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Montag, 25. März 2019

Asyl: Flüchtlingssteuer könnte kommen: Schäuble will Benzin-Aufschlag

Kommentar – Schon lange haben einige im Scherz gesagt, dass es in Deutschland zur Bewältigung der Flüchtlingsströme schon bald eine Flüchtlingssteuer geben könnte.

Doch aus dem vermeintlichen politischen Scherz könnte nun bald Ernst werden: Bundesfinanzminister Dr. Wolfang Schäuble (CDU) soll erstmals gesagt haben, er könne sich eine Flüchtlingssteuer für die über eine Millionen Flüchtlinge in Deutschland vorstellen und zwar in Form einer europaweiten Abgabe.

Dabei sollte man aber nicht vergessen: Die meisten in Deutschland ankommenden Flüchtlinge kommen aus Kriegsländern, in welchen der Westen aktiv involviert war oder ist und teils auch dazu beigetragen hat, dass diese Länder gefallen sind: Dem Irak zum Beispiel. Hier hatten die USA nach den brutalen Terroranschlägen von 9/11 mit einer 100.000-Mann Armee das Land kriegerisch besetzt. Dabei hatte man den dortigen Staatschef Saddam Hussein abgesetzt und nach einem medial verbreiteten Schauprozess öffentlich hängen lassen. Seitdem herrscht offener Bombenanschlags-Terror und Bürgerkrieg im Irak. Geschätzt 500.000 Iraker verloren seitdem ihr Leben.

Ähnlich sieht es in Syrien aus: 2011 hatten die USA gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, Israel, der Türkei und Saudi-Arabien in einem losen und nicht offiziellen Zweckbündnis versucht, den dortigen regierenden Staatschefs und Diktator Baschar Hafiz al-Assad (arabisch بشار حافظ الأسد ) zu stürzen. Deshalb lieferten diese westlich-orientierten Regierungen recht offen über die türkische Grenze finanzielle und militärische Unterstützung.

Westen unterstützte viele Kriege in arabischen Ländern

So gelangten Hunderte Millionen Euro in die Hände der terroristisch agierenden sogenannten „Freien Syrischen Armee“, aus welcher sich vor allem seit 2014 Isis, kurz IS, herausschälte. Auch die schweren militärischen IS-Waffen wurden nach Einschätzung von Menschenrechtlern und Kriegsreportern über die türkische Grenze an die „Freie Syrische Armee“ geliefert und damit indirekt an IS. Klar, immer im Glauben, man fördere ja Gutes, möglicherweise den Aufbau einer Demokratie. Der Rausch des Arabischen Frühlings endet, das wird immer klarer, in einem finsteren Arabischen Winter. Die Dunstglocke hierfür legte aber der Westen mit seiner chaotischen und größenwahnsinnigen Außenpolitik.

Das gilt nahtlos auch für Libyen. Denn aus dem einstmals reichsten afrikanischen Land kommen ebenfalls Zehntausende Flüchtlinge nach Europa: In Libyen hatte das westliche Kriegsbündnis NATO nach bald 30-jährigem Scharmützel zwischen dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi (auch bekannt als Muʿammar al-Qaddhāfī; arabisch معمر القذافي ) und dem Westen, diesen stürzen wollen. In der NATO schließen sich 28 westliche Länder, darunter Deutschland, militärisch kurz.

Einst war die NATO zwar als Bollwerk gegen die bedrohlich erscheinende 1990 gefallene Sowjetunion gegründet worden. Doch mutierte die NATO in den vergangenen 25 Jahren – und da hat Russlands Präsident Vladimir Putin recht – von einem westlichen Verteidigungsbündniss zu einem Angriffs-Kriegsbündnis. Es wird – auch da hat Putin recht – geopolitisch verwendet, um den globalen Herrschaftsanspruch des Westens zu untermauern und Russland und China immer stärker in die Defensive zu bringen.

Öffentliches Hinmeucheln Gaddafis mit sadistischer Freude unterstützt

Doch zurück zu Libyen: Dem vom Westen kriegerisch herbeigeführten Sturz von Gaddafi waren zuvor militärische Aufstände libyscher Clans vorangegangen, welche möglicherweise von der CIA mit angeheizt worden waren. Als der libysche Diktator sich dagegen mit Panzern wehrte, nahm dies der Westen zum Vorwand vor der UNO eine sogenannte Flugverbotszone zu fordern, welche ihr auch genehmigt wurde. Doch was die UNO-Vollversammlung und Welt-Öffentlichkeit bis dahin nicht geahnt hatten:

Eine NATO-Flugverbotszone war von Anfang an eine dreiste Lüge des Westens. Denn in der Realität ausgelebt hieß das für die NATO: Alle Flieger müssen am Boden bleiben, nur die NATO darf aus der Luft bomben. Das tat sie denn auch ausgiebig und kriegsverbrecherisch: Geschätzt wurden 50.000 Bomben von der NATO auf Libyen in wenigen Wochen aus Jagdflugzeugen abgefeuert, Zehntausende Libyer – Soldaten wie Zivilisten – kamen ums Leben oder wurden vom Westen zu Krüppeln gebombt. China und Russland sahen sich zu recht bloßgestellt und verarscht.

