Kurden wollen in Syrien eigenen Staat – welche schmutzige Rolle spielt Türkei?

Die Krise in Syrien wird immer komplexer. Die Akteure immer zahlreicher. Erstmals ist nun auch zu hören, die Kurden würden in dem Konflikt möglicherweise sich der Hoffnung hingeben, als Sieger hervorzugehen. Das schreibt sinngemäß das Münchner Magazin Focus. Demnach strebte die Kurden-Partei PKK einen eigenen souveränen Regionalstaat im Norden Syriens an. Es heißt, der syrische Präsident Baschar Hafiz al-Assad habe ein solche Option den Kurden angeboten und verhandele derzeit mit diesen. Dann hätte Assad zumindest eine Region befriedet.

Diese neue von Focus geschilderte Wendung wäre in der Tat ein äußerst interessanter Aspekt. Gleichzeitig wird immer deutlicher, wie tief die Türkei, die gerne Mitglied der Europäischen Union (EU) werden möchte, in dem Schlamassel in Syrien involviert ist.

kriegsberichterstattung.com versucht hier die wichtigsten Parteien in dem komplexen syrischen Bürgerkrieg noch einmal darzustellen: Die Türkei ist Mitglied des westlichen Kriegsbündnisses NATO. Gleichzeitig träumt sie davon die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in den 30er Jahren begonnene Anbindung an den Westen weiter zu stärken. Die West-Anbindung gehört in der Türkei seit Atatürk zur Staatsdoktrin.

Atatürk wird in der Türkei bis zum heutigen Tage verehrt. Wie aus der Türkei, einem einstigen Verbündeten Syriens, ein erbitterter Feind Syriens werden konnte, ist unklar. Klar ist: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gilt außenpolitisch als unberechenbar. Mal zofft er sich mit Frankreich rund um das Algerienkrieg-Massaker (350.000 Tote), dann wiederum lässt er durch die USA mit Drohnen 39 zivile kurdische Schmuggler im Grenzgebiet zum Irak ermorden – und stachelt damit den Türken-Kurden-Konflikt weiter an oder er beteiligt sich aktiv an der Bombardierung Libyens.

Eines kann jedenfalls als sicher gelten: Die Türkei träumt von einer Neubelebung einer Art Osmanischem Großreich – zumindest in politischer Hinsicht. Das geht aber nur, wenn man sich an die hält, die derzeit weltpolitisch in vielen Regionen den Takt vorgeben: Die Nationen des Westens, allen voran die USA und EU.

Gleichzeitig haben die Türken in den vergangenen Jahrzehnten geschätzte 40.000 Kurden in Kriegen dahingemetzelt. Es macht immer wieder die Runde der Vorwurf eines Genozids. Die Kurden arbeiten seit Jahrzehnten in teils gewaltsamen Aktionen an einem kurdischen Staat im Osten der Türkei. Das möchte die türkische Regierung mit allen Mitteln verhindern. Syrien scheint für die Kurden nun eine unerwartet neue Option zu sein. Schon unter Saddam Hussein hatten die Kurden im Irak einen gewissen Schutzraum.

Die Bindung der Türkei an die USA hat in den vergangenen Jahren erstaunlich an Intensität gewonnen. Viele fragen sich: Warum? Möglicherweise gibt es finanzielle Zuwendungen der USA an die Türkei in Milliarden-Höhe. Es könnte aber auch sein, dass sich die Türkei erhofft mit Hilfe des starken Partners USA einen Platz in der EU zu ergattern. Derzeit zeigt jedoch fast kein wichtiger Regierungschef in der EU ein Interesse daran, das Riesen-Reich Türkei mit über 80 Millionen islamischen Staatsbürgern in das Europäische Parlament nach Straßburg einziehen zu lassen und ein Mitglied in der EU-Regierung, der Europäischen Kommission, zu stellen.

So wie die syrischen Sunniten die regierenden Alawiten ablehnen, teilen viele (nicht alle!) in der Türkei aber auch noch mit den syrischen Sunniten eine andere Abneigung: Gegen Christen. So schrieb im Jahr 2007 spiegel-online: „Etwa 120.000 Christen leben in der Türkei – in der Theorie frei, in der Praxis vielfach unterdrückt. Die Schikanen bewegen sich zwischen bürokratischen Hürden und körperlichen Angriffen. Auch Morde wie die an den drei Angestellten des Bibelverlags ‚Zirve‘ gab es bereits in der jüngeren Vergangenheit…. Christliche Kirchen sind nicht rechtlich anerkannt, dürfen keinen Bankkonten führen, keine Immobilien besitzen, Kirchen dürfen ihre Priester nicht ausbilden.“ Immerhin hat die türkische Regierung im Jahr 2011 das Immobilien-Besitz-Recht für Christen etwas gelockert – das aber auch nur auf Grund entsprechenden Druckes der Europäischen Union.

