Skip to main content
Sonntag, 17. März 2019

US-Großinquisitor Robert Mueller eröffnet wegen Russland-Kontakten erstes Strafverfahren

Barack Obama mit seinem FBI-Direktor Robert Mueller im Jahr 2013. Die Demokraten brachten Mueller geschickt als "Sonderermittler" gegen die Trump-Administration in Stellung. (Bild: Wikimedia, White House, P041913PS-0314)

Kommentar – Es erinnert an die Verfolgung von Kommunisten in den USA in den 1950er Jahren: Jeder, der auch nur den Anschein erweckte, zum kommunistischen Regime in der Sowjetunion Kontakte zu haben, musste damit rechnen, seinen Job zu verlieren oder gar ein Strafverfahren an den Hals zu bekommen.

Und im Mittelalter erledigte den Job des Oberstaatsanwalts der religiöse Großinquisitor. Wie damals, so heute in den USA:

Strafverfahren werden immer noch gerne verwendet, um politisch missliebige Gegner fertig zu machen, sie aus dem Weg zu räumen, ein Klima der Angst zu schaffen und die tatsächlichen oder eingebildeten Gegner am besten gleich auf dem Scheiterhaufen öffentlich zu verbrennen.

Mal trifft es in den USA die Linken (wie Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton), dann wieder die Rechten, wie das jetzige Russland-Inquisitionsverfahren zeigt.

Scheiterhaufen gibt es zwar nicht mehr in den USA, auch nicht in Europa. Dafür aber Medien und Staatsanwälte und Gerichte, die den Job der Großinquisitoren all zu oft mit großer Hingabe nicht nur symbolisch erledigen:

Das heißt, der Sonderermittler, Sonderstaatsanwalt, eröffnet gegen den Inquisitions-Beschuldigten das Inquisitions-Strafverfahren. Die Medien erledigen blutrünstig die öffentliche Hinrichtung.

Dass es nun ausgerechnet die Linken, die Demokraten in den USA, es mal wieder geschafft haben, ein solches Klima der vergifteten Angst zu verbreiten, könnte man als schrecklich bezeichnen oder als grotesk.

Man hat aber das Gefühl, dass die Hexenverfolgung, eine Art Inquisition, wieder zum Tagesgeschäft in der Politik geworden ist. Neu ist nur, dass politische Gegner das anwenden, um gegen einen gewählten Präsidenten, der einem nicht passt, vorzugehen. Damit sind Politiker wie Medien gemeint.

Wenig schmeichelnd für die Polit-Szene ist, dass ausgerechnet in den USA, eine der ältesten Demokratien der Welt, mit Robert Mueller offiziell eine Art Sonder-Staatsanwalt, ein „Sonderermittler“, berufen wurde. Der aber de Fakto eher eine Art moderner Großinquisitor ist.

Dazu passt, dass Mueller, 73, dessen Familienstammbaum sicher mal auf Müller lautete, ganz offensichtlich deutschstämmig ist.

Die deutsche Familien-Vergangenheit verleiht Mueller in den USA etwas noch düstereres. Denn Deutschland ist nach Ansicht vieler Amerikaner immer noch der verlängerte Arm des Bösen auf dem Kontinent.

Jedenfalls berichten nun zahlreiche Medien, die sich nicht zufällig auf CNN berufen, dass Sonder-Staatsanwalt Robert Mueller ein erstes Strafverfahren wegen Russland-Kontakten von amerikanischen Personen eingeleitet habe.

Dass CNN das Strafverfahren wegen vermeintlich illegaler Russlandkontakte in der Trump-Administration in Form einer Exklusivmeldung gesteckt bekommen hatte, ist kein Zufall:

Beschimpfte doch Donald Trump vor wenigen Monaten CNN als Fake News. Seither lässt der Nachrichten- und Meinungssender nur ungern eine Sekunde aus,  um teils geradezu dümmlich über Erzfeind Trump herzuziehen,

Gegen wen in der Trump-Administration dieses Strafverfahren eingeleitet wurde, ist nicht bekannt.

Doch wurde im Vorfeld bereits ausführlich berichtet, wonach vor allem der Schwiegersohn von Donald Trump, also Jared Kushner, besonders enge Russland-Kontakte gehabt haben soll.

In der Geschäftswelt würde man dazu sagen: Klar, Russland, als eine der größten und rohstoffreichsten Nationen der Welt, sollte immer im Fokus von Konzernen stehen, die global tätig sind und bleiben wollen. Was soll daran strafbar sein?

Auch unter Politikern sollte ein internationales Netzwerk an Gesprächskreisen hilfreich sein. Also ebenso mit Russland.

Doch das alles passt nicht ins Bild von Demokraten und modernen amerikanischen Großinquisitoren, die Russland immer noch ansehen, wie es der mittelalterliche Großinquisitor mit Frauen tat:

Alles Hexen, alles Teufelszeug. Muss alles ausradiert, umgebracht, eingesperrt werden.

Der amerikanische Großinquisitor Robert Müller agiert aber natürlich nicht alleine. Vielmehr steht ihm, wie es im Mittelalter üblich war, eine Jury, eine „Bundesjury“, zur Seite.

Und damit es auch rechtsstaatlich aussieht, wurde das Urteil des neuen Großinquisitors zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Beschuldigten von einem amerikanischen Inquisitions-Bundesrichter genehmigt.

Alle versammeln sich regelmäßig da, wo das Weiße Haus ist, wo man den Oberhexer, US-Präsident Donald Trump, weiß: In Washington DC.

Denn Trump ist das eigentliche Ziel der Inquisition-Verfahren in den USA. Ihn will man haben. Und ihn will man, wie im guten alten Mittelalter, auf dem Scheiterhaufen verbrennen.

