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Dienstag, 02. Juni 2020

NSA-Bespitzelung attackiert Pressefreiheit: „Informantenschutz Presse zur Farce geworden“

Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dürfte es eng werden. Denn es wird immer wahrscheinlicher, dass die Regierung mehr wusste, als sie seit Wochen behauptet. Das wäre nicht mehr nur ein Problem für den Bundesnachrichtendienst sondern auch ein Problem für die Bundesregierung, da ihr die Kontrolle des Geheimdienstes obliegt.

Die Bespitzelung deutscher Bürger durch die NSA gefährdet auch die Pressefreiheit und damit unsere Demokratie. Denn wenn die Zeitungsberichte stimmen, sind in Deutschland auch Journalisten von der NSA abgehört worden – und das offenbar mit Wissen der Bundesregierung. „Der Informantenschutz als unverzichtbarer Bestandteil der Pressefreiheit ist damit zur Farce geworden“, klagt Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV.

Konken forderte die Journalisten auf, sich an ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten zu wenden: „Verleihen Sie Ihrer Forderung nach Pressefreiheit und Informantenschutz Nachdruck! Es geht um die Grundlagen der Demokratie.“ Während einzelne regionale Bundestagsabgeordnete dem Antikriegsportal kriegsberichterstattung.com jedoch auf entsprechende Anfragen bislang ebenso eine Antwort schuldig blieben wie Bundesinnenminister Friedrich, antworteten zumindest Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Münchner EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler.

„Die Bundesregierung und ich ganz persönlich sind der Überzeugung, dass Privatsphäre ein hohes Gut ist. Dieses hohe Gut werden wir schützen“, schreibt Guido Westerwelle. Die Bundesregierung nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst und wolle von der amerikanischen Seite dringend und eindeutig wissen, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen. Westerwelle: „Wir sind der Überzeugung, dass ein Ausspionieren von Freunden und Partnern nicht mit Sicherheitsgesichtspunkten begründet werden kann. Das ist in keiner Weise akzeptabel“.

Entsetzt zeigt sich indes Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP für die SPD (Mitglied des Europaparlaments). Wichtig sei es, zu klären, inwieweit deutsche Behörden und Ministerien in die Abhöraktivitäten eingeweiht waren. Kreissl-Dörfler: „Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, wurden hier nicht nur massiv Bürgerrechte verletzt, sondern auch Rechte von Medien und Pressevertretern.“

Sollte sich die USA bei der Aufklärung nicht kooperativ zeigen, solle die EU-Kommission notfalls bestehende Abkommen, wie etwa zur Weitergabe von Bankdaten (SWIFT) oder von Fluggastdaten (PNR), auf Eis legen, fordert der EU-Abgeordnete. Er wolle sich darüber hinaus weiterhin für starke europäische Datenschutzregeln einsetzen. Kreissl-Dörfler: „Ich unterstütze dabei ausdrücklich das Engagement meiner Kollegin Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Sie setzt sich in den laufenden Verhandlungen zum EU-Datenschutzpaket für einen starken europäischen Datenschutz ein, gerade auch gegen die Verwässerungsversuche vieler konservativer Abgeordneter und Regierungen“.

Birgit Sippel selbst bezweifelt, dass Hans-Peter Friedrich angeblich erst durch die Medien von den Abhörpraktiken der NSA erfahren habe. „Entweder verschweigt der Minister die volle Wahrheit“, so Sippel, „oder er hat vollständig dabei versagt, die Daten seiner Bürger zu schützen!“.



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