Skip to main content
Sonntag, 16. Dezember 2018

Polizeistaat Sachsen? Legida Gegendemonstranten eingekesselt in Leipzig, barfuß auf eiskaltem Boden schikaniert?

Wenn man Nachrichten von der sächsischen Polizei in der Stadt Leipzig – wird von der SPD und den Linken mehrheitlich regiert – verfolgt, fühlt man sich immer stärker an Verhaltensweise erinnert, die man eigentlich nur von einem Polizeistaat kennt. Allerdings muss man auch wissen: Die Polizei liegt im Hoheitsgebiet des sächsischen Innenministers („Sächsisches Staatsministerium des Innern“). Staatsminister ist dort Markus Ulbig von der CDU. Jetzt zitiert die Bild-Zeitung Leipzig den Anwalt Jürgen Kasek, 34, von den Grünen.

Kasek vertritt zahlreiche Demonstranten, die von der sächsischen Polizei verfassungsrechtlich bedenklich schikaniert worden seien. Doch damit nicht genug: Die Stadtverwaltung von Leipzig – immer wieder in Skandale verwickelt – habe nun auch noch 60 Gegendemonstranten von Legida wohl hohe Bußgeldbescheide angedroht. Ganz nach dem Motto: Das Demonstrationsrecht können wir auch dadurch aushebeln, indem wir den Demonstranten – viele sind Schüler oder Studenten mit wenig Geld – hohe Bußgelder verschicken.

Die Bild-Zeitung Leipzig zitiert den Anwalt Jürgen Kasek: „Sie kamen am Abend der ersten Demo, gegen 21 Uhr, am Mückenschlösschen (Anmerkung: in Leipzig) vorbei.“ Dort habe aber bereits die chronisch in schwarzen Uniformen hochgerüstete sächsische Polizei der Stadt Leipzig gewartet. Zwei-Meter-Männer mit Schlagstöcken und schwerem sonstigen militärisch-polizeilichem Gerät. Weiter sagt Rechtsanwalt Jürgen Kasek in der Bild-Zeitung:

„Alle (Anmerkung: Demonstranten), die zusätzlich ankamen, mussten auf einmal ihre Schuhe ausziehen, barfuß abwarten, bis ihre Personalien erfasst waren.“ Die Polizei Sachsen, die auch vor verfassungsrechtlich umstrittenen und letztlich verbotenen Einkesselungen von Demonstranten (Stichwort: Hamburger Kessel) nicht zurückschreckt, begründet ihr Vorgehen damit, wonach die Demonstranten mehrmals aufgefordert worden waren, sich aus dem Bereich zu entfernen.

Rechtsanwalt Jürgen Kasek, 34, kritisiert Stadt Leipzig und Polizei Leipzig scharf

Doch Rechtsanwalt Kasek sagt: Auf Grund der Einkesselung durch Einheiten der Polizei in Leipzig sei eine Entfernung gar nicht möglich gewesen. „Diese Version klingt glaubhaft, zumal es in diesem Gebiet von Leipzig im Rahmen der Gegendemonstrationen zu Legida gar keinen Grund gab, sich nicht von dem betroffenen Punkt in Leipzig zu entfernen. Doch dass eine Polizeiführung dann Demonstranten zwingt, sich im Winter teil-nackt auszuziehen – das gibt es in Deutschland selten und erinnert an Polizeiwillkür“, sagt ein Anti-Legida-Demonstrant.

Denn der Haupt-Demonstrationszug von Legida-Anhängern sei schwerpunktmäßig an einer anderen Stelle gewesen, führt der betroffene Anti-Legida-Demonstrant weiter aus. Hinzu komme: „Wenn Demonstranten ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, darf es nicht sein, dass die Polizei Leipzig das dadurch aushebelt, indem sie einfach Platzverweise verteilt, die obendrein dann von der Stadt Leipzig mit hohen Bußgeldern garniert werden. Das ist nicht Demokratie, das ist Polizeistaat der üblen Sorte.“

Polizeipräsident in Leipzig ist der in der Bevölkerung umstrittene Bernd Merbitz. Oberbürgermeister in Leipzig ist der von der SPD und Teilen der Linken gestützte aber auch seit Jahren immer wieder angekratzte Burkhard Jung.



