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Montag, 22. Juli 2019

US-Großinquisitor Robert Mueller eröffnet wegen Russland-Kontakten erstes Strafverfahren

Barack Obama mit seinem FBI-Direktor Robert Mueller im Jahr 2013. Die Demokraten brachten Mueller geschickt als "Sonderermittler" gegen die Trump-Administration in Stellung. (Bild: Wikimedia, White House, P041913PS-0314)

Kommentar – Es erinnert an die Verfolgung von Kommunisten in den USA in den 1950er Jahren: Jeder, der auch nur den Anschein erweckte, zum kommunistischen Regime in der Sowjetunion Kontakte zu haben, musste damit rechnen, seinen Job zu verlieren oder gar ein Strafverfahren an den Hals zu bekommen.

Und im Mittelalter erledigte den Job des Oberstaatsanwalts der religiöse Großinquisitor. Wie damals, so heute in den USA:

Strafverfahren werden immer noch gerne verwendet, um politisch missliebige Gegner fertig zu machen, sie aus dem Weg zu räumen, ein Klima der Angst zu schaffen und die tatsächlichen oder eingebildeten Gegner am besten gleich auf dem Scheiterhaufen öffentlich zu verbrennen.

Mal trifft es in den USA die Linken (wie Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton), dann wieder die Rechten, wie das jetzige Russland-Inquisitionsverfahren zeigt.

Scheiterhaufen gibt es zwar nicht mehr in den USA, auch nicht in Europa. Dafür aber Medien und Staatsanwälte und Gerichte, die den Job der Großinquisitoren all zu oft mit großer Hingabe nicht nur symbolisch erledigen:

Das heißt, der Sonderermittler, Sonderstaatsanwalt, eröffnet gegen den Inquisitions-Beschuldigten das Inquisitions-Strafverfahren. Die Medien erledigen blutrünstig die öffentliche Hinrichtung.

Dass es nun ausgerechnet die Linken, die Demokraten in den USA, es mal wieder geschafft haben, ein solches Klima der vergifteten Angst zu verbreiten, könnte man als schrecklich bezeichnen oder als grotesk.

Man hat aber das Gefühl, dass die Hexenverfolgung, eine Art Inquisition, wieder zum Tagesgeschäft in der Politik geworden ist. Neu ist nur, dass politische Gegner das anwenden, um gegen einen gewählten Präsidenten, der einem nicht passt, vorzugehen. Damit sind Politiker wie Medien gemeint.

Wenig schmeichelnd für die Polit-Szene ist, dass ausgerechnet in den USA, eine der ältesten Demokratien der Welt, mit Robert Mueller offiziell eine Art Sonder-Staatsanwalt, ein „Sonderermittler“, berufen wurde. Der aber de Fakto eher eine Art moderner Großinquisitor ist.

Dazu passt, dass Mueller, 73, dessen Familienstammbaum sicher mal auf Müller lautete, ganz offensichtlich deutschstämmig ist.

Die deutsche Familien-Vergangenheit verleiht Mueller in den USA etwas noch düstereres. Denn Deutschland ist nach Ansicht vieler Amerikaner immer noch der verlängerte Arm des Bösen auf dem Kontinent.

Jedenfalls berichten nun zahlreiche Medien, die sich nicht zufällig auf CNN berufen, dass Sonder-Staatsanwalt Robert Mueller ein erstes Strafverfahren wegen Russland-Kontakten von amerikanischen Personen eingeleitet habe.

Dass CNN das Strafverfahren wegen vermeintlich illegaler Russlandkontakte in der Trump-Administration in Form einer Exklusivmeldung gesteckt bekommen hatte, ist kein Zufall:

Beschimpfte doch Donald Trump vor wenigen Monaten CNN als Fake News. Seither lässt der Nachrichten- und Meinungssender nur ungern eine Sekunde aus,  um teils geradezu dümmlich über Erzfeind Trump herzuziehen,

Gegen wen in der Trump-Administration dieses Strafverfahren eingeleitet wurde, ist nicht bekannt.

Doch wurde im Vorfeld bereits ausführlich berichtet, wonach vor allem der Schwiegersohn von Donald Trump, also Jared Kushner, besonders enge Russland-Kontakte gehabt haben soll.

In der Geschäftswelt würde man dazu sagen: Klar, Russland, als eine der größten und rohstoffreichsten Nationen der Welt, sollte immer im Fokus von Konzernen stehen, die global tätig sind und bleiben wollen. Was soll daran strafbar sein?

Auch unter Politikern sollte ein internationales Netzwerk an Gesprächskreisen hilfreich sein. Also ebenso mit Russland.

Doch das alles passt nicht ins Bild von Demokraten und modernen amerikanischen Großinquisitoren, die Russland immer noch ansehen, wie es der mittelalterliche Großinquisitor mit Frauen tat:

Alles Hexen, alles Teufelszeug. Muss alles ausradiert, umgebracht, eingesperrt werden.

Der amerikanische Großinquisitor Robert Müller agiert aber natürlich nicht alleine. Vielmehr steht ihm, wie es im Mittelalter üblich war, eine Jury, eine „Bundesjury“, zur Seite.

Und damit es auch rechtsstaatlich aussieht, wurde das Urteil des neuen Großinquisitors zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Beschuldigten von einem amerikanischen Inquisitions-Bundesrichter genehmigt.

Alle versammeln sich regelmäßig da, wo das Weiße Haus ist, wo man den Oberhexer, US-Präsident Donald Trump, weiß: In Washington DC.

Denn Trump ist das eigentliche Ziel der Inquisition-Verfahren in den USA. Ihn will man haben. Und ihn will man, wie im guten alten Mittelalter, auf dem Scheiterhaufen verbrennen.

Trump, jenen Außenseiter, der es gewagt hatte, den Republikanern wie Demokraten ihre eigene schaurige Eitelkeits-Fratze vor Augen zu führen. Und ihre verzweifelte eigene Mittelmäßigkeit.

Robert Mueller war FBI-Direktor – unter Trump-Vorgänger Obama

Ach ja, für jene, die es nicht wissen: Robert Mueller arbeitete in der Vorgängerregierung von Trump, unter Barack Obama, als von den Demokraten berufener FBI-Direktor. Dies dokumentiert unser Foto oben sehr schön:

So sehen wir auf dem Bild den damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus am 19. April 2013. Links neben ihm sehen wir den damalige von den Demokraten berufenen FBI-Direktor Robert Müller. Neben ihm ist wiederum Lisa Monaco, Assistentin des Präsidenten für innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (Homeland Security and Counterterrorism).

Zudem sind auf dem Foto versammelt: Der von den Demokraten berufene damalige US-Generalstaatsanwalt, der „Attorney General“, Eric Holder, sowie der Deputy National Security Advisor Tony Blinken. Er sitzt wiederum neben dem damaligen Vize-Präsidenten von Obama, Joe Biden (ganz rechts).

Das nationalen Sicherheits-Team von Obama versammelte sich anlässlich der Marathon-Bomenangriffe von Boston und diskutierte die Sicherheitslage in den USA.

Bildverweis

Wikimedia, White House, P041913PS-0314.



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