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Dienstag, 22. Oktober 2019

Folter-Affäre JVA Essen: Renate Künast sieht beim Bertelsmann Ex-CEO, Thomas Middelhoff, Menschenrechtsverletzung

Kommentar – Auch wenn sich das vom SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty geführte nordrhein-westfälische Justizministerium nach wie vor versucht aus der Affäre zu ziehen: Das Thema Foltervorwurf gegen die JVA Essen (Justizvollzugsanstalt Essen), welche derzeit unter der Verantwortung des dortigen Chefs, Regierungsdirektor Alfred Doliwa steht, zieht immer weitere Kreise. Doliwa befindet sich nach Auskunft des Gefängnisses derzeit angeblich im Urlaub, war nicht zu sprechen.

Nun hat sich auch Renate Künast von den GRÜNEN zu Wort gemeldet. Künast ist im Deutschen Bundestag seit Januar 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Sie wirft der Justiz im SPD-regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen vor, welche für den ehemaligen Bertelsmann CEO, Thomas Middelhoff, zuständigen ist:

Schlafentzug durch tagelange nächtliche 15-minütige Dauer-Sichtkontrollen (alle 15 Minuten Licht an, Licht aus und Blick in die Gefängniszelle) sei bei Gefangenen eine Menschenrechtsverletzung. Grund: Das entziehe ganz offensichtlich den Betroffenen den lebenswichtigen Schlaf. Doch genau dies ist über einen irrwitzigen Zeitraum von 28 Tagen, was 672 Stunden entspricht, in der JVA Essen bei Thomas Middelhoff passiert – vorsätzlich, systematisch, sagen seine Anwälte. Öffentlich gedeckt und gewollt war dies angeblich vom stellvertretenden Gefängnischef Alfred Doliwa, einem Regierungsrat.

Er versuchte die praktizierten seltsamen Gefängnis-Methoden in der von ihm verantworteten JVA Essen gegenüber der Sonntagszeitung „Bild am Sonntag“ mit den folgenden Worten zu verteidigen: „Das Leben des Gefangenen hat Vorrang. Was wäre denn passiert, wenn sich Herr Middelhoff etwas angetan hätte?“

Fakt ist aber: Wer 28 Tage lang nicht schlafen kann, der ist dann wirklich suizidgefährdet. Denn schlimmer als Verlust von Amt und Würden, auch von Vermögen, ist der dauerhafte Schlafenzug. Er macht Menschen krank, verrückt.

In Deutschlands Gefängnissen gibt es offensichtliche und verbotene Folter-Methoden

Mittelhoffs Anwälte sehen in der tagelangen nächtlichen 15-Minütigen Licht-an-Licht-Aus-Kontrolle eine nicht zulässige Folter. Das hatten sie am Wochenende gegenüber der Sonntagszeitung „Bild am Sonntag“ gesagt und damit für ein weltweites Medienecho gesorgt.

Sowohl die Stichweise der Anwälte, als auch von Grünen-Politikerin Renate Künast, wonach dauerhafter Schlafentzug durch ständige Licht-an-Kontrollen oder durch Licht-an-Licht-aus-Kontrollen in deutschen Gefängnissen (also ab zwei Tagen) faktisch eine Menschenrechtsverletzung darstelle, wird durch international festgeschriebenen Menschenrechtskonventionen gestützt.

Konkret heißt es beispielsweise in Art. 3 der Europäische Menschenrechtskonvention: „Verbot der Folter: Nach dieser Vorschrift darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Ähnliches steht bereits seit bald 70 Jahren in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UNO und zwar entsprechend der UNO-Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948. In Artikel 5 ist festgeschrieben: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Auch wenn die Justiz in NRW – Gerichte, wie auch die JVA Essen – Thomas Middelhoff wie ein Kleinkriminellen behandeln, so gilt doch: Er war über Jahre für Zehntausende Menschen als CEO verantwortlich und machte gerade bei Bertelsmann einen vorzüglichen Job und vermehrte das Vermögen der Anteilseigener, der Familie von Reinhard Mohn und Liz Mohn sowie deren Kinder beachtlich. Zu Bertelsmann gehört zum Beispiel das Hamburger Verlagshaus Gruner+Jahr (G+J), welches wiederum angesehene Magazine publiziert, wie den STERN, aber auch Anteile am Nachrichtenmagazin SPIEGEL hält.

