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Montag, 09. September 2019

US-Spionage mit Google, Facebook & Co: 29-Jähriger Informant Flucht nach Hongkong

Hunderte Millionen Menschen haben ihm viel zu verdanken: Edward Snowden. Der 29-Jährige ehemalige Mitarbeiter von Sub-Unternehmen des US-Geheimdienstes NSA sagte jetzt, er sei der Informant zur Bespitzelungsaffäre der US-Regierung. Aus Angst vor Strafverfolgung in den USA flüchtete er jetzt nach China, genauer nach Hongkong. Hierfür hat er sogar seine Frau verlassen und seine Heimat Hawai. Er wolle nicht mehr in einem Land leben, in welchem so ungeniert Bespitzelungsterror gegen hunderte Millionen Menschen betrieben werde, wie es die USA derzeit täten, sagte der Amerikaner in einem Interview sinngemäß.

Aufgedeckt hatten die gigantische Bespitzelungsaffäre der USA gegen hunderte Millionen Bürger die britische Tageszeitung The Guardian und die Washington Post. Demnach greift die US-Regierung im Rahmen ihres Spionage-Programms mit dem Geheimnamen PRISM direkt auf die Server, also Datenzentralen, der weltweiten US-Firmen Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube zu.

Dadurch kann sie Milliarden von Daten auslesen und auswerten. Dies ermöglicht der US-Regierung das Internet- und Telekommunikationsverhalten von Bürgern weltweit auszuspionieren und Akten anlegen. Ganz nach dem Motto: Die USA sind die neue Welt-Stasi. Unter Stasi verstand man in der sozialistischen DDR die Staatssicherheit, die mit einem Horch & Guck-Terrorsystem neun Millionen Ost-Deutschen über 40 Jahre terrorisierte.

Die Spionage-Affäre der USA zeigt vor allem eines: Den deutschen Datenschutz kann man in die Tonne kloppen, solange er nicht hilft, Bespitzelungs-Terror der US-Regierung zu verhindern. Nach deutschem Recht ist es illegal und kriminell Bürger zu bespitzeln und heimlich abzuhören solange kein deutsches Gericht hierzu die Erlaubnis gegeben hat. Da die USA in Deutschland keine richterliche Genehmigung zum Bespitzeln der Bürger haben, müsste nun die Staatsanwaltschaft gegen die US-Regierung Ermittlungen aufgenommen haben. Hat sie aber nicht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint das Bespitzeln von dutzenden Millionen Deutschen durch die US-Regierung egal zu sein. Jedenfalls gibt es bislang keine signifikante Äußerung von ihr zum Thema. Dabei sollte doch gerade sie, die sich gerne als Ostdeutsche und ehemalige DDR-Bürgerin weltweit feiern lässt, wissen, was Spitzelterror mit Menschen macht.

Held Edward Snowden: „Ich bin bereit alles in meinem Leben zu opfern… da ich hier nicht mit gutem Gewissen zuschauen kann…“

„Ich bin bereit alles in meinem bisherigen Leben zu opfern, all dies, weil ich nicht mit gutem Gewissen zuschauen kann, wie die die US-Regierung die Zerstörung der Privatsphäre , die Freiheit des Internet, was unerlässlich für die Menschen auf der ganzen Welt ist, leben kann“, sagte er. Das „massive Überwachungssystem der USA nehme heimlich die Freiheit der Menschen“ sagte Edward Snowden in seinem chinesischen Asyl in Hongkong. Zu seinen letzten Arbeitgebern gehörten die Unternehmen Dell und Booz Allen Hamilton, die wohl auch für den US-Geheimdienst arbeiten oder Lieferanten sind.

Derweil bekommt er von der internationalen politisch aktiven Hackergruppe Anonymous Beifall. Auf twitter schrieben die Pazifisten unter dem Account @YourAnonNews: „#Snowden just became one of this most important whistleblowers of all-time & #Greenwald the most significant journalist in decades.“

Anders sieht das naturgemäß der Justizminister der USA, Eric Holder. Er, der offensichtlich selbst kriminelle Aktionen mit in die Umlaufbahn des Internet und die digitale Welt schoss (nämlich die Stasi-Bespitzelungsmethoden des US-Geheimdienstes), gab nun bekannt, wonach man eine Untersuchung über den „kriminelle Ursprung des Lecks“ eröffnet habe. Man wolle feststellen, wie das so klug ausgedachte Bespitzelungssystem der USA an die Presse gelangen konnte. Eigentlich hatte man doch großspurig im zuständigen Geheimausschuss des US-Kongress festgelegt, dass die Welt bis ins Jahr 2038 von den gigantischen Abhörmaßnahmen nichts erfahren hätte sollen.

