Bewerbungen vom 31. Oktober 2026 bis 31. Januar 2027 – mit Integritätsprüfung, vertraulichem Hinweiskanal und öffentlichen Anhörungen

Drei Monate nach der Amtsenthebung von Karim Khan haben die 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) das Verfahren zur Wahl seiner Nachfolge eröffnet. Das Präsidium ihrer Versammlung beschloss den Ablauf am 26. Oktober 2026 und machte ihn am 27. Oktober öffentlich. Gewählt werden soll nach dem Zeitplan im Dezember 2027 in Den Haag. Bis dahin bleibt die Spitze der Anklagebehörde unbesetzt – in einer Phase, in der die USA den Gerichtshof als Institution mit Sanktionen belegt haben.

Nachricht · 28. Oktober 2026

Was die Vertragsstaaten beschlossen haben

Gesucht wird der vierte Chefankläger oder die vierte Chefanklägerin des IStGH. Das Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten (Assembly of States Parties, ASP) hat das Verfahren nach eigenen Angaben nach Konsultationen mit den Staaten und weiteren Beteiligten in Gang gesetzt. Die Ausschreibung erscheint am 31. Oktober 2026; Bewerbungen sind bis zum 31. Januar 2027 möglich. Interessierte können sich selbst bewerben, Vertragsstaaten oder Gruppen von Staaten können Personen vorschlagen.

„Ein transparentes und strukturiertes Auswahlverfahren ist entscheidend, um einen hochqualifizierten Ankläger zu finden und zu wählen“, wird die Präsidentin der Versammlung, die finnische Diplomatin Päivi Kaukoranta, in der Mitteilung zitiert.

Ein Schwerpunkt des Verfahrens liegt auf der Prüfung der Integrität. Alle formal geeigneten Bewerber/-innen durchlaufen eine Überprüfung durch den Unabhängigen Aufsichtsmechanismus (Independent Oversight Mechanism, IOM) des Gerichtshofs. Dafür öffnet ein vertraulicher Kanal, über den 60 Tage lang Hinweise auf mögliches Fehlverhalten eingereicht werden können. Hinweise, die der Mechanismus als glaubwürdig und überprüfbar einstuft, können zum Ausschluss führen, heißt es in der Stellenausschreibung. Zudem müssen alle Kandidat/-innen erklären, ob ihnen Vorwürfe wegen Fehlverhaltens, einschließlich sexueller Belästigung, bekannt sind.

Der Zeitplan bis zur Wahl

Das vom Präsidium beschlossene Verfahrensdokument nennt folgende Schritte. Das Präsidium behält sich ausdrücklich vor, Zeitplan und Wahlort zu ändern, wenn die Integrität des Verfahrens oder andere Umstände es erfordern.

Termin Schritt
31.10.2026 Ausschreibung wird veröffentlicht
7.12.2026 Versammlung soll das Mandat des Beratungsausschusses beschließen
31.1.2027 Bewerbungsschluss
20.2.2027 Formal geeignete Bewerbungen werden veröffentlicht; Hinweiskanal öffnet
20.4.2027 Hinweiskanal schließt
28.–30.6.2027 Interviews durch den Beratungsausschuss
27.–30.9.2027 Öffentliche Anhörungen mit Staaten und Zivilgesellschaft
bis 19.11.2027 Suche nach einem Konsenskandidaten
22.–26.11.2027 Formelle Nominierungen durch Vertragsstaaten
Dezember 2027 Wahl auf der 26. Tagung der Versammlung in Den Haag

Quelle: Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten des IStGH, Verfahren zur Wahl des vierten Anklägers, beschlossen am 26.10.2026. Stand: 28.10.2026.

Der Beratungsausschuss bewertet die Kandidat/-innen, erstellt aber ausdrücklich keine Rangliste und keine Vorauswahl. Für das Verfahren veranschlagt das Präsidium im Jahr 2027 zusätzlich rund 160.000 Euro.

Wer kandidieren kann

Die Anforderungen ergeben sich aus Artikel 42 des Römischen Statuts, dem Gründungsvertrag des Gerichtshofs. Verlangt werden ein „hoher moralischer Charakter“, hohe Kompetenz und umfangreiche praktische Erfahrung in der Strafverfolgung oder in Strafprozessen sowie sehr gute Kenntnisse in mindestens einer der Arbeitssprachen Englisch oder Französisch. Die Amtszeit beträgt neun Jahre, sofern die Versammlung bei der Wahl keine kürzere festlegt; eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Gewählt wird geheim, nötig ist die absolute Mehrheit der Mitglieder der Versammlung – bei 125 Vertragsstaaten also mindestens 63 Stimmen. Stimmberechtigt ist auch Deutschland, das das Statut im Dezember 2000 ratifiziert hat. Ankläger/-in und Stellvertreter/-innen müssen nach dem Statut unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben. Das Verfahrensdokument weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die beiden stellvertretenden Ankläger aus Senegal und Fidschi stammen.

