Skip to main content
Freitag, 30. Oktober 2020

Waffenhandel: Waffenlobbyist Schreiber frei und aus Gefängnis

Im August 2010 wurde der als Waffenlobbyist bekannte Karlheinz Schreiber nach jahrelangem juristischem Hin- und Her doch noch in Augsburg zu acht Jahren Haft verurteilt. Jetzt sagte die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg: Schreiber darf das Gefängnis unter strengen Auflagen verlassen. Die ehrgeizige Staatsanwaltschaft ist empört.

Damit wird nun der Haftbefehl gegen den mittlerweile 78-Jährigen Schreiber außer Kraft gesetzt. Schreiber hatte im März einen schlimmen Herzinfarkt erlitten. Deshalb sei nun das Gericht zu der Erkenntnis gelangt, dass erhebliche Zweifel an Schreibers weiterer Haftfähigkeit bestünde. Das würden auch unterschiedliche ärztliche Untersuchungen bestätigen.

Karlheinz Schreiber belegte jahrelang Ende der 90er Jahre die Schlagzeilen in Deutschland, und auch noch Anfang des 20. Jahrhunderts. Grund: Er gilt als Hauptfigur im CDU-Spendenskandal in den auch Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl involviert ist, aber auch viele andere hochkarätige Persönlichkeiten. Seit bald 15 Jahren setzt sich die bayerische Justiz mit dem CDU-Spendenkanal auseinander. Für die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaffte der Spendenskandal eine zentrale Voraussetzung um sich als frisches CDU-Gewächs und spätere Kanzlerin in Stellung zu bringen.

Doch ganz frei wird Schreiber nach dem neuen Urteil wohl erst noch nicht sein. Ihm wird lediglich ein Hausarrest unter strengen Auflagen gebilligt. So muss Schreiber seinen Wohnsitz in seiner Heimat einnehmen, also in Kaufering (Landkreis Landsberg). Zudem muss er sich täglich vor zehn Uhr bei der Polizei melden.

Grundstück verboten zu verlassen

Das Grundstück seines Hauses darf er nur nach Genehmigung des Landgerichts verlassen. Weitere Auflage: Personalausweis und Reisepass wurden von Schreiber einkassiert. Damit soll eine Flucht ins Ausland auf jeden Fall vermieden werden. Das gelang ihm schon einmal – 1999. Damals war er nach Kanada ausgewandert.

Schreiber soll einst dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep rund 500.000 Euro, beziehungsweise rund eine Millionen Deutsche Mark, als Parteispende überreicht haben. Damit soll er sich erhofft haben, bei Waffenlieferungen berücksichtigt zu werden, behaupteten zahlreiche Medien.

Dass Schreiber nun im jahrelangen Hausarrest sitzt, passt jedoch nicht allen. So teilte bereits die ehrgeizige Augsburger Staatsanwaltschaft mit, sie werde Berufung gegen diese gerichtliche Entscheidung einlegen. Nun hofft man dort auf eine Entscheidung vor dem Oberlandesgericht München. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das Oberlandesgericht München Augsburg zustimmen könnte.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Sonntag, 18. Oktober 2020

Covid 19

Wir sind an der Seite der Corona Shutdown Gegner – Freiheit größer als das Virus

Kommentar – Die Schweizer sind nicht gerade für Rambazamba bekannt. Viele leben in ihrem lokalen Wohlstand. Die Altersvorsorge klappt mit dem Dreisäulenprinzip besser als in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten. Das Arbeitslosengeld ist in der Schweiz erheblich höher – maximal 400 Franken brutto pro Tag und bis zu maximal 21,7 Arbeitstage-Geldern pro Monat. Doch ein drohender zweiter Lockdown wegen Corona […]

Donnerstag, 15. Oktober 2020

Streit

Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) wirft dubioser „Wald statt Asphalt“-Webseite waldstattasphalt.blackblogs.org falsche CCCZH Impressums-Angabe vor

Ein Vertreter des Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) weist falsche Impressums-Angaben der „Wald statt Asphalt“-Webseite waldstattasphalt.blackblogs.org zurück. In einer Mail an uns schreibt ein Clubvertreter: Für waldstattasphalt.blackblogs.org sei der CCCZH als Ganzes nicht verantwortlich. Impressumsangaben, die das bis vor kurzem behaupteten seien falsch. Laut watson.ch sei „Wald statt Asphalt“ eine „neue Protestwelle“ von Extinction Rebellion. Eine Protest-Organisation, die aus zahlreichen […]

Donnerstag, 24. September 2020

Diktaturen

Bahrain lässt Jugendliche nach acht Jahren Haft frei

Auch wenn viele einen Friedensvertrag zwischen Israel und Bahrain feiern, eingetütet durch U.S.-Präsident Donald Trump, so bleibt doch festzuhalten: Bahrain ist ein diktatorisches Regime. Das zeigt sich einmal mehr an einer Meldung von Amnesty International Deutschland (AI). So teilte Amnesty mit: Am 23 Mai 2020 sei Ebrahim Ahmed Radi al-Moqudad (15 Jahre bei der Festnahme im Jahr 2012; heute also […]

Samstag, 01. August 2020

Anti-Korruptions Demonstrationen

Amnesty International fordert Palästinensische Aktivisten müssen von Behörden in Ramallah freigelassen werden.

Am 19. Juli 2020 nahmen die im Westjordanland stationierten palästinensischen Streitkräfte in der Stadt Ramallah 19 Aktivisten fest, die friedlich gegen die Korruption im Land protestierten. Dies teilte nun Amnesty International Deutschland mit und schreibt: „Während drei von ihnen wieder freigelassen wurden, wurden 16 angeklagt, zehn von ihnen befinden sich weiterhin in Haft“. Alle zehn Palästinenser sind aus Protest gegen […]

Montag, 29. Juni 2020

Türkei

Corona machts möglich: Urlaub für 32 Euro im 5 Sterne Hotel

Zahlreiche Reise-Start-Ups stehen wegen der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand, vielen droht der Ruin – auch unter den großen Reiseanbietern. Nach wie vor sehr günstig ist die Türkei. Doch das hat seine Schattenseiten. Denn Millionen Bürger aus Europa meiden seit Jahren die Türkei als Tourismusgebiet, da willkürliche Verhaftungen drohen. Vor allem wenn jemand in Social Media seine Sympathien mit […]

Freitag, 03. April 2020

Ältester Überlebender

104-jähriger Weltkriegsveteran erholt sich von COVID-19

Ein Licht in so dunklen Zeiten und natürlich aus dem Land der unendlichen Möglichkeiten nach oben wie nach unten: Aus den USA. Mehrere US-Medien berichten, wonach ein U.S.-Amerikaner aus dem U.S.-Bundesstaat Oregon nun seinen 104. Geburtstag gefeiert habe – mit Mundschutz natürlich. Zuvor sei er aber an Corona erkrankt, also COVID-19. Davon habe sich der rüstige Rentner, der in einem […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »