Moskau und Peking präsentieren Westen Rechnung für Libyen-Verstöße

Russland und China haben die Bemühungen des Westens, eine UNO-Protestresolution gegen die staatliche Gewalt gegen Demonstranten in Syrien, zu erzielen, mit ihrem Veto durchkreuzt.  Das kam für Beobachter nicht überraschend. Grund: Der Westen, unter Führung der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, haben im Libyen-Krieg deutlich gemacht, dass sie sich nicht an besprochene UNO-Resolutionen halten und recht willkürlich auch rechtliche Grenzüberschreitungen begehen, solange es nur ihrem Ziel dient, den mittlerweile untergetauchten ehemaligen libyschen Staatschef Muammar Abu Minyar al-Gaddafi zu eliminieren und seine Regierung abzusetzen.

Doch genau das war von Anfang eben nicht das Ziel der UNO-Resolution, sondern ausschließlich der Schutz von Zivilisten vor Gaddafis Armeeeinheiten durch das Einrichten einer Flugverbotszone. Vom Eingreifen in den Bürgerkrieg durch das westliche Kriegsbündnis NATO war niemals die Rede, erst Recht nicht vom durch Frankreich und Großbritannien massenhaften Aufrüsten der libyschen Putschisten mit schwerem Kriegsgerät sowie die geschätzte Tötung von 30.000 bis 50.000 Menschen durch die NATO.

China und Russland zeigen dem Westen: Bis hierher und keinen Schritt weiter

Wundern muss man sich eher, warum sich China und Russland während der widerrechtlichen Massenbombungen in Libyen mit Kritik mehr als sechs Monate sehr stark zurückgehalten haben. Erst jetzt machten sie mit ihrer Blockade im UN-Sicherheitsrat dem Westen  deutlich: Bis hierher und keinen Schritt weiter.

Die Großmannssehnsüchte Frankreichs und Großbritanniens kolonialistischen Stils scheinen erst einmal wieder ausgeträumt. Russland und China werden sich im Zusammenspiel mit einigen anderen aufstrebenden Staaten oder Staatenbünden – also beispielsweise der Afrikanische Union unter Führung Südafrikas, aber auch Indiens oder Brasiliens – sicherlich kein zweites Mal in näherer Zukunft vom Westen an der Nase herumführen lassen.

Der Westen hat seine eigene honorige und in Jahrzehnten aufgebaute Seriosität und Verlässlichkeit, wonach ein Wort ein Wort ist – auch in der Politik -, massiv mit seinem außer Rand und Band gezeigten kriegerisch-rachsüchtigen Verhalten in Libyen komplett diskreditiert vor der Welt. Selbst Menschen, die sich für Politik nicht sonderlich interessieren, dürften verstanden haben, dass die NATO-Angriffe auf libysche Gaddafi-Anhänger nicht dem Schutz von Zivilisten dienten.

Späte Racheaktion an Gaddafis angenommener Involvierung in terroristische Aktionen

Vielmehr handelte es sich um eine späte Racheaktion des Westens für mehrere Vorfälle in der Vergangenheit. Hierzu gehörte beispielsweise im Jahr 1986 die schmachvolle, von weltweit Millionen Demonstranten erzwungene, Beendigung der U.S.-Bombardements auf den bereits damals amtierenden libyschen Machthaber Gaddafi. Absolut unakzeptabel waren auch durch das libysche Regime veranlasste Tötungen zweier US-Bürger in der Berliner Discothek La Belle. Endgültig ins Abseits manövrierte sich Gaddafi mit dem ihm zugeschriebenen gewaltsam herbeigeführten Absturz einer  westlichen Passagiermaschine. Der Westen hat das zu Recht als Staatsterrorismus gegeißelt.

Obama lässt weltweit mehr als 2000 Menschen ohne Gerichtsverfahren mit Drohnen hinrichten

Berücksichtigt man jedoch, wie willkürlich U.S.-Präsident Barack Obama (Demokraten) mittlerweile weltweit mit seinen unbemannten Kriegsgeräten, den Drohnen, innerhalb von nur zwei Jahren mehr als 2000 Menschen ohne Recht und Gesetz durch Raketenangriffe hat umbringen lassen – erst kürzlich wieder sogar einen eigenen U.S-Staatsbürger – erscheinen nachträglich viele andere Dinge staatlichen Fehlverhaltens geradezu als Bagatellfälle. Wie möchte der Westen von anderen Staaten demokratisches-rechtliches Verhalten verlangen, wenn er sich selbst nicht daran hält?

All das führt dazu, dass Russland und China sicherlich auch künftig den Westen im U.N-Sicherheitsrat auflaufen lassen werden. Denn ihre Lektion haben die beiden Nationen einmal mehr gelernt: Traue nicht Versprechen, sondern beachte staatliches Verhalten. Der Westen hat das tragische Scheitern  der syrischen Resolution im U.N-Sicherheit selbst verschuldet. Es wird nicht die einzige Niederlage des Westens in diesem und vielen anderen Gremien in den nächsten Jahren sein. Zu verdanken haben wir das Obama, dem französischen napoleonkomplex-beladenen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie seinem nicht minder geltungssüchtigen britischen Kollegen, dem Premierminister David Cameron.

Künstliche Empörung kann sich der Westen sparen

Die künstliche Empörung über das Scheitern der Syrien-Resolution durch die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wirkt da beschämend einfältig, ähnlich die Äußerung des französischen UN-Botschafters Gerard Araud, der wohl bereits davon träumt, wieder jenseits des Völkerrechts wie in den guten alten Kolonialzeiten Bomben nun auch auf Syrien werfen zu können. Nicht anders darf man wohl seine Äußerung interpretieren, wenn er sagt: „Dieses Veto wird uns nicht stoppen.“

Die syrische UN-Resolution war in der Nacht zum Mittwoch indirekt auch von den nichtständigen Mitglieder Brasilien, Indien, Südafrika sowie dem Libanon zu Fall gebracht worden – sie hatten sich demonstrativ durch Enthaltungen auf die Seite von Russland und China gestellt. Insgesamt wären neun Stimmen für die Resolution nötig gewesen.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte: „Wenn die Gesetze von Präsident Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg“.  Außerdem warf er dem Westen vor, eine „Philosophie der Konfrontation“ zu folgen.  Damit dürfte er richtig liegen. Chinas Botschafter Li Baodong begründete die Haltung des Reichs der Mitte damit, dass Peking eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, also auch Syriens, ablehne.

Während wiederum der syrische UN-Botschafter des Assad-Regimes, Baschar Dschaafari, den westlichen Staaten vorwarf, eine „aggressive Politik“ zu verfolgen und „syrische Terroristen“ zu verstecken, welche gegen die Regierung in Damaskus vorgehen würden. Die syrische Opposition, die sich etwas großspurig mit dem Namen „Syrischer Nationalrat“ schmückt, bezeichnete die UN-Ablehnung einer Verurteilung der syrischen staatlichen Aktionen auch gegen syrische Zivilisten als „großen strategischen Fehler historischen Ausmaßes“.