Skip to main content
Donnerstag, 17. Januar 2019

Waffenhandel: Waffenlobbyist Schreiber frei und aus Gefängnis

Im August 2010 wurde der als Waffenlobbyist bekannte Karlheinz Schreiber nach jahrelangem juristischem Hin- und Her doch noch in Augsburg zu acht Jahren Haft verurteilt. Jetzt sagte die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg: Schreiber darf das Gefängnis unter strengen Auflagen verlassen. Die ehrgeizige Staatsanwaltschaft ist empört.

Damit wird nun der Haftbefehl gegen den mittlerweile 78-Jährigen Schreiber außer Kraft gesetzt. Schreiber hatte im März einen schlimmen Herzinfarkt erlitten. Deshalb sei nun das Gericht zu der Erkenntnis gelangt, dass erhebliche Zweifel an Schreibers weiterer Haftfähigkeit bestünde. Das würden auch unterschiedliche ärztliche Untersuchungen bestätigen.

Karlheinz Schreiber belegte jahrelang Ende der 90er Jahre die Schlagzeilen in Deutschland, und auch noch Anfang des 20. Jahrhunderts. Grund: Er gilt als Hauptfigur im CDU-Spendenskandal in den auch Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl involviert ist, aber auch viele andere hochkarätige Persönlichkeiten. Seit bald 15 Jahren setzt sich die bayerische Justiz mit dem CDU-Spendenkanal auseinander. Für die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaffte der Spendenskandal eine zentrale Voraussetzung um sich als frisches CDU-Gewächs und spätere Kanzlerin in Stellung zu bringen.

Doch ganz frei wird Schreiber nach dem neuen Urteil wohl erst noch nicht sein. Ihm wird lediglich ein Hausarrest unter strengen Auflagen gebilligt. So muss Schreiber seinen Wohnsitz in seiner Heimat einnehmen, also in Kaufering (Landkreis Landsberg). Zudem muss er sich täglich vor zehn Uhr bei der Polizei melden.

Grundstück verboten zu verlassen

Das Grundstück seines Hauses darf er nur nach Genehmigung des Landgerichts verlassen. Weitere Auflage: Personalausweis und Reisepass wurden von Schreiber einkassiert. Damit soll eine Flucht ins Ausland auf jeden Fall vermieden werden. Das gelang ihm schon einmal – 1999. Damals war er nach Kanada ausgewandert.

Schreiber soll einst dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep rund 500.000 Euro, beziehungsweise rund eine Millionen Deutsche Mark, als Parteispende überreicht haben. Damit soll er sich erhofft haben, bei Waffenlieferungen berücksichtigt zu werden, behaupteten zahlreiche Medien.

Dass Schreiber nun im jahrelangen Hausarrest sitzt, passt jedoch nicht allen. So teilte bereits die ehrgeizige Augsburger Staatsanwaltschaft mit, sie werde Berufung gegen diese gerichtliche Entscheidung einlegen. Nun hofft man dort auf eine Entscheidung vor dem Oberlandesgericht München. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das Oberlandesgericht München Augsburg zustimmen könnte.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]

Donnerstag, 29. November 2018

Mark Herbert in Rollstuhl geprügelt: Schläger aus Offenbach ‚Peter Brecht‘ in ‚Aktenzeichen XY… ungelöst‘ ist ein Fakename

Kommentar – Es ist schon bemerkenswert: Wenn ausländische Terroristen in Deutschland oder Frankreich Menschen umbringen oder Anschläge planen, stehen die Täter oder Tatverdächtigen meist mit komplettem Vor- sowie Nachnamen und ungepixeltem Bild in deutschen Medien. Wenn aber ein lokaler deutscher Serientäter, der seinen Mitbürgern lebensgefährliche Verletzungen zufügt, seine Mitbürger mit Killerattacken einschüchtert, Angst und Schrecken, blanken Horror, ja lokalen Terror […]

Freitag, 23. November 2018

Schurkenstaat Saudi-Arabien soll weitere Kritiker ermordet haben – und zwar Prinzen

Die Khashoggi-Affäre zeigt, wie erbarmungslos das saudische Schurken-Regime seine Kritiker verfolgt und mordet. Selbst Dissidenten aus der Königs- und Diktatorenfamilie leben auf gefährlichem Fuß. So seien zwischen 2015 bis 2017 drei saudi-arabische Prinzen bis heute spurlos verschwunden, berichtete bereits vor Monaten BBC. Das heißt nichts anderes, als: Die drei Prinzen wurden wahrscheinlich auf Veranlassung des Regimes ermordet. Grund: Auch diese […]

Mittwoch, 21. November 2018

UAE

Matthew Hedges – Großbritannien droht Abu Dhabi „ernsthafte Konsequenzen“ wegen lebenslanger Haft für Briten an

Die Verstimmungen zwischen dem Westen und der arabischen Halbinsel nimmt weiter dramatische Ausmaße an. Jetzt drohte die britische Regierung den Diktatoren der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) „ernsthafte diplomatische Konsequenzen“ für die Inhaftierung eines jungen Briten an. Dies teilte der britische Außenminister mit. Auf Antrag von Abdu Dhabi war der junge britische Doktorand Matthew Hedges am Flughafen von Dubai im Mai […]

Dienstag, 30. Oktober 2018

Berlin

Historischer Rücktritt Kanzlerin Angela Merkel im Wortlaut

Es war ein historischer Moment einer Deutschen, die 13 Jahre lang Deutschland als Kanzlerin führte: Jener Montag der 29. Oktober 2018 als Dr. Angela Merkel in Berlin ihren Rückzug als Kanzlerin im Jahr 2021 bekannt gab. Und ihren Rücktritt als Vorsitzende der CDU. Merkel, die eine unglaubliche fast schon märchenhafte Karriere hinlegte, möchte nicht mehr. Aufgewachsen ist sie in der […]