Am 12. März 2018 verurteilte ein israelisches Militärgericht den palästinensischen Menschenrechtler Munther Amira zu sechs Monaten Haft, fünf Jahren Bewährung und einer Geldstrafe. Er wurde, wie zehntausende andere in den vergangenen Jahrzehnten, aufgrund von Anklagepunkten verurteilt, welche sich auf eine friedliche Teilnahme an Protestveranstaltungen beziehen.
Der palästinensische Aktivist und Menschenrechtler Munther Amira sei am 12. März 2018 vom Militärgericht in Ofer im besetzten Westjordanland zu sechs Monaten Haft und fünf Jahren Bewährung verurteilt worden.
Obendrein sprachen die Richter eine für Palästinenser sehr hohe Geldstrafe von 2.000 israelischen Schekel aus, schreibt Amnesty International (AI). Umgerechnet sind das 469 Euro. Das sind rund zwei bis drei komplette Brutto-Monatsgehälter eines Palästinensers. Also sehr viel Geld.
Nimmt man deutsche Löhne als Vergleichsgrundlage entspräche die Strafe in etwa einer Geldstrafe in Höhe von 10.500 bis 18.000 Euro.
Munther Amira sei in vier der 13 Anklagepunkte für schuldig befunden worden. Munther Amira sei derzeit im Hadarim-Gefängnis in Israel inhaftiert, so Amnesty International.
Er sei, schreibt Amnesty International weiter, am 27. Dezember 2017 von israelischen SoldatInnen festgenommen worden, als er friedlich an einer Protestveranstaltung teilgenommen habe.
Die Veranstaltung sei von palästinensischen AnwohnerInnen und AktivistInnen in Bethlehem im von Israel besetzten Westjordanland organisiert worden. Das Anliegen der Demonstration sei es gewesen, die Freilassung der Aktivistinnen Ahed Tamimi und Nariman Tamimi zu fordern.
Die 13 Anklagepunkte, welche Israel Amira vorwirft, beträfen seine Teilnahme an fünf verschiedenen Demonstrationen, so AI.
Er sei in vier Fällen der „Störung der Öffentlichen Ordnung“ und der Teilnahme an einer „unangemeldeten Protestveranstaltung“ schuldig gesprochen worden, die in Verbindung mit vier Demonstrationen im November und Dezember 2017 standen.
Einige dieser Anklagepunke hätten unter anderem die Teilnahme an einer unangemeldeten Protestveranstaltung nach Militärverordnung 101 betroffen. Allerdings, so Amnesty, erfüllen dies „keine Straftatbestände nach internationalen Standards„.
Die Beweisführung vor Gericht gegen Munther Amira habe zudem das Tragen von Schildern mit den Aufschriften „USA zurechtweisen“ (in Bezug auf Donald Trumps Plan Jerusalem zur neuen israelischen Hauptstadt zu machen) und „die Balfour-Deklaration“ als angeblichen Straftatbestand vorgeschoben.
Israel bestraft schon das Tragen von Protestplakaten mit Gefängnis
Ebenso hätte das israelische Militärgericht versucht, aus dem „Tragen eines Schildes mit einem Bild der Aktivistin Ahed Tamimi“ einen Straftatbestand zu zimmern, lässt sich dem Amnesty International Bericht entnehmen.
Zusätzlich sei Munther Amira angeklagt worden, Gegenstände auf Personen beziehungsweise Gebäude geworfen zu haben. Dabei habe Amira angeblich, behauptet zumindest das israelische Gericht, auf BeamtInnen der israelischen Grenzpolizei Steine geworfen.
Es sind also alles Vorwürfe, welche zum klassischen Einmaleins der israelischen Militärgerichte gehören um Palästinenser hinter Gitter zu bringen.
Munther Amira habe die Vorwürfe aber zurückgewiesen. Jedenfalls habe das Gericht einige der Vorwürfe immerhin fallengelassen, beziehungsweise habe diese nicht als weiter strafverschärfend berücksichtigt, so Amnesty.
Hintergrundinformationen (Basis: Amnesty International)
„Der 48-jährige palästinensische Aktivist und Menschenrechtler Munther Amira koordiniert derzeit die Aktivitäten der Aktivistengruppe „Popular Struggle Coordination Committee“ (kurz PSCC).
PSCC beschreibt sich selbst als eine basisdemokratische Widerstandsbewegung, in der sich Menschen u. a. mit Hilfe von Streiks, friedlichen Protesten und juristischen Kampagnen engagieren.
Außerdem bietet PSCC Rechtsberatung und sonstige Unterstützung für AktivistInnen an und fördert den Aufbau neuer Gruppen und Initiativen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Munther Amira ist ein palästinensischer Flüchtling aus Deir Aban in der Nähe von Jerusalem. Er lebt im Aida-Flüchtlingslager nahe Bethlehem und arbeitet dort als Sozialarbeiter und Direktor des Aida-Jugendbegegnungszentrums.
Laut Angaben von PSCC engagiert sich Munther Amira für palästinensische Landwirte, die von der israelischen Siedlungspolitik betroffen sind, und unterstützt den Vertrieb von lokal hergestellten palästinensischen Produkten.
Basierend auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit organisiert er in Bethlehem regelmäßig friedliche Protestveranstaltungen gegen israelische Aktivitäten.“
Appelle sind zu richten an
Wer sich für den palästinensischen Friedensaktivitäten und Widerstandskämpfer gegen die israelische Besatzer einsetzen möchte, schreibt einen freundlichen Brief mit dem folgenden Inhalt:
„Lassen Sie Munther Amira bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass sein Schuldspruch aufgehoben wird. Heben Sie die Militärverordnung 101 auf und respektieren Sie die Rechte von PalästinenserInnen im besetzten Westjordanland auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“
Empfänger der Appelle
Herr Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St, PO Box 187, Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950, ISRAEL
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: pm_eng@pmo.gov.il
Zudem an den
Befehlshaber der Israelischen Streitkräfte – Westjordanland
Major-General Roni Numa
GOC Central Command
Military Post 02367, Battalion 877
Israel Defence Forces, ISRAEL
(Anrede: Dear Major-General Roni Numa /
Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 972) 2 530 5741, (00 972) 2 530 5724
Kopien an:
Herrn Verteidigungsminister Herrn Avigdor Liberman
Ministry of Defence
37 Kaplan Street
Hakirya Tel Aviv 61909
ISRAEL
E-Mail: minister@mod.gov.il oder pniot@mod.gov.il
Fax: (00 972) 3 691 6940
Und an die:
Botschaft des Staates Israel, Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax: 030 – 8904-5555
E-Mail: botschaft@israel.de
Amnesty International fordert seine Mitglieder auf: „Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. April 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.“
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