Wohin soll denn ein weltbekanntes Gesicht wie Thomas Middelhoff flüchten?

In U-Haft gehalten wird Thomas Middelhoff primär wegen eines Steuerurteils. Staatsanwalt und das zuständige NRW-Gericht behaupten, man könne Thomas Middelhoff nicht aus der ungewöhnlich langen U-Haft entlassen, da angeblich Fluchtgefahr bestehe.

Doch wissen Kriminalitäts-Experten: Man urteilt sicherlich nicht zu grob, wenn man das als vorgeschobene Behauptung ansieht, möglicherweise auch als Gerichts-Schikane in NRW gegenüber einem Super-Prominenten wie Thomas Middelhoff bezeichnet.

Denn ein weltbekanntes Manager-Gesicht wie jenes von Thomas Middelhoff kann gar nicht flüchten. Wohin denn? Weltweit sind längst überall Gesichtserkennungs-Softwares bei Sicherheitsbehörden im Einsatz und ein Middelhoff wird in Europa an jeder Straßenecke erkannt. Auch eine „Verschleierung“ (Staatsanwälte sprechen gerne bildlich von „Verdunkelung“) gilt im Falle Middelhoff als albern. Die Staatsanwälte sollen sowieso bereits Terabyte an Daten gesichert haben. Auch kann heute im Zeitalter der globalen Total-Überwachung von jeder email, jedes Telefonats, jedes Schriftstückes auf einem Computer, eine Verschleierung kaum mehr durchgeführt werden.

Auf Grund des von der JVA Essen im Falle von Thomas Middelhoff angewendeten 672 Stunden umfassenden Zeitraums von Schlafentzugs sei, sagen die Anwälte des ehemalige Bertelsmann-Chefs und Arcandor-Chefs, dieser nun an der Autoimmunkrankheit Chilblain Lupus erkrankt.

GRÜNEN-Politikern Renate Künast: „Andauernder faktischer Schlafentzug durch sogenannte Selbstmord-Prävention zerstört einen Menschen physisch und psychisch“

Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast sagte gegenüber spiegel-online: „Andauernder faktischer Schlafentzug durch sogenannte Selbstmord-Prävention zerstört einen Menschen physisch und psychisch.“Auch verlangt Künast eine weitere gerichtliche Prüfung im Falle von Thomas Middelhoff.

Dass sich Thomas Middelhoff in NRW tatsächlich einem seltsamen Justiz-Gebräu gegenübersieht, lässt sich auch an einer selbstherrlichen Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts erkennen: Am 17. März hatte es die Haftbeschwerde der Anwälte von Thomas Middelhoff als „unbegründet“ abgeschmettert.

Das lässt erahnen, in welchem Ausmaß in deutschen Gefängnissen mittlerweile die Methoden des Schlafentzugs als Folter dreist, frech, maßlos, undwürdig angewendet werden – mit Wissen, Duldung und Förderung der Obersten Gerichtsbarkeit in Deutschland. Mit Duldung, Wissen und Förderung der deutschen Justizminister, welche die obersten Aufseher über Gefängnisse sind.

Weiter erklärte Renate Künast gegenüber spiegel-online zum Thema Schlafentzug bei Gefangenen wie Middelhoff: „Es ist eindeutig eine Verletzung der Menschenrechte und mit nichts zu rechtfertigen.“ Dabei sei die Praxis der U-Haft von Thomas Middelhoff in der JVA Essen unverhältnismäßig: „Es ist doch völlig absurd, dass eine selbstmordgefährdete Person durch die Art der Kontrolle physisch und psychisch noch weiter beeinträchtigt wird“.

Immer öfters lassen deutsche Staatsanwälte und Gerichte U-Häftlinge wie im Mittelalter in den Zellen verschimmeln – ist zwar illegal, wird aber gemacht

Künast verlangt, wie immer mehr, eine wiederholte gerichtliche Untersuchung der U-Haft von Thomas Middelhoff. Grundsätzlich ist es auch so, dass das Mittel der U-Haft nicht als Mittel eingesetzt werden darf, um Menschen gerichtlich psychisch oder physisch kaputt zu machen. Doch genau das wird immer exzessiver in Deutschlands Justiz betrieben. Ganz nach dem Motto:

Gestehe alles oder wir lassen Dich in der Gefängniszelle verschimmeln. Doch genau das sind Kennzeichen eines Unrechtsstaats. In einem Schulterschluss von Justizministerien, Staatsanwälten, Gerichten und Gefängnissen mutiert Deutschland entgegen des Grundgesetztes immer mehr zu einem Staat in dem staatlich praktiziertes Unrecht versucht wird zu Recht zu formieren.

