AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen kriegsberichterstattung.com

kriegsberichterstattung.com und alle zugehörigen Länder- und Subdomains sind ein Angebot von “kriegsberichterstattung.com”. Die folgend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) gelten zwischen dem Nutzer (nachfolgend “Nutzer” bzw. “Sie” genannt) beziehungsweise dem als Mitglied registrierten Nutzer (nachfolgend “Mitglied” genannt) und Kriegsberichterstattung.com.

§ 1 – Leistungen von kriegsberichterstattung.com

1.kriegsberichterstattung.com ist stets bemüht, das Online-Angebot zur Verfügung zu stellen. Dabei ist es klar, dass kriegsberichterstattung.com bemüht ist, es ohne Ausfälle zur Verfügung zu stellen.  Wichtig: kriegsberichterstattung.com kann für die Verfügbarkeit des Angebots keine Gewähr leisten, geschweige denn Garantie übernehmen.

2. Es sei gesagt, dass kriegsberichterstattung.com den Service dauerhaft betreiben möchte, es gibt also keine (vorab) festgelegte Limitierung der Präsenz. Trotzdem können wir dem Nutzer keinen Anspruch auf eine zukünftige Nutzung der Seite gewähren. Vielmehr stellt kriegsberichterstattung.com das Angebot ausschließlich nach eigenem Belieben zur Verfügung. Dabei wird Wert darauf gelegt, dass sich kriegsberichterstattung.com das Recht einer Einstellung vorbehält, ebenso eine Änderung oder Einschränkung der Präsenz – und zwar ohne Begründung.

§ 2 – kriegsberichterstattung.com und Urheberrecht und Verantwortlichkeit für fremde Inhalte

  • Es ist selbstverständlich, dass alle veröffentlichten Inhalte auf der Webseite von kriegsberichterstattung.com rechtlich geschützt sind. Sie bedürfen bei Vervielfältigung, ob gänzlicher oder teilweise, der vorhergegangenen schriftlichen Zustimmung von kriegsberichterstattung.com.  Ausnahme bilden übliche Zitierungen und Verweise, diese sind natürlich selbstverständlich zulässig.
  • Es sei ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung Inhalte von kriegsberichterstattung.com die über das reine Zitieren hinausgehen nicht weiter verwertet oder verbreitet werden dürfen – insbesondere nicht  für Zwecke der Kommerziellen Kommunikation (Werbung) oder anderweitige Zwecke.
  • Eine Gestattung der Nutzung von Inhalten der Seite kriegsberichterstattung.com ist ausschließlich in Form der Anfertigung von Inhalte-Kopien möglich, sofern das ausschließlich zu persönlichen und nicht gewerblichen Nutzungszwecken erfolgt. Zudem muss die Herkunftsquelle, also kriegsberichterstattung.com, deutlich erkennbar sein (z.B. durch Quellangabe mit einer Verlinkung).
  • Ohne schriftliche vorherige Genehmigung  untersagt sind alle anderweitigen Vervielfältigungen, Verteilungen oder Veröffentlichungen von Inhalten der Seite kriegsberichterstattung.com sowie etwaiger Subseiten/Domains etc. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an
  • redaktion@kriegsberichterstattung.com

2. Es sei erwähnt, dass Produktdaten, Hyperlinks, Werbebanner oder Informationen Dritter auf den Webseiten von kriegsberichterstattung.com selbstverständlich keine Empfehlung von kriegsberichterstattung.com für einen Dritten und seine Leistungen darstellen. kriegsberichterstattung.com kann und wird keine Haftung für deren Inhalte übernehmen. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass sich kriegsberichterstattung.com diese Inhalte nicht zu Eigen macht.

3. Es ist anzumerken, dass jene Inhalte, die von Mitgliedern veröffentlicht wurden, nicht als Äußerungen,  nicht als Meinungsäußerung, Beratung oder sonstige Erklärungen von kriegsberichterstattung.com anzusehen sind.

