Den großen Worten des US-Präsidenten Barack Obama (Demokraten), wonach er bei Amtsantritt das US-Foltergefängnis auf Kuba, Guantánamo, schließen wolle, ist auch im fünften Jahr seines ersten Amtsantritts nicht viel gefolgt. Im Gegenteil: 166 Gefangene werden immer noch ohne Rechtsprozesse unlimitiert in Haft gehalten. Jetzt sind 92 bis 130 der 166 Gefangenen in Hungerstreik getreten. Die US-Maschinerie reagierte gewohnt brutal im Umgang mit den Häftlingen: Zwangsernährung, Isolationshaft, statt Gemeinschaftszellen. Man wolle das so lange durchziehen, teilte das US-Militär mit, bis sich die Gefangenen wieder „gefügig“ zeigten.
Guantánamo ist seit Jahren negativ in den Medien – unter anderem wegen Foltervorwürfen der übelsten Sorte. Zwar scheint die Folter zumindest teils abgeschafft zu sein, doch wird Guantánamo immer für die hässliche Seite der USA stehen.
Wie erst jetzt bekannt wurde, soll es bereits seit dem 6. Februar 2013 zu Hungerstreiks in Guantánamo gekommen sein. Damit möchten die Häftlinge gegen die aus ihrer Sicht nicht-rechtsstaatlichen Zustände in Guantánamo demonstrieren, US-Behörden streuen auch gerne das Gerücht, die Gefangenen seien in den Hungerstreik getreten, da sie mangelnden Respekt gegenüber dem Koran auf Seiten der Gefängniswärter festgestellt hätten. Doch könnte dieses auch eine typische Kriegspropaganda sein:
Denn damit kann das Militär die Hände wieder mehr oder weniger in Unschuld waschen – gerade nach den Anschlägen in Boston, deren Täter ebenfalls islamischen Glaubens waren – wie allerdings über eine Mrd. Menschen weltweit auch.
Ein viel zentralerer Grund dürfte die nach wie vor nicht-rechtsstaatliche Basis von Guantánamo sein. Denn viele der Gefangenen werden bereits im elften Jahr festgehalten, ohne jemals eine Chance auf Freiheit zu haben.
Kommentar Hungerstreik Guantánamo
Die US-Behörden dürften sich beim Thema Guantánamo mittlerweile in einem Teufelskreis befinden: Wenn ein westlicher Staat so brutal und willkürlich Menschen festhält, wie das offensichtlich in Guantánamo geschehen ist und geschieht, entsteht auf Seiten der Gefangenen Wut und Verzweiflung, die sich dann in destruktiven Aktionen – gegen die USA – entladen könnten. Dass die USA das auch so sehen, zeigt sich daran, dass man die Lösung dann einfach im Simpelsten sucht, nämlich die teils illegal Inhaftierten bis an ihr Lebensende weiter festzuhalten.
Ganz nach dem Motto: Wir wissen, dass wir mit Guantánamo viel Scheiße auf unsere Füße geladen haben, dass wir hier für eine Demokratie massiv gegen Menschenrechte verstoßen haben, auch gegen unsere eigene Überzeugung dessen, was Gut und Böse, Recht und Unrecht ist. Da wir das aber wissen, wissen wir auch: Unsere Folterinsassen werden uns das nie verzeihen. Die Haft soll dann vor eigener aufgeladener Schuld ablenken. Doch genau das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.
Ursprünglich war Guantánamo im Jahr 2002 von US-Präsident George W. Bush gegründet worden, um „Terrorverdächtige“ festzuhalten – beispielsweise aus Afghanistan, dem Sudan, Irak oder anderen Ländern. Nur: ein Rechtssaat lässt einen „Verdächtigen“ auch wieder frei, wenn die Schuld nicht bewiesen werden kann.
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