Kolumbien – Amnesty International (AI) weist in einer Urgent Agent darauf hin, dass in dem lateinamerikanischen Staat Kolumbien Umweltschützer massiv bedroht, eingeschüchtert, ja sogar ermordet würden. So sei ein Mitglied der Bewegung Ríos Vivos (Lebende Flüsse) am 2. Mai getötet worden. Das sei jener Tag, an welchem die Gruppe einen ganztägigen Protestmarsch gegen das Hidroituango-Staudammprojekt im Departamento Antioquia veranstaltet habe. Mitglieder der Bewegung befürchteten weitere Repressalien.
Amnesty International berichtet weiter, wonach am 2. Mai 2018 unbekannte Täter Hugo Albeiro George Pérez ermordet hätten, ein Mitglied der „Vereinigung für Opfer und Betroffene diverser Megaprojekte“ (in Kolumbien), welche in Kolumbien oft auch staatlich getragen vorangetrieben werden. Die Opfervereinigung solcher Projekte nennt sich in original spanischer Sprache „Asociación de Víctimas y Afectados por Megaproyectos“ (abgekürzt ASVAM). Sie ist Teil der Ríos Vivos-Bewegung in Antioquia („Movimiento Ríos Vivos Antioquia“ (MRVA).
Die Abkürzung „ASVAM“ ist nicht zu verwechseln mit einem gleichnamigen amerikanischen Militärprojekt, zudem es hießt: „Der ASVAB ist eine Batterie mit mehreren Fähigkeiten, die entwickelte Fähigkeiten misst und den zukünftigen akademischen und beruflichen Erfolg im Militär voraussagt.Es wird jährlich an mehr als einer Million Militärbewerbern, High-School-und post-sekundären Studenten angewendet.“ (Quelle)
Der ermordete Umweltaktivist Hugo Albeiro George Pérez habe sich in einem Café in Puerto Valdivia im Norden von Antioquia befunden, so AI, als zwei bewaffnete Männer auf Motorrädern ihn mit zwei Schüssen töteten. Sein Neffe Domar Egidio Zapata George sei bei dem Anschlag ebenfalls getötet worden.
Die Vorfälle hätten sich an dem Tag ereignet, als Ríos Vivos eine ganztägige Demonstration organisiert habe. Rund 160 Personen hätten sich damals versammelt, um ihre Bedenken hinsichtlich des Überschwemmungs- und Erdrutschrisikos in ihren Gemeinden zu äußern. Medienberichten zufolge sei ein Tunnel des Hidroituango-Staudammprojekts, so AI, „durch heftigen Regen blockiert“ worden. Diese Blockierung habe zu einem Anstieg des Wasserpegels geführt, von dem der Ríos Vivos-Bewegung zufolge mindestens 45 Familien betroffen seien. Weitere Familien könnten in den nächsten Tagen davon betroffen sein „sollte die Blockierung nicht rasch behoben werden“.
Umweltaktivist Hugo George habe sich öffentlich gegen den Bau des Hidroituango-Staudammprojekts ausgesprochen. 2013 habe er begonnen, Entschädigungen für Familien zu fordern, deren Land und landwirtschaftliche existenzielle Arbeit durch den Bau einer Straße vom Staudamm nach Puerto Valdivia beeinträchtigt worden sei.
Mitglieder der Ríos Vivos-Bewegung erklärten gegenüber Amnesty International, führt die Menschenrechtsorganisation weiter aus, dass die Behörden den Zugang zum Tatort trotz der Polizeipräsenz nach der Tötung von Hugo George nicht einschränkten und „seine Leiche ohne Rücksicht auf die Spurensicherung bewegt“ worden sei.
Die Umwelt- und Sozialaktivisten hätten auch angeprangert, dass der Gouverneur und die Polizei von Antioquia in öffentlichen Erklärungen bestritten, dass es sich bei dem Umwelt- und Sozialaktivist Hugo George um einen Sprecher der Bewegung gehandelt habe.
So führt AI aus: „Die regionalen Behörden haben die Ríos Vivos-Bewegung bei früheren Gelegenheiten öffentlich delegitimiert. Das Innenministerium, das für den kollektiven Präventions- und Schutzplan für die Mitglieder von Ríos Vivos zuständig ist, stand Berichten zufolge mit den OrganisatorInnen in Kontakt, unternahm aber keine konkreten Schritte, den Schutzplan umzusetzen.“
Hintergrund Morde an Sozialaktivisten und Umweltaktivisten in Kolumbien
Mit dem Bau des Hidroituango-Staudamms am Cauca-Fluss in Antioquia sei 2010 begonnen worden. Das Projekt sehe unter anderem die „vorübergehende Umleitung des Cauca-Flusses“ vor. Laut Ríos Vivos seien im Zuge des Projekts bislang mehr als 500 Familien vertrieben worden. Einer Sozial- und Umweltverträglichkeitsstudie des Hidroituango-Projekts zufolge würden die Gemeinden Orobajo und Barbacoas in dem Gebiet „vollständig überflutet“ werden.