Deshalb kann selbstverständlich auch keine Haftung bezüglich der Vollständigkeit, Richtigkeit oder für die Qualität der durch Mitglieder übertragenen (und veröffentlichten) Inhalte übernommen werden. Das bedeutet also, dass  kriegsberichterstattung.com hier keine Haftung übernimmt und dieses ausgeschlossen ist.

4. Verbotene oder juristisch bedenkliche Inhalte bemüht sich kriegsberichterstattung.com möglichst selbstständig zügig zu entfernen. Es kann vorkommen, dass trotz des Strebens nach umgehender Löschung von bedenklichem Material, dieses doch nicht geschehen ist. Es wird jedoch zugesichert, dass kriegsberichterstattung.com stets alles unternehmen wird, um besonders verbotenen Inhalte nach Aufforderung schnellstmöglich zu entfernen. Es steht die Bitte, dass eine Aufforderung oder Bitte auf Löschung von justiziablen oder verbotenen Inhalten möglichst unter Angabe detaillierter Informationen der Gründe übermittelt werden.  Dies kann auch durch nachweisliche Vertretungsberechtigte erfolgen. Ergänzend fordern wir Nutzer von kriegsberichterstattung.com auf, möglichst zeitnah kriegsberichterstattung.com auf verbotene Inhalte hinzuweisen.

§ 3 – Mitgliedschaft

1. Wer sich bei kriegsberichterstattung.com  registriert hat, ist Mitglied von kriegsberichterstattung.com. Voraussetzung hierfür ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos bei kriegsberichterstattung.com.  Als Mitglied werden auch Kommentarfunktionen gewertet.

2. Derzeit kann jede Person Mitglied werden mit Wohnsitz in Deutschland oder dem Nachbarstatt Österreich.

§ 4 – Pflichten der Mitglieder

1. Wer Mitglied bei kriegsberichterstattung.com werden möchte, versichert und verpflichtet sich, dass die personenbezogenen Daten vollständig und wahrheitsmäßig erfolgen. Kriegsberichterstattung.com nimmt sich die Freiheit einer Verfolgung von Anmeldung mittels „Fake-Identitäten” (Identität mit vorsätzlichen Falschangaben)  heraus. Zudem besteht für jedes Mitglied eine Verpflichtung, stets darauf zu achten, dass jene bei der Registrierung angegebenen Daten aktuell gehalten werden. Wir bitten darum, dass Änderungen mittels der Online-Datenverwaltung bekannt gegeben werden mögen.  Sollten solche Funktionen auf dieser Seite noch nicht existieren, bitten wir um Geduld. In diesem Fall würde diese Passage sowie entsprechend ähnlich folgende noch nicht der Beachtung notwendig sein.

2. Wir weisen ausdrücklich und nachhaltig darauf hin, dass jedes Mitglied selbständig dafür verantwortlich ist, dass beispielsweise das Passwort und der Benutzernamen sowie deren Gebrauch gegenüber kriegsberichterstattung.com und Dritten mit äußerster Vorsicht und datenschutzrechtlich korrekt erfolgt. Wir bitten darum, dass kriegsberichterstattung.com umgehend darüber informiert wird, sollte ein Missbrauches der Zugangsdaten erfolgen oder erfolgt sein.

3. Wer Mitglied auf kriegsberichterstattung.com wird, für den gelten die folgenden Regeln:

Jeder darf lediglich 1 Mitgliedskonto bei kriegsberichterstattung.com eröffnen. Das gilt auch dann, wenn das Mitglied unterschiedliche Email-Adressen besitzt. Unzulässig ist der Gebrauch  automatischer Funktionen um Seitenaufrufe oder Inhalte zu erstellen – beispielsweise mittels  Algorithmen, Maschinen.

Zudem ist es unzulässig, Seitenaufrufe zu erstellen, welche dem Ziel dienen, andere Personen oder Personengruppen zu manipulieren beispielsweise in Form von eMails, Kettenbriefen oder auf andere Weise Personen zur Lesung von Berichten auffordern, wenn letztlich der eigentliche Berichtsinhalt verloren geht, da das Ziel die Steigerung der eigenen Vergütung ist (z.B. bei Affiliate-Netzwerken), nicht aber die wesensgerechte Vermittlung von Inhalten.  Außerdem sollen Angaben zur Quelle sowie Legenden von Inhalten, welche übertragen wurden, beibehalten werden.

