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Mittwoch, 17. April 2019

1000 Mrd. Euro für EU-Haushalt – Briten dagegen, Cameron verliert Abstimmung

Mit rund 20 Prozent finanziert Deutschland gut ein Fünftel des EU-Haushalts, verfügt aber nur über rund 13 Prozent der Stimmrechte im EU-Parlaments. Danach kommen Frankreich und Großbritannien als EU-Großfinanziers. Doch die Briten scheren jetzt aus, möchten künftig weniger in den EU-Haushalt einbezahlen. In einer aktuellen Abstimmung im Londoner Unterhaus verweigerten deshalb sogar eigene Parteimitglieder dem britischen Premier David Cameron die Gefolgschaft.

Sowohl die Oppositions-Partei, die Labour-Partei, auch seine eigenen Anhänger aus der eigenen Tory-Partei möchten nun Kürzungen im EU-Haushalt durchsetzen. Viele sind von der EU genervt. Wie genervt, das zeigte sich schon bei der umstrittenen Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU. Britannien war das einzige Land in Europa, das der EU keine Gratulations-Schreiben schickte. Wobei sich bis heute sowieso die halbe Welt fragt: Wofür um Himmels Willen hat ausgerechnet die kriegerische EU den Friedennobelpreis erhalten? Hat die EU etwa den Friedensnobelpreis für die rund 50.000 Toten erhalten, die das westliche Kriegsbündnis NATO in Libyen durch Tausende abgeworfene Bomben hauptsächlich zu verantworten hat?

Nun drängen jedenfalls in Britannien viele die „Her Majesty’s Government“ auf Kürzungen im EU-Haushalt. Sowohl Camerosn Parteifreunde wie seine Gegner möchten damit auf dem nächsten EU-Gipfel am 22. und 23. November ein Zeichen setzen. Dort geht es um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020. Insgesamt votierten 307 britische Abgeordnete für eine Kürzung des EU-Haushalts, 294 sind dagegen.

Die EU wird immer mehr zu einem Kosten fressenden Monster. So verdienen alleine die rund 700 Parlamentarier der EU im Schnitt eine Millionen Euro pro Legislaturperiode. Sie hatten vor zwei Jahren ihr Gehalt um rund 120 Prozent erhöht. Sie selbst sehen sich eher als Bezieher von „Diäten“ – das klingt so schön schlank.

Die EU möchte jedenfalls für ihren nächsten Haushalt die gigantische Summe von 1000 Mrd. Euro. Die Briten möchten eine zehnprozentige Kürzung auf 900 Mrd. Euro. Auch Deutschland möchte eine solche Kürzung.

Cameron verteidigte seien Pläne, den EU-Haushalt weiter ansteigen zu lassen, mit den Worten, die EU-Ausgaben würden weiter steigen, besonders wegen aufkommender Inflation und weiteren Ausgaben auf Grund der Euro-Krise. Eine Kürzung des EU-Haushalts sei deshalb derzeit unrealistisch. Camerons Niederlage hat ihm jedoch drastisch die Eurosceptic vor Augen geführt. Besonders ärgert die Gegner einer zu üppig ausgestatteten EU, dass in fast allen 27 EU-Ländern die Haushalte gekürzt werden müssen, und umfangreiche Sparmaßnahmen durchgeführt werden, während Brüssel immer mehr wolle. Hierfür gebe es auch in der britischen Bevölkerung kein Verständnis mehr.



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