macht: Es ist kein unabhängiger Gerichtshof, der weltweit für Recht sorgt, sondern es handelt sich um die Enthauptungsmaschine der UNO für in Ungnade gefallene Staatschefs. Warum nur Gaddafi angeklagt werden soll, die weltweit Duzenden anderen Tyrannen, die Staaten regieren (darunter viele, die wesentlich brutaler sind als Gaddafi), aber straffrei bleiben, ist eine weitere Ungereimtheit in Den Haag.

Klar, dass Guido Westerwelle, der Tausendsassa der FDP, mal wieder kräftig das Horn der Populistischen bläst. Vorsorglich goutierte er bereits den einseitigen Beschluss von Den Haag Gaddafi doch bitte einzukerkern, „friedliche Demonstranten“, die junge Soldaten eines Staates in einer Kaserne massakrieren, sollen hingegen straffrei bleiben. Es geschah ja schließlich angeblich alles für den Kampf der Demokratie.

Bekanntlich ist ja auch nicht jeder vor der UNO gleich. Warum sollte das also in Den Haag anders sein? Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ist übrigens Luis Moreno-Ocampo. Ob seine Entscheidung politisch klug ist, darf bezweifelt werden. Jetzt dürfte Gaddafi erst Recht einem politischen Wechsel in seinem Lande bis zum bitteren Ende entgegenstehen. Das Urteil in Den Haag kann man sich eigentlich auch schenken. Denn Den Haag verspricht keine fairen Prozesse, sondern fällt Urteile bereits in dem Moment, in dem Anklage erhoben wird. Der Prozess ist dann nur noch ein politischer Schauprozess oder eine Farce. Eine teure. Aber die Steuerzahler finanzieren das sicherlich gerne.



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