Ähnlich der aktuellen Christenverfolgung durch die syrischen „Opposition“ erlitten die Christen im türkischen Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren ein ähnliches Schicksal. Anfang des 20. Jahrhundertes wurden in der Türkei rund eine Millionen Christen, die meisten Armenier, vertrieben oder in einem Völkermord von den Türken umgebracht.

Trotz der teils unberechenbaren Außenpolitik der Türkei, sollte man die Rolle der Türkei als wichtige Schnittstelle zwischen Europa und dem Orient und der arabischen Welt nicht unterschätzten: Die Türkei ist hier ein äußerst wichtiger Drehpunkt. Dennoch ist ihre Rolle im Syrien-Konflikt ungewöhnlich diffus. Nicht wenige halten ihre Taktik an der UNO vorbei die umstrittene islamische „Freie Syrische Armee“ aufzurüsten oder aufrüsten zu lassen für äußerst gefährlich und problematisch. Andere sagen auch, das sei eine schmutzige Politik des Öls ins Feuer gießens. Dennoch darf davon ausgegangen werden: Die Türkei macht das nicht im Alleingang sondern in geheimer Abstimmung mit einigen EU-Staaten, wahrscheinlich mit Frankreich und Großbritannien, vor allem aber auch den USA.

Die USA fallen derzeit durch eine selten dagewesene Verlogenheit in der Außenpolitik auf. Einerseits generiert sich die Macht so, als sei sie an einem Konflikt mit Syrien nicht interessiert, als sei sie lediglich die moderierende Großmacht im Hintergrund, die angeblich weder Waffen noch Finanzen an die islamische und terroristisch agierende „Freie Syrische Armee“ liefert. Gleichzeitig befeuern die USA Katar, Saudi-Arabien und die Türkei, kräftig über die türkisch-syrische Grenze Waffen und Finanzen in Milliarden-Höhe an die islamisch terroristisch agierende „Freie Syrische Armee“ zu liefern.

Das heißt: Die USA führen längst aktiv Krieg gegen das syrische Regime – an der UNO vorbei. Ähnlich lief das auch im Jahr 2011 im Libyen-Krieg so. Offiziell teilte US-Präsident Barack Obama (Demokraten) gerne mit, die USA hielten sich aus den Kampfhandlungen des westlichen Kriegsbündnisses NATO heraus, inoffiziell haben die USA aber durch ihre Technik und ihre Strippenzieherei im Hintergrund ebenfalls tausende getötete Libyer auf dem Gewissen, inklusive die Ermordung des bei vielen Libyern verhassten langjährigen Staatschefs Muhammed al Gaddafi.

Die Ermordung Gaddafis war ein Kriegsverbrechen – möglich nur durch die Hilfe und den aktiven Willen der NATO, also auch der USA. Dass die USA letztlich doch so offen gegen das syrische Regime vorgehen, obwohl bereits demokratische Reformen in Syrien eingeleitet wurden, die eine gute Option hätten darstellen können, liegt auch daran, dass man Syrien opfern möchte um den Iran zu treffen. Der Iran wiederum ist ein erklärter Feind sowohl der USA als auch Israels.

Die US-Außenministerin Hillary Clinton lügt deshalb die Weltöffentlichkeit mit einer bemerkenswerten Unverfrorenheit an, wenn sie lächelnd der Weltöffentlichkeit erklärt, die USA würden jetzt lediglich verstärkt die Opposition der syrischen Regierung mit Informationstechnologien aufrüsten.

Im Konflikt in Syrien spielt auch Israel eine Rolle. Israel ist seit Jahrzehnten aus Sicht der syrischen Alawiten-Regierung ein Feind. Nicht feindlich gesinnt ist die syrische Regierung hingegen den Palästinensern, denen Israel seit Jahrzehnten einen eigenen Staat verweigert. In Syrien leben, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem längeren Artikel, rund 490.000 Palästinenser. Es gibt Berichte, wonach die islamische terroristisch agierende „Freie Syrische Armee“ bereits einige Hundert Palästinenser massakriert habe. Wie überhaupt Massaker zu den Spezialgebieten der vom Westen hofierten „Freien Syrischen Armee“ gehören – zum Beispiel auch das in Al Hula mit über 100 Ermordeten.

