Report Mainz: Behinderten-Skandal um Andrea Nahles, Bundessozialministerin?

Was die angesehene ARD-Sendung „Report Mainz“ Dienstagabend gegen 22 Uhr über das von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) verantwortete Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sendete, verschlug so manchem die Sprache:

Behinderte, welche in Familien wohnen, bekommen seit Jahren deutlich weniger staatliche finanzielle Unterstützung – 20 Prozent weniger – als Behinderte, welche in offizielle Pflegeeinrichtungen abgegeben werden (manche sagen auch abgeschoben werden). Das hatte der Deutsche Bundestag 2011 beschlossen.

Doch sieht man betroffene Familien, welche „Report Mainz“ exemplarisch in der TV-Sendung Dienstabend zeigte, wird schnell klar: Es ist eine Riesensauerei, was Nahles Ministerium da macht. Denn scheinbar hätte sie wohl längst ein Gerichtsurteil umsetzen müssen, welches eine Ungleichbehandlung von Behinderten verboten hatte.

Denn Mütter, Väter, Brüder, Geschwister, die sich teils über Jahrzehnte in aufopfernder Weise um ihre behinderten Familienmitglieder kümmern – vom Spastisch Gelähmten bis hin zu Taubstummen – geben oftmals ihr eigenes Leben nahezu ab, um 24 Stunde nur noch für ihre behinderten Familienmitglieder da zu sein.

Bereits 2014 hatte das deutsche Bundessozialgericht in Kassel klar geregelt, dass eine staatliche finanzielle Ungleichbehandlung von Behinderten, welche in der Familie leben und Behinderten, welche in Einrichtungen untergebracht sind, mit dem Deutschen Grundgesetz nicht in Einklang stehe. Ein wichtiges Argument der Richter: Der Aufwand zur Pflege von Behinderten sei in beiden Fällen gleich hoch.

Doch trotz dieser einleuchtenden Erkenntnis scheint das von Andrea Nahles (SPD) als Ministerin verantwortete Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) versucht zu haben, dieses Gerichtsurteil möglichst lange zu umgehen, folgt man dem ARD-Magazin „Report Mainz“.

Mutter eines Schwerstbehinderten in der ARD: Das was das BMAS mache sei „Ganz ganz böse…“

In Report Main sagt Margot S., die sich seit 25 Jahren um ihren schwerst behinderten Sohn kümmert:“Ich empfinde das als ganz ganz böse. Denn er (Anmerkung: ihr Sohn) kann sich selber nicht wehren.“

Dies kommentiert die TV-Sendung Report Mainz, wonach Nahles Ministerium eine harte und rigorose Linie gegen Behinderte fahre, welche zu Hause wohnten. Keinesfalls wolle Andreas Nahles Ministerium, dass der Richterspruch zu Gunsten von Behinderten umgesetzt werde. Im Gegenteil:

Angeblich habe das Ministerium von Andrea Nahles sogar deutsche Bundesländer wie Hamburg oder Berlin angewiesen, keinesfalls Behinderten, die in der Familie untergebracht seien, gleiche staatliche Zuwendungen zukommen zu lassen, wie Behinderten in Einrichtungen. Der Vorwurf von Report Mainz: Damit stelle sich Andrea Nahles Ministerium recht offensichtlich scheinbar gegen den Richterspruch des Bundessozialgerichts.

Ulla Schmidt (SPD), ehemalige deutsche Bundesgesundheitsministerin und heutige Vorsitzende des Vereins „Bundesvereinigung Lebenshilfe“, kritisierte recht deutlich das Vorgehen von Nahles Ministerium: „Was ich erwarte ist, dass das Gerichtsurteil so schnell wie möglich umgesetzt wird und nicht erst in ein oder zwei Jahren.“

Skandal: Scheinbar erst jetzt nach dem zunehmenden öffentlichen Druck sieht man sich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) genötigt, nun doch noch das Gerichtsurteil des 8. Senats des Bundessozialgerichts umzusetzen.

Nun sollen geschätzte 40.000 Familien, welche teils Schwerstbehinderte häufig in aufopfernder Hingabe teils über Jahrzehnte pflegen, doch gleichgestellt werden, mit jenen Familien, welche ihre behinderten Verwandten in Pflegeeinrichtungen abgeben.