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Saturday, 14. December 2019

Justiz-Mafia: 36 Richter sollen in Ghana Bestechungsgeld angenommen haben: “Soll ich ihn vom Haken nehmen?”

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Das afrikanische Ghana, eine ehemalige britische Ausbeutungs-Kolonie, erschüttert derzeit ein Bestechungsskandal: Ganze 36 Richter und zwar von ganz oben – also vom höchsten nationalen ghanischen Gericht bis hin zu diversen District Court-Gerichten – sollen korrupt sein. Sie sollen umfangreich gegen Bestechungsgelder den Auftraggebern genehme Gerichtsurteile gefällt haben.

Von dem Korruptionsskandal berichtet jetzt Ghanas führende englischsprachige Zeitung The Sun Ghana, welche von der “Sun Publishing Ghana Limited” verlegt wird. Die Zeitung schreibt, der Korruptionsskandal erschüttere Ghana “von Grund auf”. Aufgedeckt hatte die umfangreiche Bestechlichkeit von Richtern der in Ghana renommierte und mutige Journalist Anas Aremeyaw Anas. Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien, schreibt The Sun Ghana, sechs der 36 Richter in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Ob die Richter freiwillig in das Krankenhaus “eingeliefert” wurden oder unter Zwang – und warum – oder ob sie mit einer fiktiven Krankschreiben sich ihrer Verantwortung entziehen möchten, ist bislang nicht bekannt. Ungewöhnlich wäre ein solcher Vorgang allemal in Ghana ebenfalls nicht.

Schon heute wird der Korruptionsvorgang in Ghana als einer der größten “in der jüngeren Geschichte des Landes” geführt. Der Journalist Anas Aremeyaw Anas hatte in einem dreistündigen Videobericht umfangreich über die Vorgänge in Ghanas Justiz berichtet und gesagt, Korruption lähme die Justiz des Landes und auch den Glauben an die Demokratie. Im Verdacht der Justiz-Korruption stehen aber nicht nur 36 von Ghanas Richtern, sondern zahlreiche weitere Beschuldigte. Es kursiert die Zahl von 180 Beamten von Ghanas “Judicial Service”. Die im Verdacht stehenden Justiz-Mitarbeiter sollen entweder Bargeld oder Schecks entgegengenommen haben.

Mittlerweile sollen einige der im Verdacht stehenden Justizmitarbeiter bei Ghanas Präsident John Ma­hama Rücktrittsersuchen eingereicht haben mit der Bitte, die offiziellen Dienstfahrzeuge zurückgeben “zu dürfen”. Doch soll der Präsident bislang angeblich die Rücktrittsgesuche zurückgewiesen haben.

The Sun Ghana machte den Korruptionsskandal in Ghanas Justiz bekannt

Nun wird befürchtet, dass Ghanas renommierter Enthüllungsjournalist Anas Aremeyaw Anas nur die Spitze des Eisbergs von Korruption in Ghanas Gerichten aufgedeckt haben könnte. Das besonders Heikle an der Sache ist, dass faktisch sämtliche Regionen von Ghana scheinbar eine Justiz haben, die in Teilen käuflich ist. The Sun Ghana schreibt:

“Von Fahrern, Richtern, Amtsboten, Dolmetschern, Gerichtsvollziehern, CID Beamten, Staatsanwälten, Ermittlungs-Referendaren und Gerichtsschreibern war fast jeder ungeniert begierig, Bestechungsgelder zu nehmen um zweifelhafte Treffen mit Richtern und Staatsanwälten zu erleichtern. Diese verschiedenen Kategorien von Menschen sind alle auf versteckten Kameras aufgenommen und auf Audio-Kassetten aufgezeichnet worden, wobei unterschiedliche Geldsummen und Geschenke von verzweifelten Kunden angeboten worden sind.”

Entsprechend harrsch fällt das Urteil von Anas Aremeyaw Anas aus: Man habe es in Ghana längst mit einer “Judicial Service Mafia” zu tun, sagt der in Ghana bekannte Journalist. In seinem Video sieht man Justizmitarbeiter, die über die Höhe von Bestechungsgelder feilschten wie auf einem thailändischen Touristen-Bazar.

Dabei durchzieht die Korruption in Ghana das ganze Spektrum möglicher Zivilverfahren oder Strafverfahren. In einem Gerichtsverfahren ging es darum, dass eine Richterin einen Fall eines bewaffneten Raubüberfalls hätte verhandeln sollen. Doch war der Richterin angeboten worden gegen eine bestimmte Bestechungssumme einen Verdächtigen wieder frei zu lassen.

Richterin: “Soll ich ihn vom Haken nehmen?”

Die Richterin soll gesagt haben: “Was, wenn ich ihn freilasse… am Freitag… werde ich dich nicht wiedersehen?…. Oh ich werde ihn rauslassen.… Ich werde ihn vom Haken am Freitag bekommen, aber alles hängt von Ihnen ab.”

Oberster Justizchef in Ghana ist eine Frau – Theodora Georgina Wood. Mitglieder von Ghanas Justiz-Mafia sollen angeblich bei ihr versucht haben, eine Veröffentlichung des Videos zu verhindern. Doch scheint der Druck auch auf sie schon so groß gewesen zu sein, dass sie sich geweigert haben soll, in letzter Sekunde noch zu versuchen, einzugreifen und eine Veröffentlichung zu verhindern. Ahnend, dass das Thema Korruption in Ghanas Justiz sich nicht so ohne weiteres vom Tisch wischen lassen würde, hat sie mittlerweile eine Kommission ins Leben gerufen, die die in dem Video aufgedeckten Vorgänge aufklären sollen.

Bislang ist aber nicht bekannt, ob auch Anklage wegen Korruption gegen die Betroffenen in Ghana erhoben wird. Zumindest seien bislang einige der beschuldigten Richter angeblich von ihren Posten vorübergehend suspendiert worden, heißt es. Doch wie viele davon wirklich betroffen sind, ist auch nicht klar. Derzeit schaut es danach aus, als ob Ghanas Präsident den Korruptionsskandal aussitzen möchte. Der Journalist Anas Aremeyaw Anas hatte bereits vor einem Jahr über ähnliche Korruption auf Seiten von Ghanas Polizei berichtet. Auf Portalen wie YouTube gibt es zum Thema zahlreiche Videos.



Kommentare (1)


SKL um

Zum Thema Korruption am BFH und ihrer Zuarbeiter am BVerfG in Deutschland empfehle ich die Entscheidung -2 BvR 877/16 -.

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