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SPD kritisiert Äußerungen von Kanzler Merz zur Reichweitenbeschränkung – mögliche Verhandlungen in Genf oder Istanbul

SPD kritisiert Äußerungen von Kanzler Merz zur Reichweitenbeschränkung – mögliche Verhandlungen in Genf oder Istanbul

Berlin, 27. Mai 2025 – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Aussage zu aufgehobenen Reichweitenbeschränkungen deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine Irritationen ausgelöst. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte Merz‘ Aussage gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) als „nicht hilfreich“. „Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch“, so Stegner. Er rief stattdessen dazu auf, diplomatische Bemühungen zu verstärken.

Merz hatte auf dem WDR-Europaforum in Berlin erklärt, dass Waffenlieferungen an die Ukraine nun ohne Reichweitenbeschränkungen erfolgen könnten, einschließlich möglicher Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Territorium. Bisher hatten verschiedene Verbündete, darunter Deutschland, solche Einschränkungen teilweise aufgehoben, etwa für den Mehrfachraketenwerfer Mars II, der Ziele bis zu einer Reichweite von 85 Kilometern erreichen kann. Diese Entscheidung wurde bereits im Mai 2024 von Merz’ Vorgänger Olaf Scholz getroffen.

Keine unmittelbaren praktischen Auswirkungen erwartet

Die tatsächlichen Auswirkungen der aktuellen Aussage von Merz bleiben gering, da Deutschland bisher kaum Waffen geliefert hat, die größere Reichweiten besitzen und tiefer in russisches Gebiet vordringen könnten. Der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von etwa 500 Kilometern wurde bislang nicht geliefert, und laut Bundesregierung sei dies aktuell auch nicht vorgesehen.

Vizekanzler Klingbeil sieht keinen Kurswechsel

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach ausdrücklich dem Eindruck eines Politikwechsels. „Es gibt keine neue Vereinbarung, die über das hinausgeht, was bereits von der vorherigen Regierung beschlossen wurde“, erklärte er in einer Pressekonferenz.

Russische Reaktionen und deutsche Klarstellungen

Russland reagierte verärgert auf Merz’ Äußerungen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete sie als „ziemlich gefährlich“. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies diese Kritik jedoch zurück und erinnerte daran, dass Russland wiederholt diplomatische Verhandlungsangebote ignoriert habe: „Wir haben stets klargestellt, dass solches Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleibt.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, begrüßte hingegen Merz‘ Positionierung: „Wladimir Putin zerstört aktuell jede Friedensinitiative mit äußerster Brutalität. Es wäre ein Fehler, dies untätig hinzunehmen.“

Mögliche Verhandlungen in Genf oder Istanbul

Parallel zu diesen Entwicklungen deutet sich eine mögliche Verhandlungsinitiative an. Keith Kellogg, Sondergesandter von Ex-Präsident Donald Trump für die Ukraine, schlug Genf als möglichen Ort für weitere Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vor. Ursprünglich seien Verhandlungen im Vatikan geplant gewesen, doch Russland habe dies abgelehnt. „Genf könnte nun der geeignete Ort für weitere Gespräche sein“, so Kellogg. Unterdessen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Istanbul erneut als geeignete Plattform für eine zweite Verhandlungsrunde ins Gespräch gebracht und betonte die Vermittlerrolle der Türkei im Ukraine-Konflikt.

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