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Samstag, 21. September 2019

Vater Edward Snowden: „Wenn mein Sohn in Russland glücklich ist, bin ich es mit ihm“

Lone Snowden, Vater des ehemaligen CIA-Agenten Edward Snowden, 29, sagte in einer Live-Sendung des russischen TV-Senders „Russia 24„, er gehe davon aus, dass sein Sohn für eine „Ewigkeit in der Russischen Föderation“ leben wird müssen. Grund: Die liberalkonservative Regierung um Barack Obama (Demokraten) möchte ihn für über 100 Jahre ins Gefängnis sperren wegen „Geheimnisverrats“. Das heißt: Snowden droht das gleiche Schicksal wie aktuell dem WikiLeaks-Informanten Bradley Manning.

Edward Snowden hatte die Welt über umfangreiche Spitzeltätigkeiten der US-Stasibehörde NSA („National Security Agency“) informiert. Das hatte weltweit für einen Aufschrei in den Medien sowie bei Menschenrechtsaktivisten und Politikern gesorgt – auch in Europa, wo die NSA-Aktivitäten illegal und als kriminell eingestuft werden.

Die NSA fängt heimlich alle Emails, Telefonate, Chats, SMS, WhatsApp-Messages, Internet-Suchaufträge über Google & Co ab, speichert diese Informationen und legt willkürlich individuelle Nutzerprofile an. Eine Abstimmung im US-Kongress diese Praxis zu beenden, verlief mit knapper Mehrheit im Sande. Die NSA arbeite für ihre illegalen Spitzelaktivitäten eng mit Google, Microsoft, Apple, Yahoo und vielen anderen US-Unternehmen sehr eng zusammen, hatte Edward Snowden aufgedeckt.

Jetzt sagte der Vater von Edward Snowden im russischen Fernsehsender Russia 24: „Ich sage ohne Scham und aufrichtig: Russland – das ist der sicherste Platz für meinen Sohn. Wenn er den Rest seines Lebens in Russland verbringen will, stimme ich zu, er kann es tun, ich bin nicht gegen Russland. Wenn er glücklich in Russland ist, bin ich glücklich mit ihm.“

Derzeit ist Snowden dabei sich umfangreich in russische Literatur einzuarbeiten, was in den russischen Medien mit großem Wohlwollen begleitet wird. So sagte sein Anwalt Anatoly Kucherena, er kaufe beispielsweise für Snowden russische Literatur von Dostojewskis wie „Schuld und Sühne“.

Bereits seit dem 23. Juni harrt Edward Snowden am Moskauer Flughafen Sheremetyevo im öden Transitbereich aus. Grund: Die US-Regierung hatte seinen Pass annulliert und ihn an einer Weiterreise gehindert. Solche Maßnahmen kennt man ansonsten nur von Unrechts- und Verbrecherstaaten. Ursprünglich hatten Länder wie Venezuela, Peru, Ecuador, Bolivien und Kolumbien Edward Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung zugesichert.

Die Europäische Union (EU) hatte sich geschlossen in einem Akt der Feigheit gegen eine menschenrechtliche Behandlung von Edward Snowden ausgesprochen. Denn nach den internationalen Satzungen zu Menschenrechten hätte Snowden als politischem Flüchtling Schutz gewährt werden müssen.

LINKE, PIRATEN Partei oder Chaos Computer Club sprechen sich für Snowden-Schutz aus, Merkel dagegen

An vorderster Front hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen einen Schutz Snowdens ausgesprochen. Linke Parteien, wie die LINKE Leipzig oder die PIRATEN Partei, auch der Chaos Computer Club (CCC), hatten sich für Schutz von Edward Snowden ausgesprochen. So wird beispielsweise Dr. Volker Külow, Parlamentarier der LINKEN im Sächsischen Landtag, mit den Worten zitiert:

„Wir müssen uns gegen den totalen Überwachungsstaat wehren“. Weiter schrieben die LINKEN Leipzig in einer Erklärung: „Die unmittelbare Gefahr in der Edward Snowden schwebt, ist deutlich erkennbar. Er braucht daher unseren Schutz, er braucht den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!“ Die LINKE stellt im Sächsischen Landtag mit dem Oppositionsführer Rico Gebhardt mit über 20 Prozent der Stimmen die wichtigste Oppositions-Partei dar. Die SPD bringt es nur auf rund 10 Prozent der Stimmen in Sachsen.

Snowdens Vater sagte nun, sein Sohn sei ein „Mann des Friedens“ und kein Verbrecher, wie die US-Regierung ihn versuche hinzustellen. Das Edward Snowden in Russland sich einleben könne, davon gehe er aus, ist Lone Snowden überzeugt. Dies gelte umso mehr, als dass sein Sohn bereits in Japan, Indien oder Hong Kong gelebt habe und sich in unterschiedlichen Kulturen sehr wohl fühle.

Derzeit hofft Edward Snowden darauf, dass sein Asylantrag oder sein Einbürgerungsantrag in Russland auf Wohlwollen stößt. Zum wiederholten Male hatte Russland erklärt, man werde einem Auslieferungsantrag der US-Regierung nicht nachkommen. Die USA üben derzeit massive Repressalien gegen Länder aus, die signalisiert haben, Edward Snowden aufzunehmen.

Snowdens Vater im russischen Fernsehen: http://www.vesti.ru/videos?vid=526615

Financial Times schreibt: Viele Amerikaner gegen NSA-Programm

In den USA sind mehr Bürger gegen die Stasibehörde NSA, als in Europa der Eindruck besteht. So schrieb beispielsweise die englische Financial Times (FT) am 27. Juli (Seite 7): „On Wednesday, Justin Amash, a Michigan Republican, tried to write into the defence appropriations bill a cut-off of big federal data-collecting programmes. With the help of majority of Democrats, he nearly succeeded. The measure failed by 217 votes to 205, a margin that reflects the public mood on Mr Snowden. A recent Washington Post poll showed that Americans approve of the NSA’s surveillance programme, but narrowly: 51 per cent think it is justified, 40 per cent don’t. These are almost the exactly the same figures that another pollster, Quinnipiac, found last month when it asked whether ‚this programme is necessary to keep Americans safe‘. By 54 to 40, Americans said it was.

Zudem schreibt die FT weiter: „For the first time in decades Democrats are proving more hawkish than Republicans on a matter of national security. According to Quinnipiac more than twice as many Democrats approve of the NSA programme as disapprove of it (64 points to 31), perhaps because Mr Obama is leading the anti-Snowden camp.“

Weiter schreibt die FT: „But whatever they say, Americans don’t think Mr Snowden is a spy, according to the Post. They oppose taking any measures against Russia for harbouring him, including cancelling Mr Obama’s forthcoming trip there (56 to 37 against), economic sanctions (82 to 14 against).



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