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Donnerstag, 23. Januar 2020

Ukraine: Julia Timoschenko im Hungerstreik – Moskau warnt

Die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko tritt im Gefängnis in den Hungerstreik. Vergangenes Jahr wurde sie in einem dubiosen ukrainischen Prozess, den viele als politischen Prozess ansehen, zu sieben Jahren Haftstrafe verurteilt. Man warf ihr vor, schlechte Öl-Verträge zum Nachteil der Ukraine ausgehandelt zu haben. Gleichzeitig kündigte die Opposition der ukrainischen Regierung an, ihre Rolle noch stärker als bislang wahrnehmen zu wollen.

Vor rund zehn Jahren, im Jahr 2004, war Timoschenko noch eine ukrainische Ikone im Kampf für mehr Demokratie. Jetzt möchte die Regierung der Ukraine sie im Gefängnis verrotten lassen. Ihr Anwalt sagt, Timoschenko trete auch in den Hungerstreik, da das Gefängnispersonal sie sogar geschlagen habe. Sie weise deshalb schwere Blutergüsse auf.

Die Staatsanwaltschaft sagt wiederum, in der Ukraine sei körperliche Gewalt von Gefängnispersonal sogar gesetzlich erlaubt. Timoschenko, die wegen eines Rückenleidens in Deutschland behandelt werden wollte, wurde gegen ihren Willen in der Ukraine in einer berüchtigten Klinik zwangsbehandelt. Dagegen habe sie sich gewehrt und deshalb habe man sie geschlagen, teilte die Ukrainische Regierung mit.

Eine dubiose Regierung

Die EU wirft Ukraines Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, er habe Timoschenko als einstige Gegnerin zum Präsidentenamt bewusst mit der Haftstrafe aus dem Weg geräumt. Doch nicht nur die einstige Premierministerin wurde eingekerkert, sondern auch andere Mitglieder ihrer damaligen Regierung.

Das Image der Ukraine ist durch die langjährige dubiose Haftstrafe von Timoschenko und Mitgliedern ihres Kabinetts hart angekratzt. Experten gehen davon aus, dass sich dieses Image mit der Fußball-EM, die im Sommer in der Ukraine ist, weiter verschlechtert. Derweil hat die russische Regierung die Ukraine aufgefordert, auf die Einhaltung der Menschenrechte auch im Falle Timoschenko zu achten.



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