Wir wissen also heute: Wir brauchen gar nicht ins Folter-Gefängnis der USA, nach Guantanamo auf Kuba, zu schauen. Nein. Folter – das gibt es auch hierzulande, was ein Fall für Amnesty International Deutschland ist.

Laut der Krankenakte von Thomas Middelhoff habe man bei ihm unter anderem Wassereinlagerungen sowie Verstopfungen festgestellt, auch Geschwulste an den Unterschenkeln und zudem Ekzeme an Händen und Füßen. Eine Hautärztin diagnostizierte die seltene Autoimmunkrankheit Chilblain Lupus.

Was die SPD-Regierung in NRW unter Hannelore Kraft von persönlicher Betreuung in NRW-Gefängnissen hält

Die JVA Essen fällt in den Aufgabenbereich des Justizministeriums NRW, also von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Dort ist wiederum die Abteilung IV für den Strafvollzug zuständig. Hier steht fast schon sarkastisch geschrieben:

„Das Justizministerium erarbeitet und definiert die strategischen Ziele des Justizvollzugs. Es hat auch die oberste Dienst- und Fachaufsicht über die 37 Justizvollzugsanstalten… mit rund 19.200 Haftplätzen und sechs Jugendarrestanstalten. Eine der wesentlichsten Aufgaben des Justizministeriums besteht angesichts der ständig knapper werdenden Ressourcen darin, alle Anstrengungen zu unternehmen, auch künftig die sichere Unterbringung der Gefangenen und eine den persönlichen Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht werdende Behandlung von gleich bleibend hohem Standard zu gewährleisten…. Mit Hilfe moderner Sicherheitstechnik, praktikabler Sicherheitsbestimmungen und professioneller Fortbildungsmaßnahmen werden die baulich-technischen, administrativ-organisatorischen und sozialen Bedingungen fortlaufend optimiert.“

Seit dem bekannt gewordenen Fall Thomas Middelhoff in der JVA Essen, wissen wir, was im SPD-geführten Bundesland darunter zu verstehen ist, wenn wir im Aufgabengebiet des Justizministeriums lesen, wonach man in den Gefängnissen von NRW stets bemüht sei, den „persönlichen Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht werdende Behandlung von gleich bleibend hohem Standard zu gewährleisten“.

Es muss ein Untersuchungsausschuss im Landtag Nordrhein-Westfahlen die Zustände in den Gefängnissen untersuchen

Wenn es in NRW noch einen Funkten Rechtsstaatlichkeit gibt, so gehört die Akte U-Haft Thomas Middelhoff per Eilantrag in den Landtag Nordrhein-Westfalen. Es muss einen Untersuchungsausschuss geben, wie die Zustände in den NRW-Gefängnissen sind und was man mit Thomas Middelhoff gemacht hat. Schlafentzug gehört umgehend abgeschafft, da eine weltweit geächtete Foltermethode.

Wer heute Gefängnisinsassen kontrollieren möchte – in Zeiten des komplett digital überwachten und vernetzten Smart Home – der kann bestimmt andere Möglichkeiten finden, als durch Schlafentzugs-Terror:

Infrarot-Kameras in den Gefängniszellen, Bewegungsmelder, Fußfesseln oder U-Haft im privaten Zuhause mit täglicher Meldepflicht bei der örtlichen Polizei. Selbst Krankenhäuser bekommen es hin, dass Patienten die hoch krank sind, auch ohne nächtliche Daueranwesenheit einer Krankenschwester rund um die Uhr unter Kontrolle stehen.

Verwundert ist man, dass sich die Bertelsmann Stiftung bislang überhaupt nicht zu den Vorgängen rund um ihren ehemaligen obersten Chef, den ehemaligen Bertelsmann-CEO Thomas Middelhoff geäußert hat. Denn immerhin sagt ja die Bertelsmann Stiftung ihr lägen Menschenrechte besonders am Herzen.



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