4. Weitere Verpflichtungen für die Mitglieder:

Das Mitglied verpflichtet sich, nicht Werbung zu veröffentlichen, die als Bericht getarnt  ist. Außerdem verpflichtet es sich, nicht Inhalte zu veröffentlichen, die als Berichte getarnt sind, wenn ausschließlich eine Aufzählung von Produktdaten stattfindet. Das gilt auch für Berichte, die keinen Bezug zum bewerteten Produkt haben. Des Weiteren ist unzulässig, hetzerische, verleumderische, hasserfüllte, volksverhetzende, pornographische, menschenverachtende, sexistische, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte zu publizieren. Kriegsberichterstattung.com möchte dieses einerseits aus grundsätzlichen Überzeugungen nicht, andererseits stellt das einen Straftatbestand dar.

Zudem untersagen wir ausdrücklich Veröffentlichungen, welche Rechte Dritter gefährden und missachten. Hierzu gehören in besonderer Weise Rechte welche sich ergeben aus dem Urheberrecht, Patentrecht, Markenschutzrecht, Leistungsschutzrecht oder dem Kennzeichenrecht.

Zudem ist es nicht gestattet, Inhalte zu publizieren oder zu verbreiten, welche Computersoftware oder Viren beinhalten um in irgendeiner Weise andere Computer(netzwerke) zu manipulieren oder gar zu schädigen. Es ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass es untersagt ist, ohne Zustimmung, Inhalte zu veröffentlichen wie Kettenbriefe, Umfragen oder ähnliches.

Ferner ist es nicht gestattet, Inhalte zu publizieren, welche dem Ziel dienen, persönliche Daten von Nutzern zu sammeln, dies erst Recht dann nicht, wenn hierfür keine Zustimmung der betroffenen Personenkreise vorliegen. Es ist ebenfalls nicht gestattet, solches Datenmaterial abzuspeichern oder anderweitig zu verwerten. In besonderem Maße sind hiervor Daten betroffen, die geschäftlichen Zwecken dienen.

5. Sollten Verstöße gegen diese Richtlinien festgestellt werden, müssen Mitglieder mit Konsequenzen rechnen. Hierzu gehören insbesondere: Eine Abmahnung des betroffenen Mitglieds,  eine Sperrung des Mitglieds auf kriegsberichterstattung.com. Außerdem behalten wir uns eine symbolische Vertragsstrafe in Höhe von 50€ vor, wobei hier selbstverständlich in Widerspruch gegangen werden kann bei Nachweis, dass kein oder nur ein unwesentlicher Schade entstanden ist.

Jedoch weisen wir darauf hin, dass eine strafrechtliche Verfolgung bei besonders deutlichen Verstößen möglich ist und wahrscheinlich ist. Hinzu können weitergehende Schadensersatzansprüche kommen.

§ 5 – Die Verantwortlichkeit für selbst eingestellte Inhalte von Mitgliedern oder Kommentierenden

1. Es gilt die Regel, dass Mitglieder / Kommentierende Inhalte, die sie auf den Webseiten von kriegsberichterstattung.com einstellen, selbst verantworten. Sie haben sich selbst um die Einhaltung der Rechte, die für jene Inhalte, die sie auf kriegsberichterstattung.com veröffentlichen, zu kümmern.

2. Inhalte dürfen von kriegsberichterstattung.com grundsätzlich entfernt werden – auch ohne Begründung oder Benachrichtigung von Dritten.

3. Es sei festgestellt und festgelegt, dass es grundsätzlich so ist, dass Mitglieder / Kommentatoren kriegsberichterstattung.com grundsätzlich von jeglichen Ansprüchen freistellen, welche von Dritten auf Grund der vom Mitglied / des Kommentators eingestellten oder übermittelten Inhalte geltend gemacht werden (könnten). Dabei ist festzustellen, dass es sich kriegsberichterstattung.com vorbehält, eine Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche Dritter geltend zu machen (zu können).

