Osteuropa möchte keine Flüchtlingsquote / Amnesty über EU geschockt

Einige osteuropäische EU-Länder wehren sich gegen eine Flüchtlingsquote, sind also auch gegen statistisch zugeteilte Asylanten aus Clan-Kriegsländern wie Syrien, dem Irak, Pakistan oder Libyen.

Besonders gegen eine Flüchtlingsquote sind derzeit eher kleine Länder wie Lettland, Litauen und die Slowakei. Sie möchten nicht, dass nach einer bestimmten Formel auf alle 28 EU-Länder Flüchtlinge oder Asylanten in Europa verteilt werden. Die Bild-Zeitung zitiert in ihrer Donnerstagsausgabe die Außenminister von Lettland, Litauen und der Slowakei mit den Worten, man sehe nicht, dass solche Quoten das Grundproblem des Zustroms von Millionen Flüchtlingen nach Europa lösen könnten.

So sagte beispielsweise Miroslav Lajcak von der Slowakei: „Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Menschen nicht in die Slowakei kommen und bleiben wollen.“

Das heißt nichts anderes, als dass Flüchtlinge angeblich lieber in als attraktiv geltende Länder wie Deutschland, Großbritannien oder Schweden wollten. Diese Länder versprächen mehr Sicherheit und Zukunftschancen. Auch der Außenminister von Litauen, Linas Linkevicius, erklärte in der Bild-Zeitung: „Pflicht-Quoten lösen nicht das Problem. Wir wollen denen helfen, die um ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen, aber nicht denen, die nur besser leben wollen.“

Derweil gibt es Ansinnen in der CDU-Bundestagsfraktion, den Flüchtlingen künftig gar kein Taschengeld mehr zu geben, sondern nur noch Gegenstände als Willkommensgeste. Damit wolle man verhindern, dass „Wohlstandsflüchtlinge“ das Gefühl hätten, Deutschland wäre das Paradies, wo man selbst Geld umsonst erhalten könne.

Während bislang von Amnesty Deutschland nicht sonderlich viel zur Flüchtlingskrise zu erfahren ist, erklärte das britische Pendant in einer Presseerklärung unter der Überschrift „Flüchtlingskrise: EU-Chefs versagen angesichts des größten Tests der Menschheit in Jahrzehnten“. So schreibt die britische Fraktion von Amnesty International:

„Es ist eine kollektive Antwort der EU auf den Anstieg der Flüchtlinge nach Europa notwendig. Wir sehen… Grenzverletzungen und… eine unfähige Krisenkoordination, eine abwesende Führung, die schockiert“. Weiter zitiert die Menschenrechtsorganisation Gauri van Gulik, den Deputy Director Europe bei Amnesty International:

„Europa als Ganzes steht vor seinem größten Test der Menschheit seit Jahrzehnten und bisher sind die europäischen Führer kläglich gescheitert. Die Krise ist nicht, dass die Menschen nach Europa kommen, die Krise ist, dass es in Europa eine völlig unzureichend Antwort darauf gibt. Unsere Botschaft an die europäischen Staats- und Regierungschefs ist klar und konsequent – die Staaten müssen ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber denen, die es brauchen, die Schutz brauchen, nachkommen.“ Außerdem sagte van Gulik:

„Keine Zäune und Stacheldraht mehr. Kein Tränengas und Blendgranaten. Keine Zwinger, in welchen Flüchtlinge einpfercht und unter höllischen Bedingungen auf gefährlichen Reisen sterben.“

Amnesty erklärte, man sei mit Forschungsteams auf der Erde unterwegs und beobachte derzeit besonders die Situation in Ungarn und auf der griechischen Insel Kos. Zudem verfüge man über Experten mit fundiertem Wissen über das, was die Krise antreibe, in Brüssel oder London.