Skip to main content
Sonntag, 18. November 2018

Hungerstreik in US-Foltergefängnis Guantánamo

Den großen Worten des US-Präsidenten Barack Obama (Demokraten), wonach er bei Amtsantritt das US-Foltergefängnis auf Kuba, Guantánamo, schließen wolle, ist auch im fünften Jahr seines ersten Amtsantritts nicht viel gefolgt. Im Gegenteil: 166 Gefangene werden immer noch ohne Rechtsprozesse unlimitiert in Haft gehalten. Jetzt sind 92 bis 130 der 166 Gefangenen in Hungerstreik getreten. Die US-Maschinerie reagierte gewohnt brutal im Umgang mit den Häftlingen: Zwangsernährung, Isolationshaft, statt Gemeinschaftszellen. Man wolle das so lange durchziehen, teilte das US-Militär mit, bis sich die Gefangenen wieder „gefügig“ zeigten.

Guantánamo ist seit Jahren negativ in den Medien – unter anderem wegen Foltervorwürfen der übelsten Sorte. Zwar scheint die Folter zumindest teils abgeschafft zu sein, doch wird Guantánamo immer für die hässliche Seite der USA stehen.

Wie erst jetzt bekannt wurde, soll es bereits seit dem 6. Februar 2013 zu Hungerstreiks in Guantánamo gekommen sein. Damit möchten die Häftlinge gegen die aus ihrer Sicht nicht-rechtsstaatlichen Zustände in Guantánamo demonstrieren, US-Behörden streuen auch gerne das Gerücht, die Gefangenen seien in den Hungerstreik getreten, da sie mangelnden Respekt gegenüber dem Koran auf Seiten der Gefängniswärter festgestellt hätten. Doch könnte dieses auch eine typische Kriegspropaganda sein:

Denn damit kann das Militär die Hände wieder mehr oder weniger in Unschuld waschen – gerade nach den Anschlägen in Boston, deren Täter ebenfalls islamischen Glaubens waren – wie allerdings über eine Mrd. Menschen weltweit auch.
Ein viel zentralerer Grund dürfte die nach wie vor nicht-rechtsstaatliche Basis von Guantánamo sein. Denn viele der Gefangenen werden bereits im elften Jahr festgehalten, ohne jemals eine Chance auf Freiheit zu haben.

Kommentar Hungerstreik Guantánamo

Die US-Behörden dürften sich beim Thema Guantánamo mittlerweile in einem Teufelskreis befinden: Wenn ein westlicher Staat so brutal und willkürlich Menschen festhält, wie das offensichtlich in Guantánamo geschehen ist und geschieht, entsteht auf Seiten der Gefangenen Wut und Verzweiflung, die sich dann in destruktiven Aktionen – gegen die USA – entladen könnten. Dass die USA das auch so sehen, zeigt sich daran, dass man die Lösung dann einfach im Simpelsten sucht, nämlich die teils illegal Inhaftierten bis an ihr Lebensende weiter festzuhalten.

Ganz nach dem Motto: Wir wissen, dass wir mit Guantánamo viel Scheiße auf unsere Füße geladen haben, dass wir hier für eine Demokratie massiv gegen Menschenrechte verstoßen haben, auch gegen unsere eigene Überzeugung dessen, was Gut und Böse, Recht und Unrecht ist. Da wir das aber wissen, wissen wir auch: Unsere Folterinsassen werden uns das nie verzeihen. Die Haft soll dann vor eigener aufgeladener Schuld ablenken. Doch genau das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.
Ursprünglich war Guantánamo im Jahr 2002 von US-Präsident George W. Bush gegründet worden, um „Terrorverdächtige“ festzuhalten – beispielsweise aus Afghanistan, dem Sudan, Irak oder anderen Ländern. Nur: ein Rechtssaat lässt einen „Verdächtigen“ auch wieder frei, wenn die Schuld nicht bewiesen werden kann.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Donnerstag, 13. September 2018

NATO

Naturwissenschaftler lehnen deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien ab

NaturwissenschaftlerInnen in dem Berliner privaten Friedensbündnis „Abrüsten statt aufrüsten“ schicken uns eine Presseerklärung zum Syrienkrieg, die wir hier veröffentlichten. Demnach fordere man umgehend die Einstellung der seit 2011 anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Der aktuelle Krieg in Syrien steht im Glied einer langen Reihe brutaler Kampfhandlungen dort. Denn seit 2000 Jahren gibt es hier regelmäßig kriegerische Auseinandersetzungen. Schon vor 2000 Jahren waren […]

Samstag, 14. April 2018

Bomben auf Syrien +++ Der schmutzige Krieg der USA, Frankreichs und Großbritanniens

Kommentar – Es gehört seit Jahrhunderten zum strategischen Repertoire ehemaliger westlichen Kolonialstaaten wie den USA, Frankreichs oder Großbritanniens, die Geschichte immer so umzuschreiben, dass man selbst mit einer angeblich sauberen Weste dasteht. Ganz nach dem Motto: Die Geschichte schreibt immer der Sieger. Das ist auch beispielsweise mit den Deutschbalten so. 1917, im Zuge der Russischen Revolution, die als „Februarrevolution 1917“ […]

Dienstag, 27. Februar 2018

Diktator Salman von Saudi-Arabien entlässt Armeeführung

Der diktatorisch regierende König von Saudi-Arabien, „König Salman“, baut Saudi-Arabien weiter in absolutistischer Manier um. Dabei wendet er machiavellistisch Machtmethoden der Staatsführung an: Furcht, Massenverhaftungen, Hinrichtungen, Absetzungen. Wie jetzt wieder: Im saudischen Kriegs- und Verteidigungsministerium werden nach einem Bericht wichtige strategische oberste Positionen umbesetzt.  [1] Die Positionen werden, wie in den vergangenen 70 Jahren üblich, aus Mitgliedern des saudischen Diktatoren- und […]

Freitag, 09. Februar 2018

Moskau kritisiert illegale bewaffnete US-Präsenz in Syrien

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, bestätigte, dass die US-Militärpräsenz in Syrien eine ernsthafte Herausforderung für den politischen Prozess und die territoriale Integrität Syriens darstelle. So sagte Zakharova während einer wöchentlichen Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag: „Die bewaffnete illegale Präsenz der Vereinigten Staaten auf dem syrischen Territorium stellt weiterhin zur Erreichung von Sicherheit und Stabilität in Syrien eine ernste Herausforderung […]

Mittwoch, 07. Februar 2018

Irakische Armee kündigt weitere Militärschläge im Osten an

Als im Jahr 2003 die USA militärisch im Irak einmarschierten, wurde das Land wie es im Zweiten Weltkrieg (WWII) 1945 mit Deutschland gemacht wurde, einfach aufgeteilt: Die komplette Nordhälfte wurde von der US-Army besetzt, die Mitte unter Führung Polens besetzt und der Süden von Großbritannien. [1] Das Interesse der USA und Großbritanniens am Irak war aber schon damals nicht neu. […]

Mittwoch, 24. Januar 2018

Arabische Medien vertuschen Krieg der Türkei gegen Kurden in Syrien

Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet, dass tausende von Zivilisten in Syrien aus ihren Häusern und Dörfern in der Stadt Afrin und den umliegenden Gebieten in der nördlichen Landschaft Aleppos geflohen seien, als die türkischen Truppen ihre Angriffe und die „zufällige“ Bombardierung der Stadt fortsetzten. Zivile Quellen hätten zudem SANA berichtet, dass die türkische Aggression zum Tod von Dutzenden und der […]