Skip to main content
Samstag, 20. April 2019

Waffenhandel: Waffenlobbyist Schreiber frei und aus Gefängnis

Im August 2010 wurde der als Waffenlobbyist bekannte Karlheinz Schreiber nach jahrelangem juristischem Hin- und Her doch noch in Augsburg zu acht Jahren Haft verurteilt. Jetzt sagte die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg: Schreiber darf das Gefängnis unter strengen Auflagen verlassen. Die ehrgeizige Staatsanwaltschaft ist empört.

Damit wird nun der Haftbefehl gegen den mittlerweile 78-Jährigen Schreiber außer Kraft gesetzt. Schreiber hatte im März einen schlimmen Herzinfarkt erlitten. Deshalb sei nun das Gericht zu der Erkenntnis gelangt, dass erhebliche Zweifel an Schreibers weiterer Haftfähigkeit bestünde. Das würden auch unterschiedliche ärztliche Untersuchungen bestätigen.

Karlheinz Schreiber belegte jahrelang Ende der 90er Jahre die Schlagzeilen in Deutschland, und auch noch Anfang des 20. Jahrhunderts. Grund: Er gilt als Hauptfigur im CDU-Spendenskandal in den auch Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl involviert ist, aber auch viele andere hochkarätige Persönlichkeiten. Seit bald 15 Jahren setzt sich die bayerische Justiz mit dem CDU-Spendenkanal auseinander. Für die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaffte der Spendenskandal eine zentrale Voraussetzung um sich als frisches CDU-Gewächs und spätere Kanzlerin in Stellung zu bringen.

Doch ganz frei wird Schreiber nach dem neuen Urteil wohl erst noch nicht sein. Ihm wird lediglich ein Hausarrest unter strengen Auflagen gebilligt. So muss Schreiber seinen Wohnsitz in seiner Heimat einnehmen, also in Kaufering (Landkreis Landsberg). Zudem muss er sich täglich vor zehn Uhr bei der Polizei melden.

Grundstück verboten zu verlassen

Das Grundstück seines Hauses darf er nur nach Genehmigung des Landgerichts verlassen. Weitere Auflage: Personalausweis und Reisepass wurden von Schreiber einkassiert. Damit soll eine Flucht ins Ausland auf jeden Fall vermieden werden. Das gelang ihm schon einmal – 1999. Damals war er nach Kanada ausgewandert.

Schreiber soll einst dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep rund 500.000 Euro, beziehungsweise rund eine Millionen Deutsche Mark, als Parteispende überreicht haben. Damit soll er sich erhofft haben, bei Waffenlieferungen berücksichtigt zu werden, behaupteten zahlreiche Medien.

Dass Schreiber nun im jahrelangen Hausarrest sitzt, passt jedoch nicht allen. So teilte bereits die ehrgeizige Augsburger Staatsanwaltschaft mit, sie werde Berufung gegen diese gerichtliche Entscheidung einlegen. Nun hofft man dort auf eine Entscheidung vor dem Oberlandesgericht München. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das Oberlandesgericht München Augsburg zustimmen könnte.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]

Sonntag, 07. April 2019

Deutsch Ostafrika

Ehemalige deutsche Kolonie Ruanda – 800.000 Menschen wurden 1994 ermordet

Es ist einer der schlimmsten Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent: Jener, den fanatische Hutu 1994 an rund 800.000 Menschen in Ruanda, einer ehemaligen deutschen Kolonie (Deutsch-Ostafrika) begangen haben sollen. Noch heute erinnert man sich beispielsweise in der Ortschaft Mabare an den April 1994. Es war der Beginn vor der langen Regenzeit. Die Berghänge, schreibt Al Jazeera auf seinem Onlineportal aljazeera.com, hätten […]

Montag, 25. März 2019

Israel lässt Ayman Nasser seit 30 Jahren regelmäßig im Gefängnis schmoren

Amnesty International berichtet, wonach am 10. März 2019 ein israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Haftverlängerung für den NGO-Mitarbeiter Ayman Nasser angeordnet habe. Die Haft gegen Ayman Nasser werde um lange weitere sechs Monate aufgestockt. Die Haft setzt eine lange Kette von vorherigen Verhaftungen des Menschenrechtlers in den vergangenen 25 Jahre fort. Amnesty moniert, dass der NGO-Mitarbeiter bereits […]

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]