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Dienstag, 26. Mai 2020

IWF bekommt mehr Geld für Rettungsschirm – Europäer verlieren an Einfluss

Mit einer Milliarden-Euro-Feuerwand gegen die Weltwirtschaftkrise: Der IWF.

Der Internationale Währungsfonds, IWF, erweitert seinen Rettungsschirm. Dieses Mal umfasst er über 326 Mrd. Euro. Das haben nun die Top-Wirtschaftsmächte entschieden. Mit der Aufstockung soll einer Ausweitung der Weltwirtschaftskrise entgegengewirkt werden.

Doch vor der Einigung gab es monatelange Rangeleien im Internationalen Währungsfond zwischen den reicheren Geberländern und den ärmeren Nehmerländern, also zwischen den Industrienationen und den Schwellenländern.
IWF-Chefin Christine Lagarde, eine Französin, schwelgt angesichts der nun abgesegneten massiven Aufstockung des IWF-Rettungsschirms mit den Worten, es sei ein „Ausdruck kollektiver Entschlossenheit“. Seit 2008 befindet sich die Weltwirtschaft in einer Krise, welche es seit den 30er Jahren des 20. Jahrhundert nicht mehr gegeben hat.

Auch der deutsche Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, unterstützen die Ausweitung des IWF-Schutzschirmes. Lagarde sagte angesichts der Aufstockung des Rettungsschirms, man habe bereits große Ziele im Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise erzielt, doch es sei noch viel zu tun. Seit 2008 stellte der IWF rund 228 Mrd. Euro Ländern zur Verfügung, welche durch die Wirtschaftskrise auf Stützung angewiesen waren.

USA stellen sich quer

Für Beobachter irritierend ist, dass ausgerechnet die USA gemeinsam mit dem Nachbarstaat Kannada, ihre Zustimmung zur Aufstockung des IWF-Rettungsschirms versagten. Doch gerade die USA hatten mit einer Geldschwemme ihre eigene Wirtschaft versucht zu stützen und sind dabei fiskalpolitisch ein großes Risiko, besonders ein Inflationsrisiko, eingegangen. Die Amerikaner begründen ihre Ablehnung damit, dass sie die Aufstockung des IWF-Fonds vor allem als Aufgabe der Europäer ansehen, welche derzeit der größte Risikofaktor in der Weltwirtschaft darstellten. Die USA werfen Ländern wie Deutschland vor, sie wollten ihre eigenen Kassen schützen, indem sie nun den IWF noch stärker in die Pflicht nehmen wollten.

Der IWF steht derzeit nicht nur finanziell vor großen Herausforderungen, sondern auch strukturell. So fordern große Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China, erheblich mehr Einfluss auf den IWF. Die alten G-7-Staaten müssten sich hier mehr als bislang bewegen, so ihre Forderung. Als nächstes großes Projekt steht deshalb die IWF-Quotenreform vor der Tür.

Sie soll bis zur nächsten Jahresversammlung des IWF im Oktober in trockenen Tüchern sein. Besonders die Europäer werden dann bei der Mittelvergabe des IWF an Einfluss verlieren. Ihnen haftet weltweit die Schuldenkrise an den Fersen, welche sie nach Ansicht der USA, aber auch Russlands oder Chinas, bislang nicht nachhaltig in den Griff bekommen hätten.

Doch ob die IWF-Strukturreform wirklich wie geplant umgesetzt wird, steht noch in den Sternen. Einerseits befürwortet auch die US-Regierung dieses Vorhaben, andererseits gibt er erhebliche Widerstände im US-Kongress. Dabei ist klar: Ohne den größten Geldgeber des IWF wird es tiefgreifende Strukturreform im IWF geben.



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