Skip to main content
Mittwoch, 21. August 2019

1000 Mrd. Euro für EU-Haushalt – Briten dagegen, Cameron verliert Abstimmung

Mit rund 20 Prozent finanziert Deutschland gut ein Fünftel des EU-Haushalts, verfügt aber nur über rund 13 Prozent der Stimmrechte im EU-Parlaments. Danach kommen Frankreich und Großbritannien als EU-Großfinanziers. Doch die Briten scheren jetzt aus, möchten künftig weniger in den EU-Haushalt einbezahlen. In einer aktuellen Abstimmung im Londoner Unterhaus verweigerten deshalb sogar eigene Parteimitglieder dem britischen Premier David Cameron die Gefolgschaft.

Sowohl die Oppositions-Partei, die Labour-Partei, auch seine eigenen Anhänger aus der eigenen Tory-Partei möchten nun Kürzungen im EU-Haushalt durchsetzen. Viele sind von der EU genervt. Wie genervt, das zeigte sich schon bei der umstrittenen Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU. Britannien war das einzige Land in Europa, das der EU keine Gratulations-Schreiben schickte. Wobei sich bis heute sowieso die halbe Welt fragt: Wofür um Himmels Willen hat ausgerechnet die kriegerische EU den Friedennobelpreis erhalten? Hat die EU etwa den Friedensnobelpreis für die rund 50.000 Toten erhalten, die das westliche Kriegsbündnis NATO in Libyen durch Tausende abgeworfene Bomben hauptsächlich zu verantworten hat?

Nun drängen jedenfalls in Britannien viele die „Her Majesty’s Government“ auf Kürzungen im EU-Haushalt. Sowohl Camerosn Parteifreunde wie seine Gegner möchten damit auf dem nächsten EU-Gipfel am 22. und 23. November ein Zeichen setzen. Dort geht es um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020. Insgesamt votierten 307 britische Abgeordnete für eine Kürzung des EU-Haushalts, 294 sind dagegen.

Die EU wird immer mehr zu einem Kosten fressenden Monster. So verdienen alleine die rund 700 Parlamentarier der EU im Schnitt eine Millionen Euro pro Legislaturperiode. Sie hatten vor zwei Jahren ihr Gehalt um rund 120 Prozent erhöht. Sie selbst sehen sich eher als Bezieher von „Diäten“ – das klingt so schön schlank.

Die EU möchte jedenfalls für ihren nächsten Haushalt die gigantische Summe von 1000 Mrd. Euro. Die Briten möchten eine zehnprozentige Kürzung auf 900 Mrd. Euro. Auch Deutschland möchte eine solche Kürzung.

Cameron verteidigte seien Pläne, den EU-Haushalt weiter ansteigen zu lassen, mit den Worten, die EU-Ausgaben würden weiter steigen, besonders wegen aufkommender Inflation und weiteren Ausgaben auf Grund der Euro-Krise. Eine Kürzung des EU-Haushalts sei deshalb derzeit unrealistisch. Camerons Niederlage hat ihm jedoch drastisch die Eurosceptic vor Augen geführt. Besonders ärgert die Gegner einer zu üppig ausgestatteten EU, dass in fast allen 27 EU-Ländern die Haushalte gekürzt werden müssen, und umfangreiche Sparmaßnahmen durchgeführt werden, während Brüssel immer mehr wolle. Hierfür gebe es auch in der britischen Bevölkerung kein Verständnis mehr.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Donnerstag, 15. August 2019

Verweigerung?

Kramp-Karrenbauer scheint Nationalhymne nicht beim Großen Zapfenstreich gesungen zu haben

Beim Großen Zapfenstreich angesichts der Verabschiedung von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin hatte man den Eindruck als ob Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), genannt AKK, in Berlin das Singen der Nationalhymne (Deutschlandhymne, Deutschlandlied) verweigerte. Die CDU-Vorsitzende AKK stand gegen 22.15 Uhr stumm, etwas um den Mund zuckend, neben von der Leyen, die mit den Soldaten des Großen Zapfenstreichs die Deutschlandhymne sang. […]

Samstag, 03. August 2019

Peking

Chinas Ex Premier Li Peng mit 91 gestorben – er ließ 1989 den Aufstand auf dem Tian’anmen-Platz niederschlagen

Er war über viele Jahre das Gesicht Chinas in der Welt: Premierminister Li Peng. Jetzt starb er auf Grund einer Krankheit mit 91 Jahren in Peking. Das schreibt die auch an deutschen Flughäfen kostenlos ausliegende englischsprachige China Daily Tageszeitung. Li Peng sei bereits am 22. Juli 2019 um 11.11 Uhr verstorben. Er sei, heißt es in klassischer kommunistisch sozialistischer Staatssprache, […]

Freitag, 05. Juli 2019

Öltanker

Großbritanniens Piraterie in Gibraltar gegen Iran und Syrien ist völkerrechtlich krimineller Akt

Kommentar – Großbritannien hat in einem Akt internationaler Piraterie auf Bitte der rechtspopulistischen Regierung der USA einen Öltanker militärisch aufgerieben und festgehalten. Der Öltanker hatte in der Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer vorstoßen wollte. Angeblich gehöre der Öltanker zum Iran, der Öl nach Syrien habe transportieren wollen. Sowohl das Mittelmeer als auch die Straße von Gibraltar sind öffentlich zugängliche Gewässer, […]

Wikimedia Commons, the free media repository. Public domain der United States. Freitag, 14. Juni 2019

Brennende Öltanker: USA führten seit 1775 über 80 Kriege oder wer einmal lügt dem glaubt man nicht

Kommentar – Die USA haben in den vergangenen 250 Jahren so oft gelogen, wenn es um Kriege ging, dass man ihnen nicht mehr glauben mag. Es ist müßig, alle Kriege aufzuzählen, in welche die USA verwickelt waren. Kriege, die in der Mehrheit durch die USA aggressiv und federführend auf Grund eigener wirtschaftlicher oder geopolitisch-expansiver Interessen durchgeführt wurden. Wikipedia Deutschland nennt […]

Donnerstag, 06. Juni 2019

D-Day

Winston Churchills Buch The Second World War: Zwischen Wahrheit und verdrehten News oder warum der Brexit so gefährlich ist

In der Normandie, im Norden Frankreichs, kamen am Donnerstagvormittag den 6. Juni 2019 Hunderte geladene Besucher gemeinsam mit rund 10 britischen Veteranen zusammen. Man gedachte den schrecklichen Ereignissen am 6. Juni 1944, die man damals als „Operation Neptune“ oder auch „Operation Overlord“ bezeichnete. Damals, vor 75 Jahren, waren an einem einzigen Tag weit über 100.000 Soldaten in einem brutalen Krieg […]

Mittwoch, 15. Mai 2019

Zündeln

Iran-Krise um angebliche Drohnenangriffe und die Lügenkriege

Kommentar – Es ist immer das gleiche: Wenn eine Nation gegen eine andere mit kriegerischen Aggressionen auf Grund politischer Dissonanzen vorgehen möchte, beginnt als erstes der PR-Lügenkrieg. Damit möchte man die Öffentlichkeit auf seine Seite ziehen. Das war im Zweiten Weltkrieg so, als Polen und Großbritannien den deutschen Diktator Adolf Hitler bewusst über die Danzig-Frage 1939 monatelang provozierten. Und damit […]