In umgekehrter Folge ist die derzeitige syrische Regierung also auch ein natürlicher Feind von Israel. Deshalb ist es verständlich, warum Israel wiederum die Chemischen Waffen Syriens als Vorwand benutzt, um die Weltöffentlichkeit auf einen Krieg Israels nicht nur gegen den Iran sondern auch gegen Syrien vorzubereiten.

Im syrischen Bürgerkrieg spielt auch der in der arabischen Welt weit verbreitete Satelliten-Sender al jazeera (aljazeera.net bzw. aljazeera.com) eine erhebliche Rolle. Dabei gibt es zahlreiche Gerüchte, wem denn dieser von West-Medien hofierte mächtige TV-Sender gehöre. Die einen meinen dem kleinen aber reichen Ölstaat Katar. Andere wiederum sagen, der Sender gehöre Israel. Wie auch immer. Fakt ist, al jazeera ist ein mächtiges Propaganda-Mittel in der arabischen Welt. Der Sender ist berüchtigt dafür, dass er Themen massiv manipuliert – und damit die Weltöffentlichkeit. Grund: Viele seriöse Medien, auch in Deutschland, greifen gerne und ungeprüft auf TV-Material und TV-Berichte des TV-Senders al jazeera zurück.

Besonders schlimm, berichten viele Araber, sei al jazeera in seiner Berichterstattung rund um Bahrain gewesen: Als die Saudis im Jahr 2011 mit Panzern dort einmarschierten, um der diktatorisch agierenden Regierung in Bahrain zu helfen, die demokratischen Protestbewegungen brutal zu unterdrücken, berichtete al jazeera angeblich so gut wie überhaupt nicht.

Nicht zu unterschätzen ist im syrischen Konflikt die Rolle des kleinen islamischen Reiches Katar. Katar ist einerseits ein Land, das in der islamischen Welt den Ruf genießt, besonders offen und westlich orientiert zu sein: Frauen dürfen an der Olympiade in London selbst in der Disziplin des Gewehr-Schießens teilnehmen, auch dürfen Frauen in Katar, im Gegensatz zu Saudi-Arabien, Autos fahren oder ungehindert studieren. Doch: Es gibt weltweit kaum islamische Länder, in denen andere Religionen, wie das Christentum, so drangsaliert werden, wie in Katar. So darf in dem Land eine christliche Kirche keinen Kirchturm aufweisen. Auch ist es verboten zur Außenfront hin ein christliches Kreuz anzubringen.

Katar ist also ein erzkonservatives islamisches Land. Als solches hat es ein Interesse erzkonservative andere islamische Gruppierungen an die Macht zu bringen: Die Sunniten. Viele Sunniten sind erklärte Gegner der liberaleren syrischen Alawiten, jener islamischen Minderheit, die derzeit um Präsident Baschar Hafiz al-Assad regiert. Zwar sind auch viele Palästinenser Sunniten doch konnte bislang die Religion nicht überschatten, dass die Palästinenser in der alawitischen Regierung rund um den Assad-Clan seit Jahrzehnten einen starken Verbündeten hatten – den stärksten in der arabischen Welt.

Ebenfalls islamisch streng und konservativ ist Saudi-Arabien. Auch dieses Land möchte den Sturz der liberaleren Alawiten in Syrien. Auch in Saudi-Arabien stellen die Sunniten eine große Macht dar. Besonders verlogen ist es, dass ausgerechnet die Diktatoren in Saudi-Arabien nun vor der UNO erklärten, es sei den Arabern ein wichtiges Anliegen, dass Syrien demokratisch werde. Dabei fragen sich viele: Wenn es denn den Saudis angeblich um Demokratie geht, warum fängt dann die als „Königreich“ umschriebene Diktatur Saudi-Arabien nicht bei sich selber an? Erst im Zuge des „Arabischen Frühlings“ dachten die rund 60 „Kinder“ des Staatsgründers von Saudi-Arabien (der in den 30er Jahren durch einen gewaltsamen Putsch an die Macht kam), überhaupt einmal daran, endlich auch Frauen den Führerschein machen zu lassen.

