Absetzung Mursi in Ägypten: Militär-Erklärung deutsche Übersetzung komplett

Das Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com hat die Erklärung der Armee von Ägypten zur Absetzung des ägyptischen Präsidenten Dr. Mohammed Mursi komplett ins Deutsche übersetzt. Die Erklärung kann in Deutsch hier komplett gelesen werden. Da das Ägyptische teils sehr bildhaft ist und auch zu Doppelungen von Wörtern neigt, haben wir in Zweifelsfällen versucht den Sinn der von der ägyptischen Armee gewählten Worte möglichst nah wider zu geben. So heißt es in der Erklärung des Verteidigungsministers und Oberbefehlshabers der Streitkräfte von Ägypten zur Absetzung von Mursi:

„Großes Volk von Ägypten. Die Streitkräfte sind nicht in der Lage, mit einem tauben Ohr und auf einem Auge blind auf die Bewegung der appellierenden Massen von Menschen zu reagieren. Wir sehen die nationale Rolle als wichtiger an als die politische Rolle. Die Streitkräfte selbst waren die ersten. Wir sind losgelöst vom Prozess des politischen Handelns.
Gefühlt haben die Streitkräfte der aufschlussreichen Vision zu folgen, dass Menschen, denen der Sieg zusteht, aber bei der Behörde oder dem Gericht kein Gehör finden, geholfen wird.

Wir senden die Aufforderung an die Öffentlich-Rechtlichen den Menschen den notwendigen Schutz zukommen zu lassen, um den Anforderungen ihrer Revolution Gerecht zu werden. Das ist die Botschaft, die von den Streitkräften von allen Hauptstädten von Ägypten hinaus in die Städte und Dörfer geht. Wir haben den Anruf der Menschen verstanden und sehen den Zweck und schätzten die Notwendigkeit hierfür, weshalb wir uns nun der politischen Bühne genähert haben, in der Hoffnung, dass alle Grenzen gewahrt werden und alle der Pflicht und Verantwortung und Ehrlichkeit dienen.

Die Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen – und zwar direkt und indirekt, um auf die interne Situation einzuwirken und die nationale Versöhnung zwischen allen politischen Kräften, einschließlich der Institution der Präsidentschaft, welche im November 2012 begann, für einen nationalen Dialog mit alle nationalen politischen Kräfte zu sorgen. Da dieses von der Institution der Präsidentschaft in den letzten Momenten abgelehnt wurde, haben wir nun gehandelt… und den Präsidenten abgesetzt.

Wir haben die Vorstellungen der Streitkräfte mehr als einmal erklärt und schätzen eine strategische Position auf die interne und externe Situation des Landes und garantieren, dass die wichtigsten Herausforderungen und Risiken, die das Land auf der Sicherheitsstufe konfrontiert, sowohl die wirtschaftlichen, politischen als auch sozialen berücksichtigt werden.
Wir sehen die Streitkräfte als nationale Institution an. Sie hat die Aufgabe die Gründe für die Teilung der Gemeinschaft zu beseitigen – inklusive der Ursachen von Staus. Wir sehen die Herausforderungen und Risiken welche aber angegangen werden müssen, um aus der gegenwärtigen Krise zu gelangen.

Als Follow-up der aktuellen Krise traf der Generalkommando der Streitkräfte, den Präsidenten der Republik im Kuppel-Palast am 22. Juni 2013. Dort präsentierte das Generalkommando seine Ablehnung gegenüber der Tatsache, dass staatliche Institutionen, nationale und religiöse, missbraucht werden. Er bestätigte auch seine Ablehnung der Einschüchterung und Bedrohung gegenüber den Massen des ägyptischen Volkes.

Er hatte auf die nationale Aussöhnung gehofft und legte eine Karte der Zukunft vor und nannte die Gründe, welche zur Erlangung für das Vertrauen und der Stabilität für die Menschen notwendig sind. Er sagte dieses mit Ehrgeiz und verband es mit seiner Hoffnung dass etwas geschehe. Aber die Rede des Herrn Präsidenten in der vergangenen Nacht vor dem Termin für die 48-Stunden-Frist, zeigte, dass er nicht den Forderungen der Massen der Menschen entsprechen wollte.

