Deutschland haftet mit Bürgschaften für 253 Mrd. EU-Schulden

Eines kann man jetzt auf jeden Fall sagen: Die Renten der Deutschen sind endgültig in 20 Jahren, spätestens in 30 Jahren, absolut unsicher. Grund: Der Deutsche Bundestag hat heute zugesagt, dass Deutschland einschließlich eines Risikopuffers für bis zu 253 Mrd. Euro anderer EU-Schuldenländer haftet.  Damit übernimmt Deutschland rund Ein Drittel des europäischen Rettungsschirmes für hoch verschuldete EU-Länder wie Griechenland.

Zahlreiche Ökonomen sind sich daher einig: Damit wird sich Deutschland im Falle einer tatsächlich zu leistenden Zahlung übernehmen. Waren doch bis vor kurzem selbst fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger zu viel. Die Deutsche Bundesregierung aus CDU und FDP sagt, ebenso wie die GRÜNEN und die SPD, mit der gigantischen Bürgschaftsübernahme beruhige Deutschland  vor allem die weltweiten Finanzmärkte. Das sei dringend notwendig. Der GRÜNE Jürgen Trittin betonte, er sehe vor allem die Notwendigkeit zur solidarischen Leistung gegenüber schwachen Staaten, wozu die Schuldenstaaten gehörten.

Die Haftungsübernahme für 253 Mrd. Euro Schulden anderer Länder übernimmt Deutschland im Rahmen des EFSF-Fonds. Dabei handelt es sich um eine bis Juli 2013 befristete Zweckgesellschaft mit dem komplizierten Namen “Europäische Finanzstabilisierungs- Fazilität”. Sitz der Gesellschaft ist Luxemburg.  Insgesamt umfasst der dort verwaltete Rettungsschirm 780 Mrd. Euro. Der Fond kann an EU-Staaten, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können, Notkredite vergeben.

Deutschland schultert den größten Batzen am Rettungsfonds, obwohl Deutsch noch nicht einmal offizielle Amtssprache in der EU ist, geschweige denn dass die deutschen Wähler ein Drittel aller Stimmen in der EU hätten. Deutschland ist also mal wieder Zahlmeister. Zum Vergleich: Österreich hat bisher für den EFSF Haftungen von lediglich 12,2 Mrd. Euro zugesagt. Derzeit steht bei den beiden größten österreichischen Parteien – der SPÖ und ÖVP – zur Debatte, den Betrag auf 21,6 Mrd. Euro zu erhöhen.

Derweil nimmt die Kritik an den Spendierhosen der deutschen Bundesregierung zu. So sagte beispielsweise der CSU-Mann Peter Gauweiler, ihm gehe der nun verabschiedete Rettungsschirm zu Lasten der deutschen Steuerzahler deutlich zu weit. In einem Interview mit der Zeitung „Berliner Tagesspiegel“ sagte er zum Beispiel anlässlich seiner Verfassungsklage gegen ausufernde Bürgschafts-Übernahmen durch die deutsche Bundesregierung: „Mir geht es mit der verfassungsgerichtlichen Prüfung darum, Grenzüberschreitungen bei den europäischen Verträgen zu verhindern.“

In einem anderen Statement sagte er: „Die Höhe der deutschen Bürgschaft ist uferlos“. Als Grund führte er an, der von der Bundesregierung genannte Höchst-Bürgschaftsbetrag von 211 Mrd. Euro (beziehungsweise 253 Mrd. €) sei in Wirklichkeit um ein Vielfaches höher, da Zinsen und Kosten nicht ausgewiesen seien.