Skip to main content

Israelische Besatzer verurteilen Friedensaktivist Munther Amira zu fünf Jahre Bewährung und Haft

Hexenkessel Israel und Palästina: klassische Festnahme der israelischen Besatzer - einkreisen und wegschieben. Hier der Tag als Munther Amira in die Fänge der israelischen Polizei kam. (Bild: YouTube-Video)

Am 12. März 2018 verurteilte ein israelisches Militärgericht den palästinensischen Menschenrechtler Munther Amira zu sechs Monaten Haft, fünf Jahren Bewährung und einer Geldstrafe. Er wurde, wie zehntausende andere in den vergangenen Jahrzehnten, aufgrund von Anklagepunkten verurteilt, welche sich auf eine friedliche Teilnahme an Protestveranstaltungen beziehen.

Der palästinensische Aktivist und Menschenrechtler Munther Amira sei am 12. März 2018 vom Militärgericht in Ofer im besetzten Westjordanland zu sechs Monaten Haft und fünf Jahren Bewährung verurteilt worden.

Obendrein sprachen die Richter eine für Palästinenser sehr hohe Geldstrafe von 2.000 israelischen Schekel aus, schreibt Amnesty International (AI). Umgerechnet sind das 469 Euro. Das sind rund zwei bis drei komplette Brutto-Monatsgehälter eines Palästinensers. Also sehr viel Geld.

Nimmt man deutsche Löhne als Vergleichsgrundlage entspräche die Strafe in etwa einer Geldstrafe in Höhe von 10.500 bis 18.000 Euro.

Munther Amira  sei in vier der 13 Anklagepunkte für schuldig befunden worden. Munther Amira sei derzeit im Hadarim-Gefängnis in Israel inhaftiert, so Amnesty International.

Er sei, schreibt Amnesty International weiter, am 27. Dezember 2017 von israelischen SoldatInnen festgenommen worden, als er friedlich an einer Protestveranstaltung teilgenommen habe.

Die Veranstaltung sei von palästinensischen AnwohnerInnen und AktivistInnen in Bethlehem im von Israel besetzten Westjordanland organisiert worden. Das Anliegen der Demonstration sei es gewesen, die Freilassung der Aktivistinnen Ahed Tamimi und Nariman Tamimi zu fordern.

Die 13 Anklagepunkte, welche Israel Amira vorwirft, beträfen seine Teilnahme an fünf verschiedenen Demonstrationen, so AI.

Er sei in vier Fällen der „Störung der Öffentlichen Ordnung“ und der Teilnahme an einer „unangemeldeten Protestveranstaltung“ schuldig gesprochen worden, die in Verbindung mit vier Demonstrationen im November und Dezember 2017 standen.

Einige dieser Anklagepunke hätten unter anderem die Teilnahme an einer unangemeldeten Protestveranstaltung nach Militärverordnung 101 betroffen. Allerdings, so Amnesty, erfüllen dies „keine Straftatbestände nach internationalen Standards„.

Die Beweisführung vor Gericht gegen Munther Amira habe zudem das Tragen von Schildern mit den Aufschriften „USA zurechtweisen“ (in Bezug auf Donald Trumps Plan Jerusalem zur neuen israelischen Hauptstadt zu machen) und „die Balfour-Deklaration“ als angeblichen Straftatbestand vorgeschoben.

Israel bestraft schon das Tragen von Protestplakaten mit Gefängnis

Ebenso hätte das israelische Militärgericht versucht, aus dem „Tragen eines Schildes mit einem Bild der Aktivistin Ahed Tamimi“ einen Straftatbestand zu zimmern, lässt sich dem Amnesty International Bericht entnehmen.

Zusätzlich sei Munther Amira angeklagt worden, Gegenstände auf Personen beziehungsweise Gebäude geworfen zu haben. Dabei habe Amira angeblich, behauptet zumindest das israelische Gericht, auf BeamtInnen der israelischen Grenzpolizei Steine geworfen.

Es sind also alles Vorwürfe, welche zum klassischen Einmaleins der israelischen Militärgerichte gehören um Palästinenser hinter Gitter zu bringen.

Munther Amira habe die Vorwürfe aber zurückgewiesen. Jedenfalls habe das Gericht einige der Vorwürfe immerhin fallengelassen, beziehungsweise habe diese nicht als weiter strafverschärfend berücksichtigt, so Amnesty.

Hintergrundinformationen (Basis: Amnesty International)

„Der 48-jährige palästinensische Aktivist und Menschenrechtler Munther Amira koordiniert derzeit die Aktivitäten der Aktivistengruppe „Popular Struggle Coordination Committee“ (kurz PSCC).

PSCC beschreibt sich selbst als eine basisdemokratische Widerstandsbewegung, in der sich Menschen u. a. mit Hilfe von Streiks, friedlichen Protesten und juristischen Kampagnen engagieren.

Außerdem bietet PSCC Rechtsberatung und sonstige Unterstützung für AktivistInnen an und fördert den Aufbau neuer Gruppen und Initiativen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Munther Amira ist ein palästinensischer Flüchtling aus Deir Aban in der Nähe von Jerusalem. Er lebt im Aida-Flüchtlingslager nahe Bethlehem und arbeitet dort als Sozialarbeiter und Direktor des Aida-Jugendbegegnungszentrums.

Laut Angaben von PSCC engagiert sich Munther Amira für palästinensische Landwirte, die von der israelischen Siedlungspolitik betroffen sind, und unterstützt den Vertrieb von lokal hergestellten palästinensischen Produkten.

