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Mittwoch, 17. April 2019

Polizeistaat Sachsen? Legida Gegendemonstranten eingekesselt in Leipzig, barfuß auf eiskaltem Boden schikaniert?

Wenn man Nachrichten von der sächsischen Polizei in der Stadt Leipzig – wird von der SPD und den Linken mehrheitlich regiert – verfolgt, fühlt man sich immer stärker an Verhaltensweise erinnert, die man eigentlich nur von einem Polizeistaat kennt. Allerdings muss man auch wissen: Die Polizei liegt im Hoheitsgebiet des sächsischen Innenministers („Sächsisches Staatsministerium des Innern“). Staatsminister ist dort Markus Ulbig von der CDU. Jetzt zitiert die Bild-Zeitung Leipzig den Anwalt Jürgen Kasek, 34, von den Grünen.

Kasek vertritt zahlreiche Demonstranten, die von der sächsischen Polizei verfassungsrechtlich bedenklich schikaniert worden seien. Doch damit nicht genug: Die Stadtverwaltung von Leipzig – immer wieder in Skandale verwickelt – habe nun auch noch 60 Gegendemonstranten von Legida wohl hohe Bußgeldbescheide angedroht. Ganz nach dem Motto: Das Demonstrationsrecht können wir auch dadurch aushebeln, indem wir den Demonstranten – viele sind Schüler oder Studenten mit wenig Geld – hohe Bußgelder verschicken.

Die Bild-Zeitung Leipzig zitiert den Anwalt Jürgen Kasek: „Sie kamen am Abend der ersten Demo, gegen 21 Uhr, am Mückenschlösschen (Anmerkung: in Leipzig) vorbei.“ Dort habe aber bereits die chronisch in schwarzen Uniformen hochgerüstete sächsische Polizei der Stadt Leipzig gewartet. Zwei-Meter-Männer mit Schlagstöcken und schwerem sonstigen militärisch-polizeilichem Gerät. Weiter sagt Rechtsanwalt Jürgen Kasek in der Bild-Zeitung:

„Alle (Anmerkung: Demonstranten), die zusätzlich ankamen, mussten auf einmal ihre Schuhe ausziehen, barfuß abwarten, bis ihre Personalien erfasst waren.“ Die Polizei Sachsen, die auch vor verfassungsrechtlich umstrittenen und letztlich verbotenen Einkesselungen von Demonstranten (Stichwort: Hamburger Kessel) nicht zurückschreckt, begründet ihr Vorgehen damit, wonach die Demonstranten mehrmals aufgefordert worden waren, sich aus dem Bereich zu entfernen.

Rechtsanwalt Jürgen Kasek, 34, kritisiert Stadt Leipzig und Polizei Leipzig scharf

Doch Rechtsanwalt Kasek sagt: Auf Grund der Einkesselung durch Einheiten der Polizei in Leipzig sei eine Entfernung gar nicht möglich gewesen. „Diese Version klingt glaubhaft, zumal es in diesem Gebiet von Leipzig im Rahmen der Gegendemonstrationen zu Legida gar keinen Grund gab, sich nicht von dem betroffenen Punkt in Leipzig zu entfernen. Doch dass eine Polizeiführung dann Demonstranten zwingt, sich im Winter teil-nackt auszuziehen – das gibt es in Deutschland selten und erinnert an Polizeiwillkür“, sagt ein Anti-Legida-Demonstrant.

Denn der Haupt-Demonstrationszug von Legida-Anhängern sei schwerpunktmäßig an einer anderen Stelle gewesen, führt der betroffene Anti-Legida-Demonstrant weiter aus. Hinzu komme: „Wenn Demonstranten ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, darf es nicht sein, dass die Polizei Leipzig das dadurch aushebelt, indem sie einfach Platzverweise verteilt, die obendrein dann von der Stadt Leipzig mit hohen Bußgeldern garniert werden. Das ist nicht Demokratie, das ist Polizeistaat der üblen Sorte.“

Polizeipräsident in Leipzig ist der in der Bevölkerung umstrittene Bernd Merbitz. Oberbürgermeister in Leipzig ist der von der SPD und Teilen der Linken gestützte aber auch seit Jahren immer wieder angekratzte Burkhard Jung.



Kommentare (2)


Manfred 12. Februar 2018 um 18:25

Diese hirnlosen Staatsbüttel kennen ja nicht einmal ihre eigenen Gesetze. Davon kann ich ein Lied singen.

Antworten

Kollega 27. März 2015 um 9:24

Was dem vorrausgegangen ist hinterfragt niemand, oder? Das die Gegendemonstranten mit Eiern, Flaschen und anderen Wurfgeschossen auch die Polizisten treffen ist normal. Das hat man ja in Frankfurt gesehen, der linke Mop wird noch unterstüzt bei Ausübung von Straftaten. Ich sage nur, seht euch an, zu welcher Seite die Polizei mit dem Rücken steht und schlussfolgert selbst.

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