Warum der Posten frei ist

Die Versammlung hatte Karim Khan am 24. Juli 2026 in einer Sondersitzung in New York seines Amtes enthoben. 82 Vertragsstaaten stellten in geheimer Abstimmung fest, dass er „schweres Fehlverhalten“ und eine „schwere Pflichtverletzung“ begangen habe; Rechtsgrundlage ist Artikel 46 des Statuts. Es handelte sich um ein Disziplinarverfahren, kein Strafverfahren.

Nach einer Erklärung der Versammlungspräsidentin fand das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS) Belege, die die Vorwürfe einer betroffenen Person und zweier weiterer Personen stützten. Ein beratendes Gremium aus Rechtsexpert/-innen habe Khan nicht entlastet. Das Verfahren habe nichts mit Ermittlungen oder Verfahren vor dem Gerichtshof zu tun. Eine Stellungnahme Khans enthalten die Mitteilungen der Versammlung nicht.

Seit Khan im Mai 2025 für die Dauer der Untersuchung in den Urlaub gegangen war, übernahmen nach Angaben der Anklagebehörde die stellvertretenden Ankläger Nazhat Shameem Khan und Mame Mandiaye Niang die Leitung des Büros.

Ein Gerichtshof unter Druck

Die Wahl fällt in eine angespannte Phase. Am 9. Oktober 2026 kündigte US-Außenminister Marco Rubio (Republikanische Partei) Sanktionen gegen den IStGH als Institution an; zuvor waren bereits 13 Richter/-innen und Ankläger/-innen sanktioniert. UN-Generalsekretär António Guterres nannte das nach Angaben der Vereinten Nationen einen „schweren Schlag“ für die internationale Strafjustiz. Welche Folgen die Sanktionen haben, hat KB in einer Analyse vom 18. Oktober eingeordnet.

Die Anklagebehörde entscheidet darüber, gegen wen der Gerichtshof ermittelt – etwa in den Lagen Ukraine, Palästina oder Sudan (Darfur). Wer sie nach der Wahl führt, prägt damit für bis zu neun Jahre, welche Verfahren Vorrang erhalten.

Was offen bleibt

  • Die Kandidat/-innen: Namen sind noch nicht bekannt; veröffentlicht werden die formal geeigneten Bewerbungen nach Plan am 20. Februar 2027.
  • Der Zeitplan: Das Präsidium kann Termine und Wahlort ändern. Ob die Wahl tatsächlich im Dezember 2027 stattfindet, ist deshalb nicht sicher.
  • Die Sanktionen: Ob und wie die US-Maßnahmen gegen den Gerichtshof das Auswahlverfahren berühren – etwa die Bereitschaft, sich zu bewerben –, ist offen.
  • Die Amtszeit: Ob die Versammlung eine kürzere als die neunjährige Amtszeit festlegt, entscheidet sie erst bei der Wahl.

Quellen

  1. Internationaler Strafgerichtshof: Bureau of the Assembly of States Parties launches procedure for the election of the fourth Prosecutor of the ICC, Pressemitteilung, 27. Oktober 2026
  2. Versammlung der Vertragsstaaten: Election of Prosecutor (2027), Verfahrensseite, 27. Oktober 2026
  3. Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten: Procedure for the election of the fourth Prosecutor of the International Criminal Court, beschlossen am 26. Oktober 2026
  4. Versammlung der Vertragsstaaten: Vacancy Announcement: Prosecutor, 27. Oktober 2026
  5. Versammlung der Vertragsstaaten: Assembly of States Parties concludes its special session on disciplinary proceedings involving an elected official, Pressemitteilung, 24. Juli 2026
  6. Versammlung der Vertragsstaaten: Statement of the ASP President following the conclusion of disciplinary proceedings involving Prosecutor Karim Khan, 24. Juli 2026
  7. Anklagebehörde des IStGH: ICC Deputy Prosecutors: Work of the Office continues across all situations, Erklärung, 19. Mai 2025
  8. Internationaler Strafgerichtshof: Römisches Statut, Artikel 42 und 46 (englische Fassung)
  9. Versammlung der Vertragsstaaten: Vertragsstaat Deutschland – Ratifikation am 11. Dezember 2000
  10. Vereinte Nationen, UN News: ‘Serious blow’: Guterres condemns new US sanctions on International Criminal Court, 9. Oktober 2026
Nachfolge für Karim Khan: IStGH-Vertragsstaaten starten Wahlverfahren für neuen Chefankläger 63
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