Die Streitkräfte sehen es als ihre nationale und historische Verantwortung, dass es zu Abstimmung mit einigen der Symbole der nationalen Kräfte kommt und zwar basierend auf den politischen Forderungen der Jugend, ohne Ausgrenzung oder Ausschluss eines anderen. Jeder Teilnehmer auf der Karte soll an den zukünftigen vereinbarten Schritten teilhaben können und diese überprüfen können, um eine ägyptische Gesellschaft zu bauen, in der wir wie Truppen zusammenhalten und keiner ausgeschlossen wird. Alle Söhne und Töchter, alle Ströme sollen helfen, den Zustand des Konflikts und der Teilung zu überwinden. Deshalb legen wir nun fest:

– Die Verfassung ist vorübergehend deaktiviert.

– Der Präsident des Obersten Verfassungsgerichts legt vor der Generalversammlung des Gerichts einen Eid ab.

– Es soll eine vorgezogene Präsidentschaftswahlen geben und zwar an den Präsidenten des Obersten Verfassungsgerichts für die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes. Das soll in der Phase des Übergangs bis zur Wahl eines neuen Präsidenten gelten.

– Der Präsident des Obersten Verfassungsgerichts hat die Macht nun auf die Verfassungsmäßigkeit während der Übergangsphase zu achten.

– Es soll eine Regierung der Kompetenzen gebildet werden – eine starke nationale. Sie erhält alle Befugnisse, um den aktuellen Stand zu verwalten.

– Es wird die Bildung eines Komitees beschlossen. Es hat die Aufgabe alle Spektren und das Wissen einfließen zu lassen, um die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen auf die Verfassung, welche vorübergehend deaktiviert ist, zu bewerten.

– Es gibt Rechtsmittel an das Oberste Verfassungsgericht, um den Durchgang des Hauses für die Nationalratswahlen zu beschleunigen. Es soll deshalb schnellstmöglich ein Verfahren für die Parlamentswahlen angeschoben werden.

– Es soll ein Verhaltenskodex entwickelt werden, der die Medienfreiheit gewährleisten soll. Er soll berufsrechtlich regeln, dass die Glaubwürdigkeit, Unparteilichkeit und Wahrung der Verfassung durch die Presse als oberstes Interesse der Heimat gewährleistet werden.

– Es soll exekutive Maßnahmen zur Förderung der Integration von Jugendlichen in den Institutionen des Staates geben, welcher ein Partner sein soll. Hierbei sollen vom Assistenten über die Minister und Gouverneure alle Machtpositionen in verschiedenen Führungspositionen beitragen.

– Es soll einen höheren Ausschuss für die nationale Versöhnung von Persönlichkeiten geben – glaubwürdig und akzeptiert von allen nationalen Eliten, egal welcher persönlichen Überzeugung die Betroffenen sind.

– Die Streitkräfte fordern die Menschen in den großen ägyptischen Regionen auf, friedlich zu demonstrieren und Gewalt zu vermeiden, welche zu mehr Spannungen und Blutvergießen unschuldiger Menschen führt. Wir erwarten, dass die Zusammenarbeit der Männer im Innenministerium mit aller Kraft angegangen wird, wobei wir ausdrücklich sagen, dass es keine Abweichung von der friedlichen Linie geben darf, welche nach dem Gesetz und aus der Verantwortung der nationalen und historischen Bedeutung heraus zu geschehen hat.

– Auch die Regie der Streitkräfte folgt dieser Marschrichtung. Wir grüßen und danken allen Männern der Streitkräfte, Polizei und Justiz, welche ehrenvoll loyal bereit sind nationale große Opfer zu erbringen und weiterhin die Sicherheit von Ägypten und seiner großartigen Menschen aufrecht zu erhalten.

Gott segne Ägypten und seine stolzen Menschen in Frieden.

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