Eine weitere wichtige Gruppierung in Syrien stellen die Christen da. Die islamische terroristisch agierende „Freie Syrische Armee“ hat alleine in der syrischen „Protest-Hochburg“ Homs mehrere Tausend Christen verjagt und einige Hundert nach Berichten umgebracht. Auch wurden mehrere alte christliche Kirchen, die mit Hilfe der Russen teils vor über 170 Jahren erbaut worden waren, in Homs von der „Freien Syrischen Armee“ zerstört.

Christen, die sich weigerten ihre Wohnungen oder Häuser zu verlassen, bedrohten die Krieger der islamischen terroristisch agierenden „Freien Syrischen Armee“ mit den Worten, man würde sie erschießen und die Fotos der Christen-Leichen in YouTube einstellen und an westliche Medien schicken mit den Worten, die Christen-Massaker hätte die syrische Regierung durchgeführt. Dabei wissen die Terroristen: Die meisten auch seriösen deutschen oder anderen westlichen Medien hätten diese Meldung ungeprüft und unkritisch verbreitet. Dass es sich bei vielen Kämpfern der Freien Syrischen Armee um Terroristen handelt und nicht primär um Freiheitskämpfer, das wurde spätestens seit dem Mordanschlag auf den syrischen Verteidigungsminister vor einer Woche deutlich. Auch diverse Massaker, in die die Freie Syrische Armee verwickelt war, deuteten sehr stark in diese Terror-Richtung.

Ähnlich wie die USA agiert auch die ehemalige syrische Kolonialmacht Frankreich derzeit eher im Hintergrund. Auch sie ist einer der Akteure im syrischen Konflikt. Sie steht im Verdacht, dass sie, wie schon im Libyen-Krieg, heimlich Söldner angeheuert hat, um ihren in Syrien vor Jahrzehnten verlorenen Einfluss wieder aktivieren zu können – durch einen Regierungssturz Assads. Syrien war bereits vor 2000 Jahren eine Kolonie – damals der Römer.

Als weiterer Akteur ist Russland im Syrien-Konflikt zu nennen. Russland ist das einzige Land, das seit Jahrzehnten konstruktiv sich gegenüber Syrien verhalten hat. So haben die Russen erheblich dazu beigetragen, dass in Syrien die Christen leben können und sich entfalten können. Die russische Kirche hat erheblich dazu beigetragen – mit Finanz- und Sachspenden – dass in Syrien eine lebhafte christliche Gemeinde erwachsen konnte. Das unterscheidet Syrien erheblich von anderen islamischen Ländern, in denen Christen nach wie vor nicht frei leben können.

Dass Russland gemeinsam mit China ein Eingreifen der NATO in Syrien verweigert, ist mehr als verständlich: Russland und China fühlen sich seit dem Massenkrieg der NATO in Libyen im Jahr 2011 massiv an der Nase herumgeführt. Die NATO hatte die Welt belogen, in dem sie scheinheilig vor Beginn der Massenbombardements (mehr als 20.000 abgeworfene Bomben auf Libyen) erklärte, sie wolle lediglich eine nicht kriegerische Flugverbotszone in Libyen einrichten, keinesfalls aber aktiv zum Regierungssturz Gaddafis beitragen. Die Passivität der NATO endete in der Ermordung Gaddafis und in geschätzten 50.000 Toten – mehr als in 40 Jahren jemals durch Gaddafi umkamen.

Wenn es heißt, Syrien sei ein Pulverfass, so stimmt dies. Für Präsident Assad ist es äußerst schwierig hier eine Befriedung zu finden. Eine Lösung könnte eine Teilung des Landes sein. Eines ist aber klar: Die NATO hat ihre Finger aus diesem Konflikt zu halten. Es kann und darf nicht sein, dass die NATO immer stärker zu einer Angriffsarmee von den westlichen Staatschefs umfunktioniert wird. Es ist tragisch, dass es bislang weder Russland noch China gelungen ist, auf die zunehmend aggressive Haltung der NATO gegenüber anderen Ländern eine angemessene Antwort zu finden. Vielleicht sind aber die Enthaltungen oder die Gegenstimmen im UN-Sicherheitsrat zumindest eine derzeit praktikable und kluge Option.

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Syrische Nachrichtenagentur Sana: http://www.sana.sy/index_eng.html