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Dienstag, 26. Mai 2020

Bundestag: Ex-Bundespräsident Roman Herzog hält Fünf-Prozent-Hürde für Parteien für zu niedrig

Der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog, auch ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, geht nun zu einem Frontalangriff gegen die Piraten Partei vor: Herzog findet die geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen zum Einzugsrecht ins Parlament in Deutschland für zu niedrig. Er wolle, dass das noch oben gesetzt werde.

Welche Grenze er sich vorstellen könne, ist unklar. Klar ist aber, dass Herzog die alte Zwei-Parteien-Macht aus CDU und SPD gerne in Deutschland zementieren würde. Doch: Herzog lebt etwas im luftleeren Raum, wenn er glaubt, mit diesem Schachzug Parteien, wie die FDP die Piraten oder auch die Linken, aus dem Parlamentarismus kegeln zu können. Ein weiteres Manko seines Vorschlags: CDU und SPD sind ja eben leider alleine schon seit Jahren nicht mehr die beherrschenden Volksparteien. Die Vielfalt der Gesellschaft lässt sich nicht in zwei Parteien zementieren.

Außerdem hat sich die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland in Jahrzehnten als absolut ausreichend erwiesen, um stabile Regierungsmehrheit herbeiführen zu können. Von italienischen oder griechischen Verhältnissen ist Deutschland meilenweit entfernt.

Das Nachrichtenmagazin „Focus“ zitiert Herzog mit den Worten: „Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“. Vor allem angesichts immer kleinerer Parteien – welche meint er? – sei dieser Schritt dringend notwendig, sonst werde der Bundeskanzler „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“ so Herzog.



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