Kommentare (2)


Manfred 12. Februar 2018 um 18:25

Diese hirnlosen Staatsbüttel kennen ja nicht einmal ihre eigenen Gesetze. Davon kann ich ein Lied singen.

Antworten

Kollega 27. März 2015 um 9:24

Was dem vorrausgegangen ist hinterfragt niemand, oder? Das die Gegendemonstranten mit Eiern, Flaschen und anderen Wurfgeschossen auch die Polizisten treffen ist normal. Das hat man ja in Frankfurt gesehen, der linke Mop wird noch unterstüzt bei Ausübung von Straftaten. Ich sage nur, seht euch an, zu welcher Seite die Polizei mit dem Rücken steht und schlussfolgert selbst.

Antworten

Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]

Donnerstag, 29. November 2018

Mark Herbert in Rollstuhl geprügelt: Schläger aus Offenbach ‚Peter Brecht‘ in ‚Aktenzeichen XY… ungelöst‘ ist ein Fakename

Kommentar – Es ist schon bemerkenswert: Wenn ausländische Terroristen in Deutschland oder Frankreich Menschen umbringen oder Anschläge planen, stehen die Täter oder Tatverdächtigen meist mit komplettem Vor- sowie Nachnamen und ungepixeltem Bild in deutschen Medien. Wenn aber ein lokaler deutscher Serientäter, der seinen Mitbürgern lebensgefährliche Verletzungen zufügt, seine Mitbürger mit Killerattacken einschüchtert, Angst und Schrecken, blanken Horror, ja lokalen Terror […]

Freitag, 23. November 2018

Schurkenstaat Saudi-Arabien soll weitere Kritiker ermordet haben – und zwar Prinzen

Die Khashoggi-Affäre zeigt, wie erbarmungslos das saudische Schurken-Regime seine Kritiker verfolgt und mordet. Selbst Dissidenten aus der Königs- und Diktatorenfamilie leben auf gefährlichem Fuß. So seien zwischen 2015 bis 2017 drei saudi-arabische Prinzen bis heute spurlos verschwunden, berichtete bereits vor Monaten BBC. Das heißt nichts anderes, als: Die drei Prinzen wurden wahrscheinlich auf Veranlassung des Regimes ermordet. Grund: Auch diese […]

Mittwoch, 21. November 2018

UAE

Matthew Hedges – Großbritannien droht Abu Dhabi „ernsthafte Konsequenzen“ wegen lebenslanger Haft für Briten an

Die Verstimmungen zwischen dem Westen und der arabischen Halbinsel nimmt weiter dramatische Ausmaße an. Jetzt drohte die britische Regierung den Diktatoren der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) „ernsthafte diplomatische Konsequenzen“ für die Inhaftierung eines jungen Briten an. Dies teilte der britische Außenminister mit. Auf Antrag von Abdu Dhabi war der junge britische Doktorand Matthew Hedges am Flughafen von Dubai im Mai […]

Dienstag, 30. Oktober 2018

Berlin

Historischer Rücktritt Kanzlerin Angela Merkel im Wortlaut

Es war ein historischer Moment einer Deutschen, die 13 Jahre lang Deutschland als Kanzlerin führte: Jener Montag der 29. Oktober 2018 als Dr. Angela Merkel in Berlin ihren Rückzug als Kanzlerin im Jahr 2021 bekannt gab. Und ihren Rücktritt als Vorsitzende der CDU. Merkel, die eine unglaubliche fast schon märchenhafte Karriere hinlegte, möchte nicht mehr. Aufgewachsen ist sie in der […]

Samstag, 20. Oktober 2018

Saud

Regime des Mord-Königs von Saudi-Arabien nicht mehr satisfaktionsfähig nach seinem dreckigen Khashoggi-Mord

Kommentar – Ich glaube es war ein Autor der britischen linksliberalen Tageszeitung „Guardian“, der sich an folgende Szenen erinnerte und sie dieser Tage kundtat: Schon einmal habe eine brutale arabische Diktatur geglaubt, den Westen an der Nase durch die internationale Manage ziehen zu können und der Lächerlichkeit preis zu geben. Es sei Anfang der 1990er Jahre gewesen. Das Land, in […]