Die neue Frist beginnt am 31. Oktober und reicht rechnerisch bis 29. Januar 2027. Über die parallel beantragte Verlängerung der Mobilmachung hatte das Parlament am Mittag noch nicht entschieden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Diener des Volkes) hat am Montag dem Parlament in Kyjiw zwei Erlasse zur Bestätigung vorgelegt: Das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung sollen ab dem 31. Oktober 2026 um weitere 90 Tage verlängert werden. Das Gesetz zur Verlängerung des Kriegsrechts hat die Werchowna Rada nach Angaben ihrer Gesetzesdatenbank noch am selben Tag angenommen. Nach der Aufzählung im Erlass ist es die 21. Verlängerung seit dem russischen Großangriff im Februar 2022. In der Nacht zuvor meldeten beide Kriegsparteien erneut massive Drohnenangriffe, in der russischen Großstadt Woronesch starben nach Behördenangaben zwei Menschen.

Nachricht · 26. Oktober 2026

Zwei Erlasse, ein Verfahren

Die beiden Vorlagen sind am 26. Oktober 2026 in der Datenbank des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, registriert worden: Gesetzentwurf Nr. 16182 zur Bestätigung des Präsidentenerlasses „Über die Verlängerung der Geltungsdauer des Kriegsrechts in der Ukraine“ und Gesetzentwurf Nr. 16183 zur Verlängerung der allgemeinen Mobilmachung. Initiator ist in beiden Fällen Selenskyj.

Der im Anhang veröffentlichte Erlass Nr. 1060/2026, datiert auf den 26. Oktober 2026, beruft sich auf die „andauernde großangelegte bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ und auf einen Vorschlag des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Er verlängert das Kriegsrecht „ab 05 Uhr 30 Minuten am 31. Oktober 2026 für 90 Tage“. Erlass Nr. 1061/2026 verlängert die allgemeine Mobilmachung ebenfalls ab dem 31. Oktober um 90 Tage. Ein Enddatum nennen die Dokumente nicht; rechnerisch endet die neue Frist am 29. Januar 2027 um 5:30 Uhr.

Als Rechtsgrundlage nennt der Erlass Artikel 106 der ukrainischen Verfassung und das Gesetz über das Rechtsregime des Kriegsrechts. Wirksam werden beide Erlasse nach ihrem eigenen Wortlaut erst gleichzeitig mit dem jeweiligen Bestätigungsgesetz des Parlaments. In der Begründung schreibt der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Ihor Klymenko, die Umsetzung erfordere keine zusätzlichen Ausgaben aus dem Staatshaushalt und werde dazu beitragen, „angemessene Maßnahmen zur Abwehr der bewaffneten Aggression“ zu ergreifen.

Der federführende Ausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste tagte noch am Montag und empfahl dem Plenum laut Parlamentsdatenbank, beide Entwürfe „in erster Lesung als Grundlage und im Ganzen“ anzunehmen, also ohne zweite Lesung. Für Gesetzentwurf Nr. 16182 zum Kriegsrecht vermerkt die Datenbank am selben Tag „Gesetz angenommen“ und „wird zur Unterschrift vorbereitet“. Für Gesetzentwurf Nr. 16183 zur Mobilmachung lautete der Status bei Redaktionsschluss (26. Oktober, 12 Uhr deutscher Zeit) weiterhin „wartet auf Behandlung“. Das genaue Abstimmungsergebnis war auf den abrufbaren Parlamentsseiten nicht einsehbar.

Die 21. Verlängerung seit 2022

Das Kriegsrecht gilt seit dem 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Großangriffs (Erlass Nr. 64/2022). Der neue Erlass zählt die bisherigen Verlängerungen einzeln auf: 20 Erlasse von März 2022 bis Juli 2026, jeder durch ein eigenes Gesetz der Rada bestätigt. Die bisher letzte Verlängerung (Erlass Nr. 596/2026) bestätigte das Parlament am 14. Juli 2026.

Angabe Wert
Kriegsrecht in Kraft seit 24.02.2022
Bisherige Verlängerungen laut Erlass Nr. 1060/2026 20
Beginn der neuen Frist 31.10.2026, 5:30 Uhr
Dauer der neuen Frist 90 Tage
Rechnerisches Ende (eigene Berechnung) 29.01.2027, 5:30 Uhr
Kriegsrecht bis dahin insgesamt (eigene Berechnung) 1.800 Tage

Quelle: Werchowna Rada, Gesetzentwürfe Nr. 16182 und 16183 mit Erlassen und Begründung, 26.10.2026; Berechnung: kriegsberichterstattung.com. Uhrzeiten Kyjiwer Zeit.

Was das Völkerrecht verlangt

Punkt 2 des Erlasses verpflichtet das ukrainische Außenministerium, den Generalsekretär der Vereinten Nationen und Vertreter anderer Staaten über die Verlängerung zu informieren, und zwar über die Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten, die eine Abweichung von den Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) darstellen, über deren Umfang und die Gründe.

Hintergrund ist Artikel 4 des Paktes: Im öffentlichen Notstand, der „das Leben der Nation bedroht“ und amtlich verkündet ist, dürfen Vertragsstaaten von einzelnen Verpflichtungen abweichen, aber nur so weit, wie die Lage es „unbedingt erfordert“. Sie müssen die anderen Vertragsstaaten über den UN-Generalsekretär unterrichten, welche Bestimmungen betroffen sind und warum. Ausgenommen sind unter anderem das Recht auf Leben (Artikel 6) und das Folterverbot (Artikel 7). In der Vertragssammlung der Vereinten Nationen sind die ukrainischen Mitteilungen dokumentiert, beginnend mit einer Notifikation vom 28. Februar 2022 über die Verhängung des Kriegsrechts für zunächst 30 Tage.