Ríos Vivos habe im Zusammenhang mit Protesten gegen das Hidroituango-Staudammprojekt von 151 Angriffen auf seine Mitglieder berichtet, so Amnesty, bei welchen „drei Mitglieder getötet wurden“. Außerdem solle es zwei weitere Versuche gegeben haben, „Mitglieder zu töten“, und es seien „mehr als 60 Morddrohungen eingegangen“.
Am 20. April 2018 hätten zudem 25 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem Schreiben an die kolumbianischen Behörden ihre Sorge angesichts der Lage der BewohnerInnen dieser Gegend vor der unmittelbar bevorstehenden Flutung des Damms zum Ausdruck gebracht, berichtet Amnesty International. Ihre besondere Sorge habe dabei der Tatsache gegolten, „dass der Damm sich in einem Gebiet mit Massengräbern und Einzelgräbern“ befinde. Bisher seien 159 Leichname exhumiert worden und die Wahrscheinlichkeit weiterer Leichenfunde in dieser Gegend sei groß.
In dem Urgent Agent von Amnesty international heißt es zudem: „Im Jahr 2013 wurde den Mitgliedern der Ríos Vivos-Bewegung ein kollektiver Präventions- und Schutzplan gewährt, dessen Implementierung Berichten zufolge von den Behörden bisher allerdings noch nicht eingeleitet wurde. In diesem Zusammenhang forderte eine Abgeordnetengruppe aus Schweden in einem Schreiben die Implementierung des Präventions- und Schutzplans für die MRVA. Der NGO Somos Defensores zufolge wurden in Kolumbien seit Beginn dieses Jahres mehr als 40 MenschenrechtsverteidigerInnen getötet.“
AI fordert seine Mitglieder und sonstige Aktivisten auf, an die zuständigen kolumbianischen Behörden einen Protestbrief oder E-Mails abzusenden. Darin solle man folgende Forderungen aufstellen:
„Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Tötung von Hugo Albeiro George Pérez ein, die seine Rolle bei der Verteidigung der Rechte der von dem Hidroituango-Staudammprojekt betroffenen Gemeinden berücksichtigt, und sorgen Sie dafür, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bitte gewährleisten Sie die umfassende und unmittelbare Umsetzung der kollektiven Präventions- und Schutzmaßnahmen für Mitglieder der Ríos Vivos-Bewegung. Ergreifen Sie bitte umgehend Schritte, um die strukturellen Ursachen hinter den Drohungen, Tötungen und Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen im Rahmen des Hidroituango-Staudammprojekts zu bekämpfen.“
Appelle seine möglichst „sofort“ zu richten an und zwar „in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch“. Nach dem 18. Juni 2018 solle man allerdings „keine Appelle“ mehr verschicken. Grund: Urgent Actions-Vorgänge seien auch sehr schnell wieder veraltet und würden von neuen Ereignissen überschattet oder überholt.
Empfänger der Protestschreiben
Schreiben an kolumbianischen Innenminister:
Herrn Guillermo Rivera Flórez / Ministro del Interior, Calle 12 B No. 8–46, Bogotá D.C., KOLUMBIEN. E-Mail: servicioalciudadano@mininterior.gov.co Kopien An
NGO MOVIMIENTO rÍOS vIVOS aNTIOQUIA E-Mail: riosvivosantioquia@gmail.com. (Anrede: Dear Minister / Estimado Secretario de Seguridad / Sehr geehrter Herr Minister)
Schreiben an kolumbianischen Generalstaatsanwalt:
Herrn Nestor Humberto Martinez, Fiscal General de Colombia, Diagonal 22B No. 52-01
Bogotá D.C., KOLUMBIEN, E-Mail: contacto@fiscalia.gov.co, denuncie@fiscalia.gov.co. (Anrede: Dear Attorney General / Estimado Señor Fiscal / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Schreiben an die deutsche Botschaft der Republik Kolumbien
I. E. Frau María Elvira Pombo Holguin, Taubenstr. 23, 10117 Berlin, Fax: 030-2639 6125, E-Mail: ealemania@cancilleria.gov.co.
Weitere Informationen und Links
https://www.facebook.com/groups/114891272608479
Übersetzung des Tweets: „Ich lehne den Mord an Hugo Pérez ab im Corregimiento von Puerto Valdivia, Antioquia. Er war Mitglied der Vereinigung von Opfern und Betroffenen von Megaprojekten ASVAM. @MONYDIAADIA @ContraGodarria @MorenaCactus @Caidadelatorre @JNeiraN #NiUnMuertoMas #QueLaPazNoNosCuesteLaVida“.
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