Als Dach der Spionage-Aktionen dient den USA der Foreign Intelligence Surveillance Act, beziehungsweise der Foreign Intelligence Surveillance Act, ein Gesetz das eigentlich zur Überwachung der ausländischen Geheimdienste geschaffen worden war.

Jedenfalls sagte der Informant des Guardian und der Washington Post, er habe „nicht die Absicht“ sich „zu verstecken, weil ich nichts falsch gemacht habe“.

US-Geheimdienstchef machen US-Stasi-Enthüllungen „im Magen krank“

Auch das sieht naturgemäß die US-Regierung anders. So jammerte Amerikas oberster Welt-Spion, James Clapper, es mache ihn „wirklich krank in meinem Magen, wenn ich die Verwüstungen sehe, die diese Medienveröffentlichungen nun verursacht haben“. Die Washington Post und der Guardian hätten unverantwortlich agiert. Wackelige Rückendeckung bekommt er von US-Präsident Barack Obama (der Mann mit den Drohnen-Todesschwadronen, die in den vergangenen sechs Jahren tausende Menschen ebenfalls nach Ansicht vieler völkerrechtlich illegal umgebracht haben – in Pakistan zum Beispiel).

So sagte Obama zwar auf einer Pressekonferenz in Washington, das Bespitzelungs-Programm der USA namens PRISM sei vom Kongress bereits im Jahr 2006 gebilligt worden und kurz nach seinem Amtsantritt bereits im Jahr 2006 aktiv geworden. Doch was er verschweigt, ist, dass den allermeisten US-Kongress-Mitgliedern die Tragweite und Illegalität der Bespitzlung-Aktivitäten durch die US-Regierung nicht bekannt war. Außerdem, so Obama weiter, betreffe es ja nur Menschen die im Ausland lebten und auch nur eine sehr kleine Anzahl von Daten die man auswerte.

Wie dreist Obama auch hier die Weltöffentlichkeit anlügt, zeigt sich alleine an den neuen Enthüllungen des „Guardian“. So schreibt die angesehen britische linksliberale Tageszeitung wonach der Bespitzelungs-Terror der NSA im Rahmen des „Boundless Informant“ alleine im März 2013 insgesamt 97 Milliarden Daten-Einheiten aus Computer-Netzwerken umfasst habe.

Geradezu sparen kann man es sich deshalb, das Gerede der US-Regierung anzuhören, wonach die Bespitzlungs-Aktionen der USA stark reglementiert ablaufen würden – nämlich angeblich nur im Rahmen eines „zulässigen und dokumentierten geheimdienstlichen Zweck im Ausland“. Doch: Zulässig ist in Deutschland nach dem Telekommunikations-Gesetz eine Bespitzelung von Telefonen oder des Computers nur nach einer richterlichen Anordnung durch ein deutsches Gericht. Insofern ist hier gar nichts zulässig.

Deutscher Datenschützer Peter Schaar ist empört und fordert Bundesregierung auf tätig zu werden

Das sieht wohl auch der oberste deutsche Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, so. Er sagte gegenüber dem WDR wonach die deutsche Bundesregierung aus CDU und FDP den USA deutlich machen müsse, dass man die Bespitzelung der Deutschen im Internet und übers Telefon nicht akzeptiere. Immerhin gab der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), ebenfalls bekannt, dass er davon ausgehe, dass sich nun der zuständige Ausschuss im deutschen Bundestag mit den dubiosen Abhöraktionen der USA intensiv auseinandersetzen werde. Ähnlich äußern sich Politiker in der SPD – zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Auch das französische, britische und italienische Parlament möchten sich in den nächste Monaten mit der US-Bespitzelungs-Affäre der USA beschäftigen. Im Zentrum solle dabei besonders die Rolle der amerikanischen Unternehmen Apple, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube stehen, die letztlich das zentrale Spionage-Einfallstor für die US-Regierung zu sein scheinen – also moderne Trojaner gegen die auch kein Virenprogramm hilft. Gab es anfangs auf deren Seite noch zaghafte Versuche des Leugnens, hört man nun immer seltener Dementi.



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