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Mittwoch, 21. August 2019

Russland, Nicht Regierungs Organisationen: NGOs von Putin stärker kontrolliert / Vorwurf des Auslandsagenten-Tums

Mit einem unüblichen Schritt hat sich nun der russische Regierungschef Wladimir Putin gegen eine aus dem Ausland durchgeführte massive finanzielle Unterstützung von NGOs, also Nicht-Regierungs-Organisationen gewendet. NGO ist die englische Abkürzung für „Non-Governmental Organization“. So sollen alle NGOs künftig erheblich stärker staatlich kontrolliert werden und ihre Finanzquellen offenlegen. Dieses Prinzip ist allerdings nicht ganz neu: Auch in Deutschland müssen Parteien angeben, woher sie ihre Finanzen haben.

Putins neues Gesetz führt dennoch erwartungsgemäß zu einem massiven Protest im Westen. Dabei sollte der Westen sich hier auch selbst kritisch betrachten: So ist es kein Geheimnis mehr, dass besonders die USA mit Milliarden-Dollar-Förderungen längst in Dutzenden Staaten bewusst Regierungs-Proteste in den dortigen Ländern fördern, um unliebsame Regierungen zu stürzen oder massiv zu gefährden.

Dabei ist nicht immer ganz klar, was die Kriterien sind: Ursprünglich waren es Diktaturen, die man so versuchte von innen heraus zu destabilisieren. Doch seit Barack Obama, dem durchaus umstrittenen Präsidenten der USA (Demokraten), hat sich das Blatt gewendet: Mit Milliarden-Aufwand werden auch Anti-Regierungs-Proteste in demokratischen Staaten gefördert. Das scheint nun auch Putin zunehmend Sorge zu bereiten.

Grundsätzlich kann man Putin eines nicht verwehren: Wenn die UNO-Staatsdoktrin lautet, keine Einmischung in innere Angelegenheiten durch externe Staaten, so könnte man durchaus die mit Milliarden-Geldern geförderten NGOs als heimliche Unterwanderung dieses Prinzips ansehen.

Was würde beispielsweise Barack Obama sagen, wenn Russland im Wahlkampf eine Milliarde Euro dafür gäbe, damit Hunderttausende Bürger mobilisiert werden, in Washington gegen Obama auf die Straße zu gehen?

Wie immer ist es aber letztlich eine Frage des Maßhaltens: Dass NGOs vom Ausland gefördert werden, ist seit Jahren Praxis. Dass der Westen demokratische Reformen fördern möchte, ist verständlich. Dass aber der Westen seine NGO-Förderprogramme dazu nutzt, sich durch die Hintertüre eben doch in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen – das war die freie Entscheidung des Westens unter Umgehung von UNO-Prinzipien. Es musste hier früher oder später zu Gegenreaktionen kommen.

Hätte der Westen es hier nicht übertrieben, wäre wahrscheinlich auch Putin nun nicht eingeschritten. Wie stark mittlerweile der Westen die NGOs nutzt, um Einfluss auf Innenpolitik von souveränen Staaten zu gewinnen, das wurde vor wenigen Monaten in Ägypten deutlich: Das Land am Nil hatte als erstes weltweit hier den Fehdehandschuh gegen die Politik des Westens aufgenommen.

Auch in Ägypten nutzt der Westen massiv die NGOs um indirekt Proteste auf dem Tahirplatz in Kairo zu fördern. Letztlich ist es also auch hier eine Einmischung in die Innenpolitik Ägyptens. Dass der Westen damit letztlich Gutes tun möchte, also demokratische Strukturen fördern möchte, ist verständlich – aber eben nicht aus Sicht der mittlerweile demokratisch gewählten Regierung Ägyptens.

Ob es einem nun passt oder nicht: Aus weltweit auf der politischen Bühne geltender Sicht, wonach auch der Westen sich aus den inneren Angelegenheiten von Staaten herauszuhalten hat, ist es durchaus verständlich, dass Putin nun agiert.
Auch das sollte nicht ausgeblendet werden: Wie wertvoll ist eine innere politische Bewegung, wenn der Verdacht besteht, dass sie nicht unabhängig agiert, sondern durch den Lockvogel Geld von ausländischen Staaten gegängelt zu sein? Allerdings: Ohne ausländisches Geld können viele NGOs nicht existieren. In gewisser Weise ist es ein Teufelskreis.

Dennoch: Sicherlich übertreibt Putin, wenn er nun vom Ausland wesentlich finanzierte NGOs, die eine sehr große und wichtige Rolle im demokratischen Diskurs spielen, als Agenten-Organisationen ansieht. Vor einer Dramatisierung des neuen russischen NGO-Gesetztes sollte jedoch gewarnt werden: Putin verbietet die Organisationen ja nicht, er möchte nur deutlich mehr Transparenz. Das ist sein gutes Recht. So sollen alle Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland finanziert werden, künftig gezwungen sein, sich staatlich registrieren zu lassen. Hinzu kommt eine strenge Finanzkontrolle. Wer dagegen verstößt, muss mit empfindlichen Geldstrafen oder sogar einer Haftstrafe rechnen.



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