Basierend auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit organisiert er in Bethlehem regelmäßig friedliche Protestveranstaltungen gegen israelische Aktivitäten.“

Appelle sind zu richten an

Wer sich für den palästinensischen Friedensaktivitäten und Widerstandskämpfer gegen die israelische Besatzer einsetzen möchte, schreibt einen freundlichen Brief mit dem folgenden Inhalt:

„Lassen Sie Munther Amira bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass sein Schuldspruch aufgehoben wird. Heben Sie die Militärverordnung 101 auf und respektieren Sie die Rechte von PalästinenserInnen im besetzten Westjordanland auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

Empfänger der Appelle

Herr Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St, PO Box 187, Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950, ISRAEL
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: pm_eng@pmo.gov.il

Zudem an den

Befehlshaber der Israelischen Streitkräfte – Westjordanland
 Major-General Roni Numa
GOC Central Command
Military Post 02367, Battalion 877
Israel Defence Forces, ISRAEL
(Anrede: Dear Major-General Roni Numa / 
Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 972) 2 530 5741, (00 972) 2 530 5724

Kopien an:
Herrn Verteidigungsminister Herrn Avigdor Liberman
Ministry of Defence
37 Kaplan Street
Hakirya Tel Aviv 61909
ISRAEL
E-Mail: minister@mod.gov.il oder pniot@mod.gov.il
Fax: (00 972) 3 691 6940

Und an die:
Botschaft des Staates Israel, Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030 – 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de

Amnesty International fordert seine Mitglieder auf: „Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. April 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.“



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 02. Juli 2021

Statistik

Anzahl gestorbene deutsche Soldaten in Afghanistan: 53 junge Menschen in einem sinnlosen irren Krieg

Es war die deutsche SPD im Schulterschluss mit den deutschen GRÜNEN die vor fast 20 Jahren, 2002, beschloss, dass Deutschland nach dem Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren auch im von den Terrortruppen der Taliban beherrschten Afghanistan in den Krieg ziehen solle. Was aber gerne verschwiegen wird: Von 2002 bis 2021 starben nach Statistiken der Bundeswehr 53 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Nach […]

Dienstag, 18. Mai 2021

Bomben

Amnesty, Israel: Straflosigkeit für Kriegsgewalt in besetzten palästinensischen Gebieten beenden

Die weltweit tätige Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die Weltgemeinschaft in einem dringenden Apell auf, dass Kriegstreiber und Kriegsverbrecher in Israel sowie den Palästinensischen Gebieten vor einen internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Durch die israelischen Luftangriffe im Mai 2021 auf die palästinensischen Gebiete seien bislang 205 Palästinenser getötet worden, berichtete am 17. Mai 2021 die PCHR, die „Palästinensische Menschenrechtsorganisation„. Sie nennt sich […]

Donnerstag, 22. April 2021

Betrug

Drogen online kaufen: Telegram Drogenshop will 210 Euro Paket Vorauszahlung ‚um Kontrolle zu vermeiden‘

Ein Leser, der gerne Joints raucht, macht uns auf einen Onlineshop aufmerksam, der in einer Telegram Gruppe auf Kundenfang geht. Denn nicht nur im Dark Net bewegen sich solche Shops, sondern auch in Messenger-Gruppen. Da ist Telegram keine Ausnahme. Der Name des Drogenshops: „Germany Drogen Dr…“. Eine Deutschlandflagge soll die Kunden von Joints, Kokain, Crystal Meth (umgangssprachlich auch: „Tina“), einer […]

Samstag, 13. März 2021

EU

Corona Impfkatastrophe – Politiker sollten haftbar gemacht werden wie Geschäftsführer

Kommentar – Eigentlich wollten wir uns zu dem Thema Corona an dieser Stelle gar nicht äußern. Doch so langsam sehen wir uns gezwungen, bei dem Thema doch mit einzusteigen. Grund: Die Corona-Impf-Katastrophe der EU unter der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung aus CDU | CSU und SPD-Chaoskoalition. Fakt ist: Jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Geschäftsführer der in einem solchen Ausmaß Gesellschaftsvermögen beschädigt […]

Mittwoch, 10. März 2021

Erpressen

Homosexuelle Zürich und Grindr: Heimlichen Sexaufnahmen, Slamen und Lehrer

Homosexuelle Zürich | Homosexuelle Schweiz – Mit Zürich und der sonstigen Schweiz verbinden viele, Wohlstand, Anstand, gutes Verhalten. Doch wer in der chinesischen gay Dating App Grindr sich umschaut, entdeckt auch die andere Seite der Schweiz. Zahlreiche gleichgeschlechtlich liebende tragen ein in der Schweiz weit verbreitetes Verhalten zur Schau: Massiver Drogenkonsum verbunden mit Sex. Im Fachjargon ist die Rede von […]

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Vorwürfe

Abdullah Khalifa Al Marri: Dubai und Abu Dhabi sollen willkürlich Touristen oder Gastarbeiter wegen angeblichem Drogenhandel verhaften

Es ist der Nightmare von jedem Tourist oder Gastarbeiter: In einem entfernten Land verhaftet werden mit dem Vorwurf: Drogenbesitz oder Drogenhandel. So geschehen nun in Dubai. Das berichtet Lethu Nxumalo, Autor des mit 11 Millionen Lesern führende südafrikanische Nachrichtenportals „Independent Online“, kurz IOL. Demnach habe in Dubai ein Mitbewohner einer Wohngemeinschaft seinen südafrikanischen Mitbewohner, einen Gastarbeiter, bei der Polizei von […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »