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Sonntag, 21. April 2019

Putsch in Mali / Präsident wegen Unfähigkeit abgesetzt

Zuerst sperrten Soldaten die Straßen rund um den Präsidentenpalast in der malischen Hauptstadt Bamako mit Hilfe brennender Autoreifen, dann stürmten sie die Regierungszentrale und setzten den Präsidenten Amadou Toumani Toure samt Regierung „wegen Unfähigkeit“ ab. Gleichzeitig brachte sie am Mittwoch die staatlichen Rundfunkanstalten unter ihre Kontrolle. Der Machtübernahme seien erhebliche Gefechte mit regierungstreuen „Eliteeinheiten“ vorangegangen.

Besonders verärgert seien die Putschisten über das „inkompetenten Regime“, da es sich als unfähig erwiesen habe, mit der Rebellion im Norden Malis umzugehen, verlautbarten die Soldaten am Donnerstag über den Rundfunk. Seltsam mutet der Zeitpunkt des Putsches an: Eigentlich hätten erst in wenigen Wochen – am 29. April – Präsidentschaftswahlen in Mali durchgeführt werden sollen. Als Favorit galt der Ex-Premierminister Ibrahim Boubacar Kita.

Die Soldaten sagten, sie hätten alle Institutionen des Landes, ebenso die Verfassung, vorübergehend außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig soll im Laufe des Donnerstags eine Ausgangssperre verhängt werden, teilte Leutnant Amadou Konare mit. Er fungiert gleichzeitig als Sprecher der Putschisten. Wie in Arabien gelernt, verliehen sich die Rebellen zeitgleich mit der Machtübernahme einen wichtig und offiziell klingenden Namen: „Nationales Komitee für die Errichtung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates.“ Bislang können die Soldaten jedoch keinerlei demokratische Legitimierung für sich in Anspruch nehmen. Mali ist überwiegend islamisch. Berühmt sind seine Lehm-Moscheen (Foto).

Erst in Zukunft wird sich zeigen, ob die Putschisten halten, was sie versprechen. Derzeit sind die Soldaten wohl dabei, umfangreich ehemalige Regierungsmitglieder in Haft zu nehmen. Davon seien derzeit mehrere Minister betroffen – angeblich auch Malis ehemaliger Außenminister, Soumeylou Boubeye Maiga.

Ausgangspunkt der Meuterei sei gewesen, dass die Soldaten eine bessere militärische Ausrüstung gefordert hätten. Nur so könnten sie, ohne selbst Freiwild zu sein, gegen die Tuareg-Rebellen im Norden Malis erfolgreich vorgehen. Bereits am Donnerstag wolle sich, verlautete aus der UNO, der UNO-Sicherheitsrat mit der Rebellion in Mali auseinandersetzen.



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