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Montag, 22. April 2019

Großbritannien will in neuer Bankenregelung zur Eigenkapitalquote größeren nationalen Spielraum

Großbritannien hat einen Beschluss der EU zur stärkeren Banken-Eigenkapitalregel verhindert und fordert größere nationale Souveränität. Britannien, speziell London, ist zu einem hohen Prozentsatz vom Bankensektor abhängig. Die britische Regierung befürchtet, dass schärfere Regeln bei gleichzeitig geringerer nationaler Entscheidungsfreiheit zu einem Abzug des Bankengeschäfts aus Britannien führen könnte.

Die EU möchte im Zuge des Umbaus des Weltfinanzsektors den Banken stärkere Kapitalpuffer auferlegen, damit diese auch in Krisenzeiten zahlungsfähig bleiben und die Einlagen ihrer Kunden sicher bleiben. Trotz der derzeitigen Meinungsunterscheide zwischen den EU-Staaten ist die Europäische Union zuversichtlich bis zum 15. Mai einen Beschluss herbeiführen zu können.

Der derzeitige Finanzkonflikt mutet etwas seltsam an. Denn ursprünglich war es Britannien, das gemeinsam mit Schweden eine höhere Eigenkapitelquote gefordert hatte. Dass sich das Vereinigte Königreich nun quer stellt, liegt daran, dass das Land den Regelungen nur unter der Bedingung zustimmen möchte, wenn gleichzeitig die nationalen Regierungen wieder größeren Einfluss in der Regulierung ihres Bankensektors erhalten.

Zwar gibt es in der EU ein Vetorecht, dennoch gilt dieses nicht für alle Fragen des EU-Rechts. Im Finanzbereich hätte beispielsweise eine qualifizierte Mehrheit ausgereicht. Britannien hätte also überstimmt werden können. Doch wollen die anderen EU-Staaten eine gütliche Einigung mit der Insel.

Die jetzt angestrebte Regelung sieht vor, dass die Eigenkapitalquote von derzeit mickrigen zwei Prozent auf wenigstens sieben Prozent angehoben wird. Doch auch dies geschieht im Schneckentempo. Erst 2019 soll diese neue Quote verbindlich sein. Für die Banken bedeutet das: Weniger Spielgeld und damit einerseits schwieriger zu erringende Gewinne, gleichzeitig aber auch mehr Sicherheit für die Anleger. Von den Neuregelungen wären rund 8000 EU-Banken betroffen.

Kernpunkt der Auseinandersetzung zwischen Britannien und der EU ist, dass die EU zentralistisch entscheiden möchte, welche Bank welchen Kapitalpuffer von ihren nationalen Regierungen im Krisenfall zusätzlich erhalten kann. Das lehnt Britannien ab und möchte diese Hoheit national behalten. Jedoch geht Britannien besonders mit der Forderung nach einer höheren Eigenkapitalquote sogar über die bisherige Regelung von Basel III hinaus.

So attackiert der britische Finanzministers George Osborne die EU-Kollegen auch deshalb, da der bisherige Entwurf keine einheitlichen Regeln vorsehe, was konkret als Eigenkapital anzusehen ist. Beispielsweise können die deutschen Landesbanken sowohl stille Einlagen sowie Bankaktien als Bestandteil des Eigenkapitals geltend machen. Ebenfalls frei steht es den EU-Staaten die geforderte Eigenkapitalquote von sieben Prozent um bis zu fünf Prozent zu übersteigen.

Jedoch wäre aber einer Eigenkapitalquote von über zehn Prozent die EU-zustimmungspflichtig. Mit dieser Regelung sind derzeit sowohl die EU-Kommission, europäische Bankenaufsicht EBA als auch der Risikorat der Zentralbanken ESRB einverstanden.



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