Die legitime Erwartung an jeden modernen Staat ist es, Sicherheit und Schutz für seine Bürger zu garantieren – ein Prinzip, das sowohl das deutsche Grundgesetz als auch die klassische Staatstheorie von Thomas Hobbes im „Leviathan“ betont.
Doch ausgerechnet in entscheidenden Bereichen wie Drohnenabwehr, Verteidigungsbereitschaft und kritischer Infrastruktur zeigt sich ein eklatantes Versagen der deutschen Bundesregierung. Während Milliardenhilfen ins Ausland fließen, bleibt der elementare Gesellschaftsvertrag mit den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend unerfüllt.
Hobbes’ Leviathan: Schutzpflicht statt Imagepolitik
Thomas Hobbes setzte mit seinem Werk „Leviathan“ bereits 1651 einen Grundstein für das moderne Staatsverständnis: Der Souverän, also der Staat, erhält die umfassende Macht (das Gewaltmonopol), weil die Bürger im gesellschaftlichen Pakt auf individuelle Gewaltausübung verzichten – im Gegenzug für Sicherheit und Schutz des Lebens. Wird diese Schutzfunktion nicht erfüllt, geht laut Hobbes die Legitimation des Staates verloren. Im Zweifel, so Hobbes, ist „der Mensch dem Menschen ein Wolf“ („homo homini lupus“). (Verweise auch: wikipedia)
Aktuelle deutsche Realität: Pflichten werden ignoriert
Deutschland gibt immense Summen für internationale Hilfen und Sozialleistungen aus. Viele meinen auch: Zu viel, zumindest wenn es nicht die eigenen Staatsbürger betrifft, also die Deutschen selbst. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Bundesregierung mehr als 48 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine aufgewendet (Beleg: Bundestag). Diese Zahl umfasst sowohl militärische als auch zivile, finanzielle sowie humanitäre Leistungen.
Zusätzlich erhalten seit März 2022 mehr als 700.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland Bürgergeld. Im Jahr 2024 zahlte der Staat allein dafür rund 6,3 Milliarden Euro aus, das entspricht etwa 13 Prozent aller Bürgergeld-Ausgaben in diesem Jahr (Quellen und Details: ZDFheute). Addiert man ähnliche Kosten für die Jahre 2022, 2023 und das laufende Jahr, summieren sich die Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete auf mindestens 18 bis 19 Milliarden Euro zusätzlich.
Während Deutschland diese enormen Beträge in internationale Verantwortung und humanitäre Hilfe steckt, bleibt der Schutz der eigenen Bevölkerung vielfach ungenügend. Themen wie Drohnenabwehr, Cybersicherheit und Luftverteidigung sind weiterhin Schwachstellen, die faktisch eine nicht genügende Erfüllung staatlicher Pflichten darstellt. Das zeigen auch aktuelle Vorfälle an deutschen Flughäfen und in mehreren anderen deutschen Städten.
Fachleute aus dem Militär, der Opposition und Experten für Sicherheitsfragen kritisieren: Die Bundesregierung vernachlässigt zentrale Pflichten nach innen. Der Schutzauftrag gegenüber der eigenen Bevölkerung, wie ihn schon Thomas Hobbes und der Gesellschaftsvertrag formulieren, bleibt auf der Strecke.
Gesellschaftsvertrag: Kein Schutz ohne Gegenleistung
Der Gesellschaftsvertrag, auch im deutschen Selbstverständnis durch das Grundgesetz (Art. 1, Art. 20 GG) formuliert, ist kein einseitiges Zugeständnis der Bürger an den Staat. Er verpflichtet den Staat – heute die Bundesregierung – zu konsequentem Schutz vor Gefahren, seien sie militärisch, technologisch oder kriminell. Ohne diesen Schutz droht der Gesellschaftsvertrag zu einem leeren Versprechen zu werden – und der Staat verliert den gesellschaftlichen Rückhalt, auf dem letztlich jede Demokratie basiert (Verweise auch: bpb)
Warum der Schutzvertrag so wichtig ist
Die deutsche Nachkriegsgesellschaft weiß, wie fatal schwache oder abwesende Sicherheitsgarantien sein können. Historische Erfahrungen – von den Weimarer Unruhen bis zur Lehre aus zerfallenden Ordnungen weltweit – belegen: Der Staat muss, will er das Vertrauen seiner Bürger nicht verlieren, vor allem in die eigene Sicherheit, Infrastruktur und Vorsorge investieren. Alles andere ist politisch, moralisch und historisch ein Fehler. (Verweise auch: wiwo)
Quellenverweise:
Der Schutzvertrag – der Gesellschafts- und Staatsvertrag im Sinne von Hobbes – ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden, demokratisch legitimierten Staat. Deutschlands aktuelle Politik riskiert, diesen Konsens aus Gründen der Symbolpolitik und internationaler Inszenierung aufzugeben.
Weitere Quellen:
- https://de.wikipedia.org/wiki/Leviathan_(Thomas_Hobbes)
- https://www.geschichte-abitur.de/staatstheorien-der-aufklaerung/thomas-hobbes-leviathan
- https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/125721/das-gewaltmonopol-des-staates/
- https://www.osa.fu-berlin.de/politikwissenschaft_lehramt/beispielaufgaben/3_politische_theorie/index.html
- https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/leviathan/3930
- https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/freiheit-und-sicherheit-2022/511501/zwischen-leviathan-und-kantischem-rechtszustand/
- https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-grundlagen-der-freiheit-100.html
- https://www.boell-rlp.de/quartett/f-politik
- https://www.wiwo.de/politik/deutschland/kriminalitaet-und-innere-sicherheit-der-staat-muss-wieder-lernen-zaehne-zu-zeigen/13652618.html
- http://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/politikwirtschaft/artikel/thomas-hobbes
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