Die Nacht auf Montag: Angaben beider Seiten

Die ukrainische Luftwaffe schrieb in ihrem Morgenbericht, Russland habe seit 18 Uhr am 25. Oktober mit einer Antiradarrakete vom Typ Ch-31P, drei gelenkten Flugkörpern vom Typ Ch-59/69 und 140 Angriffsdrohnen angegriffen, darunter 70 Shahed-Drohnen mit Strahltriebwerk. Abgeschossen oder elektronisch abgelenkt worden seien bis 8 Uhr die drei Ch-59/69 und 112 Drohnen. Treffer meldet die Luftwaffe an 15 Orten, herabfallende Trümmer an vier weiteren.

Das russische Verteidigungsministerium gab an, seine Luftabwehr habe zwischen 20 Uhr Moskauer Zeit am 25. Oktober und 9 Uhr am 26. Oktober 290 ukrainische Drohnen über 15 russischen Gebieten und dem Großraum Moskau zerstört. In einer weiteren Mitteilung beansprucht es Treffer an zwei Umspannwerken in den Gebieten Charkiw und Chmelnyzkyj, an einem Drohnenlager im Gebiet Charkiw sowie an drei Liegeplatz-Terminals und vier Lagerhallen im Hafen Tschornomorsk bei Odessa, in denen nach russischer Darstellung Güter mit militärischem und doppeltem Verwendungszweck lagerten. Außerdem sei auf See ein Frachter getroffen worden, der militärisches Material nach Odessa gebracht habe. Eine Stellungnahme ukrainischer Stellen zu diesen konkreten Zielen lag uns bis Redaktionsschluss nicht als Primärquelle vor. Erst am 22. Oktober hatten Bulgarien und die Türkei für ein Moratorium für Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer geworben (Bericht vom 22. Oktober).

In der südwestrussischen Großstadt Woronesch meldete Gouverneur Alexander Gussew auf Telegram 113 abgeschossene Drohnen über der Region, mehr als 70 davon direkt über der Stadt. Zwei Männer seien getötet und 17 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Ein großer Teil der Verletzten habe in einem Vorortzug gesessen, auf den Drohnentrümmer gefallen seien. Brände habe es unter anderem an mehreren Industriebetrieben gegeben, die Gussew nicht benennt.

Angabe zur Nacht auf den 26.10. Wert Quelle
Russische Drohnen gegen die Ukraine 140 Luftwaffe der Ukraine
Davon abgeschossen oder abgelenkt 112 Luftwaffe der Ukraine
Ukrainische Drohnen über Russland zerstört 290 Verteidigungsministerium Russlands
Tote / Verletzte in Woronesch 2 / 17 Gouverneur Gebiet Woronesch

Angaben der Kriegsparteien, nicht unabhängig überprüft. Stand: 26.10.2026, 12 Uhr deutscher Zeit.

Was offen bleibt

  • Die Abstimmungen: Mit welcher Mehrheit die Rada das Kriegsrecht-Gesetz angenommen hat und wann sie über die Mobilmachung entscheidet, ist offen. Die geltenden Fristen laufen am 31. Oktober aus. Das Kriegsrecht-Gesetz muss noch unterzeichnet werden.
  • Die Rechte: Welche Einschränkungen die Ukraine den Vereinten Nationen für die neue Frist im Einzelnen mitteilt, geht aus den Parlamentsunterlagen nicht hervor.
  • Die Ziele der Nacht: Welche Industriebetriebe in Woronesch brannten und ob in Tschornomorsk tatsächlich Güter für das ukrainische Militär lagerten, ist nicht unabhängig bestätigt.
  • Der Frachter: Name, Flagge und Zustand des laut Moskau getroffenen Schiffs sind nicht bekannt.

Quellen

  1. Werchowna Rada der Ukraine: Gesetzentwurf Nr. 16182 zur Bestätigung des Erlasses über die Verlängerung des Kriegsrechts mit Erlass Nr. 1060/2026, Begründung und Ausschussempfehlung, 26. Oktober 2026
  2. Werchowna Rada der Ukraine: Gesetzentwurf Nr. 16183 zur Bestätigung des Erlasses über die Verlängerung der allgemeinen Mobilmachung mit Erlass Nr. 1061/2026, 26. Oktober 2026
  3. Vereinte Nationen, Vertragssammlung: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Status und Notifikationen nach Artikel 4 Absatz 3
  4. Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR): Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Wortlaut
  5. Luftwaffe der Streitkräfte der Ukraine: Morgenbericht zur Nacht auf den 26. Oktober (Telegram), 26. Oktober 2026
  6. Verteidigungsministerium der Russischen Föderation: Abfangmeldung zur Nacht auf den 26. Oktober (Telegram), 26. Oktober 2026
  7. Verteidigungsministerium der Russischen Föderation: Mitteilung zu Angriffen in den Gebieten Charkiw, Chmelnyzkyj und Odessa (Telegram), 26. Oktober 2026
  8. Gouverneur des Gebiets Woronesch, Alexander Gussew: Mitteilung zu den Drohnenangriffen (Telegram), 26. Oktober 2026
Ukraine: Parlament bestätigt 21. Verlängerung des Kriegsrechts – 90 Tage ab 31. Oktober 2026 73
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