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Dienstag, 23. April 2019

Polizeistaat Griechenland: Massenverhaftungen gegen Parlamentarier und Rechtsaußen-Partei Goldene Morgenröte

Die Antiterror-Einheit der griechischen Polizei hat in den frühen Samstag Morgenstunden eine Razzia gegen die als rechtsaußen bekannte griechische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte, Golden Dawn, bzw. Χρυσή Αυγή) durchgeführt. Dabei seien in einer rechtlich umstrittenen Polizeiaktion der Staatsanwaltschaft auch 4 Mitglieder des Parlaments verhaftet worden. Die jetzigen Verhaftungen gegen Mitglieder des Griechischen Parlaments sind die ersten seit dem Fall der griechischen Diktatur, der Militärjunta, im Jahr 1974.

Unter den verhafteten Parlamentariern in Griechenland ist der 56-Jährige Nikos Michaloliakos, der Vorsitzende der drittstärkste Fraktion im Griechischen Parlament – eben der Rechtsaußen-Partei Chrysi Avgi (beziehungsweis Goldene Morgenröte).

Wenig demokratisch klingt der generalisierende Vorwurf der griechischen Staatsanwaltschaft an die Partei „Goldene Morgenröte“, die immerhin 18 Parlamentarier im griechischen Parlament stellt, wonach sie eine „kriminelle Organisation“ sei. Weitere verhaftete Parlamentarier des Griechischen Parlaments sind Ilias Panagiotaros, Yiannis Lagosr und Ilias Kasidiaris. Alle drei gehören ebenfalls der Partei „Goldene Morgenröte“ an. In Deutschland wäre eine Verhaftung von Parlamentariern auf Grund des besonderen Immunitätsschutzes nicht möglich gewesen.

Neben den vier Parlamentariern sind am Samstag in Griechenland 10 weitere Partei-Vertreter verhaftet worden. Des Weiteren laufen Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Parlamentsmitglieder sowie 20 Mitglieder der Partei „Goldene Morgenröte“.
Die Polizei selbst begründet ihr radikales und für eine Demokratie ungewöhnliches Vorgehen damit, wonach ein Parlaments-Mitglied der rechtsaußen Partei Goldene Morgenröte möglicherweise in einen Mord verwickelt sei. Dabei geht es um den Mord an Pavlos Fyssas, 34, einem dem linken Spektrum zugeordneten Rapper. In seinen Liedern hatte er gegen neo-faschistische Tendenzen in Griechenland im Zuge der Wirtschaftskrise angesungen.

In den vergangenen Tagen waren Vorwürfe gegen die rechtsaußen Partei Goldene Morgenröte laut geworden, sie habe durch ihre ausländerfeindlichen Äußerungen und ihrer Tendenz zu Radikalität den Mord an dem Musiker mit zu verantworten. Die griechische Staatsanwaltschat begründet die Inhaftierung der griechischen Parlamentarier, trotz eines auch in Griechenland bestehenden Immunitätsschutzes, damit, wonach man diesen umgehend außer Kraft setzen könne, wenn man einem Parlamentarier Mord oder ähnlich schwere Straftaten vorwerfe. Dennoch ist das Vorgehen rechtsstaatlich zweifelhaft.

Lassen sich Staatsanwaltschaft und Polizei politisch instrumentalisieren?

Besonders wird kritisiert, dass der Eindruck entstehe, hier lasse sich die Justiz in Griechenland einmal mehr politisch instrumentalisieren. Hinzu kommt: Die griechische Polizei und die griechische Staatsanwaltschaft stehen selbst seit Jahrzehnten in der Kritik, korrupt zu sein und vor allem Korruption im griechischen Establishment zu ignorieren.

Die Rechtsaußenpartei Goldene Morgenräte gelang ins griechischen Parlament auf Grund der Tatsache, dass das griechische Establishment jahrzehntelang den Staat finanziell geplündert hat und sich die Parlamentarier aller Parteien die Taschen vollgestopft haben. So ergab eine Studie, wonach die Parlamentarier von Griechenland bis heute weltweit zu den absoluten Spitzenverdienern auf Staatskosten gehören. Da stören auch Parteien, wie die „Goldene Morgenröte“, die nicht zum bisherigen Establishment gehören.

Derweil feiert Griechenlands Premierminister, Antonis Samaras, die Verhaftungen der Parlamentarier als angeblich wichtigen Schritt. Samaras selbst gehört der rechts-konservativen Kraft „Neue Demokratische Partei“ an. Weitere wichtige Parteien im griechischen Parlament sind die „Neue Demokratie“ sowie die „Syriza“ (Linkspartei).

Recht deutlich bringt Nikos Demertzis, ein Professor für Politik an der Universität zu Athen, die Bedeutung der jetzige Verhaftungen für das griechische Establishment auf den Punkt. Die New York Times zitiert ihn mit den Worten: „… Wenn man die Partei Golden Dawn komplett vom politischen System eliminieren kann… und es schaffen könnte, jeden, der die Partei unterstützt, zu stigmatisieren, wird es auch tausende Menschen marginalisieren.“

Menschenrechtsgruppen werfen jedenfalls der Partei „Goldene Morgenröte“ vor, im Rahmen der schlimmen Wirtschaftskrise in Griechenland, systematisch Immigranten eingeschüchtert oder sogar terrorisiert zu haben. Obendrein habe man mit Nazi-Verhalten ein Klima der Angst unter vielen geschaffen. In Griechenland sind rund 50 Prozent der jungen Menschen unter 30 Jahren arbeitslos. Deshalb wählen immer mehr Bürger in Griechenland linksextreme oder rechtsextreme Parteien, die bislang in Griechenland eher keine große Bedeutung innehatten. Webseite der Partei Goldene Morgenröte: http://www.xryshaygh.com/



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