Wie schon im Irak, so auch in Libyen: Mit sadistischer Freude ließ die NATO öffentlichkeitswirksam den gestürzten Diktator Gaddafi von libyschen Oppositions-Kämpfern öffentlich erstechen und hinmeucheln. Die Bilder gibt es noch heute auf YouTube zu sehen. Doch statt zu Friedensengeln und Anhängern der Demokratie zu werden, zeigten sich die im Westen hofierten libyschen angeblichen „Oppositions-Gruppen“ in weiten Teilen selbst als unberechenbare und abscheuliche Partner, die nun im vierten Jahr das Land mit Terrorkriegen überziehen. Gewinner in Libyen ist auch IS.

Die USA sind beim Flüchtlingsthema fein raus, haben sie aber mit verursacht

Die Auswirkungen auch dieses Krieges sind bekannt: Millionen Kriegsflüchtlinge suchen nun Schutz in Europa, vor allem der Europäischen Union (EU). Die EU ist gleichzeitig die wichtigste Stütze der NATO.

Insofern ist eine Flüchtlingssteuer nicht nur absolut gerecht und notwendig, sondern die einzig logische Konsequenz: Wer Kriege führt oder anstachelt, sollte für die Kollateralschäden auch bezahlen.

Fein raus sind natürlich einmal mehr der angebliche Verbündete Europas: Die USA. Sie haben weder unter Flüchtlingsströmen aus Kriegsländern – in welchen die USA bombardierten – zu leiden, noch wird dort eine Flüchtlingssteuer diskutiert.

Dennoch ist der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble absolut richtig. Er schlägt eine EU-weite Flüchtlingssteuer in Form einer Sonderabgabe vor, sagte er in der Süddeutschen Zeitung (SZ). Dabei druckste er zwar etwas herum, indem er einschränkend meinte, die Flüchtlingssteuer solle nur kommen, wenn die nationalen EU-Haushalte die Kosten für die Asylanten nicht mehr stemmen könnten – in Deutschland sind es nach Regierungsangaben jährlich circa 17 Milliarden Euro – doch dürfte klar sein: Die Flüchtlingssteuer wird in vielen Ländern von den 500 Millionen EU-Bürgern eingetrieben werden.

Die Flüchtlingssteuer soll schön versteckt werden – beim Benzin, da fällt es später nicht auf

Natürlich soll die Flüchtlingssteuer nicht direkt erhoben werden. Grund: Dies würden in Deutschland dann jährlich die rund 42 Millionen Erwerbstätigen auf ihrem Steuerzettel als „Flüchtlingssteuer“ gekennzeichnet sehen, was man natürlich verständlicherweise nicht möchte.

Deshalb möchte der politische Schachspieler Schäuble es verstecken: Die Flüchtlingssteuer solle in Form einer Sonderabgabe beim Benzin möglicherweise kommen. Dabei spielen ihm die relativ niedrigen Benzinpreise in die Hände. Ein paar Cent mehr in Form einer versteckten Flüchtlingssteuer pro Liter fallen eher nicht auf.

Natürlich ist auch Schäubles Argument, die Flüchtlingssteuer solle ja nur dann kommen, sofern man die Schengen-Außengrenzen anders nicht finanzieren könne, eine letztlich doch dreiste Mogelpackung. So wird er in der SZ mit den Worten zitiert:

„Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“

Asyl kennt keine Obergrenze oder doch?

Rückendeckung könnte er möglicherweise vom Koalitionspartner SPD erhalten. So erklärte nun SPD-Chef Sigmar Gabriel, wonach er Deutschland am Limit bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehe: „Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr“, wird er zitiert.

Gleichzeitig mahnte Gabriel dass, „wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen“ man sich auf Flüchtlingszahlen zubewege, „die schwierig werden“.

Gabriel verteidigt dabei die Worte der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). Diese habe recht mit dem Satz, wonach Asylrecht keine Obergrenze kennen dürfe. Aber, so Gabriel, würden in einer Demokratie die Bürger entscheiden müssen, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen könne und wolle. „Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten.“



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