Trump, jenen Außenseiter, der es gewagt hatte, den Republikanern wie Demokraten ihre eigene schaurige Eitelkeits-Fratze vor Augen zu führen. Und ihre verzweifelte eigene Mittelmäßigkeit.

Robert Mueller war FBI-Direktor – unter Trump-Vorgänger Obama

Ach ja, für jene, die es nicht wissen: Robert Mueller arbeitete in der Vorgängerregierung von Trump, unter Barack Obama, als von den Demokraten berufener FBI-Direktor. Dies dokumentiert unser Foto oben sehr schön:

So sehen wir auf dem Bild den damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus am 19. April 2013. Links neben ihm sehen wir den damalige von den Demokraten berufenen FBI-Direktor Robert Müller. Neben ihm ist wiederum Lisa Monaco, Assistentin des Präsidenten für innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (Homeland Security and Counterterrorism).

Zudem sind auf dem Foto versammelt: Der von den Demokraten berufene damalige US-Generalstaatsanwalt, der „Attorney General“, Eric Holder, sowie der Deputy National Security Advisor Tony Blinken. Er sitzt wiederum neben dem damaligen Vize-Präsidenten von Obama, Joe Biden (ganz rechts).

Das nationalen Sicherheits-Team von Obama versammelte sich anlässlich der Marathon-Bomenangriffe von Boston und diskutierte die Sicherheitslage in den USA.

Bildverweis

Wikimedia, White House, P041913PS-0314.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Pixabay License / Pixabay License Sonntag, 10. März 2019

Palästinensische Politikerin Khalida Jarrar freigelassen

Amnesty International Deutschland teilte mit, wonach die bekannte palästinensische Politikerin und Parlamentsabgeordnete Khalida Jarrar am 28. Februar 2019 aus dem israelischen HaSharon-Gefängnis entlassen worden sei.

Die Politikerin habe 20 Monate, beziehungsweise 660 lange Tage, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft verbracht. Nach ihrer Freilassung habe sich Khalida Jarrar bei Amnesty International und allen Unterstützer)nnen für ihren Einsatz mit den Worten bedankt

:

„Ich danke euch allen dafür, dass ihr euch für meine Rechte und für die Rechte anderer palästinensischer Gefangener einsetzt. Während meiner Zeit im Gefängnis hatte ich keinen Zweifel daran, dass die Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty weltweit erneut die willkürliche Verwaltungshaft anprangern und meine Freilassung fordern würden.“

Zudem habe sie gesagt: „Ich bin jetzt frei, doch mindestens 48 weibliche palästinensische Gefangene befinden sich nach wie vor in Israel hinter Gittern. Sie haben es unglaublich schwer und leiden sehr. Ich hoffe, dass Amnesty sich weiterhin für palästinensische Gefangene einsetzt und gegen das Unrecht ankämpft.“

Die Unterstützung und Mobilisierung solle bis zur Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen fortgesetzt werden, erklärte die Politikerin

.

Am 2. Juli 2017 war Khalida Jarrar in ihrer Wohnung in Ramallah im besetzten Westjordanland festgenommen worden, so Amnesty International. Am 12. Juli 2017 habe dann der israelische Militärkommandant des Westjordanlandes sechs Monate Verwaltungshaft gegen sie angeordnet.

Die Haftanordnung sei seitdem dreimal verlängert worden: am 31. Dezember 2017, am 17. Juni 2018 und am 25. Oktober 2018.

Obwohl die maximale Haftdauer für eine Verwaltungshaftanordnung sechs Monate in Israel betrage, könne diese nach israelischem Recht aber beliebig oft verlängert werden.

Khalida Jarrar hat sich als palästinensische Parlamentarierin immer wieder kritisch zu den israelischen Besetzungen der palästinensischen Gebiete geäußert.

Zudem kritisiere sie die Zusammenarbeit der palästinensischen Behörden mit dem israelischen Militär im Sicherheitsbereich, so AI.

Die Palästinenserin werde wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden „drangsaliert und eingeschüchtert“.

Seit 1998 dürfe sie Israel nicht mehr verlassen.

Palästinensische Politikerin Khalida Jarrar freigelassen Sonntag, 10. März 2019

Palästinensische Politikerin Khalida Jarrar freigelassen

Amnesty International Deutschland teilte mit, wonach die bekannte palästinensische Politikerin und Parlamentsabgeordnete Khalida Jarrar am 28. Februar 2019 aus dem israelischen HaSharon-Gefängnis entlassen worden sei.

Die Politikerin habe 20 Monate, beziehungsweise 660 lange Tage, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft verbracht. Nach ihrer Freilassung habe sich Khalida Jarrar bei Amnesty International und allen Unterstützer)nnen für ihren Einsatz mit den Worten bedankt:

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]

Donnerstag, 29. November 2018

Mark Herbert in Rollstuhl geprügelt: Schläger aus Offenbach ‚Peter Brecht‘ in ‚Aktenzeichen XY… ungelöst‘ ist ein Fakename

Kommentar – Es ist schon bemerkenswert: Wenn ausländische Terroristen in Deutschland oder Frankreich Menschen umbringen oder Anschläge planen, stehen die Täter oder Tatverdächtigen meist mit komplettem Vor- sowie Nachnamen und ungepixeltem Bild in deutschen Medien. Wenn aber ein lokaler deutscher Serientäter, der seinen Mitbürgern lebensgefährliche Verletzungen zufügt, seine Mitbürger mit Killerattacken einschüchtert, Angst und Schrecken, blanken Horror, ja lokalen Terror […]