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Freitag, 29. Mai 2020

Bahnhof Stuttgart 21 zu teuer / Ausstiegsszenarien

Wer Stuttgart besucht, der weiß: Die Schwaben sind immer noch hoch emotional wenn es um ihr großes Bahnprojekt geht. Anhänger und Gegner haben auf zahlreichen Demonsrationen sprichwörtlich bis aufs Blut für ihre Ansichten gekämpft. Zu guter Letzt hatte sich die grüne Landesregierung durchgerungen, per Volksabstimmung über Stuttgart 21 abzustimmen. Das Ergebnis: Die Mehrheit der Bewohner Baden-Württembergs war für das Projekt. Dennoch steht es nun einmal mehr in der öffentlichen Diskussion. Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums komme zu dem Urteil, das Projekt sei unwirtschaftlich.

Nun ist die angebliche Unwirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 keine Erkenntnis die vom Himmel gefallen ist. Die Wirtschaftlichkeit großer Infrastrukturprojekte lässt sich weltweit schwer vorhersagen. Zudem ist die Frage: Müssen öffentliche Infrastrukturprojekte tatsächlich wirtschaftlich sein? Weltweit werden nicht umsonst gerade Bahnen staatlich hoch subventioniert. Denn die Bahn soll der Gesamtbevölkerung – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – den Anschluss an die Gesellschaft, das Leben, ermöglichen.

Auf gerade einmal 15 Seiten – ungewöhnlich wenig – kommt nun dennoch ein Dossier von Beamten des Bundesverkehrsministeriums zu dem Urteil, Stuttgart 21 sei langfristig ein Milliarden-Grab. Wie und warum das Dossier erstellt wurde und unter wessen Auftrag, ist bislang nicht bekannt. Jedenfalls kommen die Autoren zu dem Ergebnis: „Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach“. Übersetzt: Man möchte einen Investitionsstopp für Stuttgart 21.

Eine weitere Erkenntnis überrascht – gerade vor der Folie des Theaters um den Großflughafen Berlin-Brandenburg – kaum: Stuttgart 21 wird wohl nicht bereits 2020 sondern erst 2024 fertig erstellt werden können. Für den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist deshalb die Diskussion um das erneut aufgetauchte Papier recht überflüssig: Er dementierte Vermutungen, wonach der Bund aus Stuttgart 21 nun doch aussteigen wolle und die Notbremse ziehen wolle. So sagte er: „Der Vermerk aus meinem Ministerium ist ein alter Hut. Es handelt sich hier um Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums“.

Grabenkämpfe in Bundesministerien

Noch deutlicher kann nicht klar gemacht werden, welche Grabenkämpfe auch in Bundesministerien herrschen. Immer wieder versuchen Abteilungsleiter an den Ministern oder Staatssekretären vorbei ihr eigenes Süppchen zu kochen indem plötzlich in der Öffentlichkeit Papiere auftauchen, die die komplette Regierungspolitik in Bezug auf ein Sachthema in Frage stellen.

„Ich habe deshalb immer alle Verträge und Positionspapiere, die in den Abteilungen aufgetaucht sind, separat gekennzeichnet, einzelne Wörter leicht verändern lassen, um immer festzustellen, aus welcher Ecke ein Papier ungewollt an die Öffentlichkeit weitergegeben worden ist“, erklärt ein ehemaliger Wirtschaftsstaatssekretär.

Dennoch kommt die Bundesregierung angesichts der erneuten Diskussion um Stuttgart 21 zumindest etwas in Bedrängnis. So hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrmals die überaus große Bedeutsamkeit des Bahnprojektes in Stuttgart erklärt. Schon im Dezember war jedoch klar geworden, dass Stuttgart 21 wohl teurer werden würde, als bislang angenommen. So hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärt, das Projekt taxiere man mittlerweile nicht mehr auf 4,5 Mrd. Euro sondern auf 6,8 Mrd. Euro.

Kretschmann steht zum Projekt

Von diesem Betrag würde die Deutsche Bahn AG selber 1,1 Mrd. Euro übernehmen. Weitere 1,2 Mrd. Euro sollten der Bund sowie das Land Baden-Württemberg übernehmen. Doch genau in der von Grube erwähnten Erhöhung der Kosten liegt aus Sicht der Kritiker der Hase begraben. Denn, so ihr Argument, würden die Kosten um 1,8 Mrd. Euro steigen, sei das Projekt eben nicht mehr rentabel, die Eigenkapitalverzinsung laufe dann ins Negative. Worst-Case-Szenarien schätzen derzeit die abschließenden Kosten für Stuttgart 21 sogar auf 11,3 Mrd. Euro – wie die von Anton Hofreiter von den Grünen durchgeführten Berechnungen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte deshalb, die Bahn müsse stärker finanziell in die Pflicht genommen werden und zwar unter Vorbehalt einer „abschließenden Aufsichtsratsentscheidung“ sowie einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit durch den Bundesrechnungshof.

Nicht einfach hat es derzeit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident im Südwesten Deutschlands. Er legt Wert darauf, dass die Volksabstimmung für ihn eine bindende demokratische Kraft habe und deshalb eine Ausstiegs-Diskussion unnötig sei. „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte“, wird er zitiert. Auf die Bremse möchte hingegen der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic treten. Er fordert bei mangelnder Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 ebenfalls einen Ausstieg.



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