Sollte diese Notwendigkeit erachtet werden, ist festzustellen, dass kriegsberichterstattung.com zur Abwehr solcher Ansprüche von Dritten die volle Unterstützung vom Mitglied / Kommentator erhält, um eine bestmögliche Abwehr vornehmen zu können.  Zur Unterstützung gehört, dass kriegsberichterstattung.com besonders jene Informationen erhält, die zur Verteidigung als notwendig erachtet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollte kriegsberichterstattung.com ein Schaden entstehend, auf Grund der Tatsache, dass ein Dritter eine Inanspruchnahme gegenüber kriegsberichterstattung.com geltend macht, das Mitglied / der Kommentator auf jeden Fall sich zum Schadensersatz verpflichtet. In diesem Falle würden auch die Kosten der Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung  entsprechend dem Mitglied / Kommentator aufgelastet.

§ 6 – Rechte und deren Einräumung

Es wird vom Mitglied / Kommentator kriegsberichterstattung.com die zeitlich unbeschränkte Nutzung von bereitgestellten Inhalten rechtlich eingeräumt. Dies umschließt die räumliche und inhaltliche Nutzung und Verwertung der bereitgestellten Inhalte. Dieses Recht gilt unwiderruflich und unbeschränkt und umschließt neben der Veröffentlichung auch die Vervielfältigung jener Inhalte, die Weiterentwicklung und anderweitige Weiterverbreitung, Vervielfältigung, Übermittlung/Übersendung oder sonstigen Weiterentwicklung der bereitgestellten Inhalte. Desweiteren stimmt das Mitglied / der Kommentator der Übertragung dieser Nutzungsrechte an Dritte zu und zwar ohne dass ein Vergütungsanspruch.

§ 7 – Vertragsbeendigung

  1. Es steht jedem Nutzer / Kommentator frei, sein Mitgliedskonto zu löschen und damit seine Mitgliedschaft zu beenden. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Beiträge gelöscht sind, vielmehr liegen die Rechte hierfür bei kriegsberichterstattung.com
  2. Bei Verstoß gegen diese AGB kann der Betreiber von kriegsberichterstattung.com ohne Ankündigung das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Ankündigung beenden sowie das Mitgliedskonto löschen. Dieses umschließt selbstverständlich auch das Recht auf Löschung des Zugangs und damit der Verhinderung des Zugangs zum Angebot. Dieses kann auch die Sperrung einzelner Inhalte bedeuten. Mit dieser Regelung erklären sich Mitglieder / Kommentatoren ausdrücklich einverstanden.
  3. Kriegsberichterstattung.com behält sich grundsätzlich vor, den Zugang eines Mitglieds / Kommentators jederzeit zu kündigen sowie seine Registrierungsdaten zu löschen. Sofern es angebracht erscheint, wird hierbei eine Frist von drei Werkstagen eingehalten.

4.  Sollte das Mitglied / der Kommentator, dessen Zugang gelöscht oder gesperrt worden ist, einen erneuten Zugang beantragen, so bedarf dies eines schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung von kriegsberichterstattung.com.

§ 8 – Haftungsbeschränkung

  1. Inhalte, die von kriegsberichterstattung.com publiziert und bereitgestellt werden, werden nach bestem Wissen und Gewissen und mit großer Mühe auf der eigenen Seite bereitgestellt und publiziert und/oder verbreitet. Für die Inhalte wird stets eine größtmögliche Fehlerfreiheit angestrebt um die Glaubwürdigkeit von kriegsberichterstattung.com beim Rezipienten nicht zu gefährden. Sollte dennoch einmal ein Fehler unterlaufen, bitten wir freundlichst um kurze Mitteilung.

Wenngleich ein stets Streben nach Fehlerfreiheit besteht, so kann kriegsberichtersattung.com dennoch keine Gewähr übernehmen, dass alle Inhalte fehlerfrei sind, richtig sind, vollständig, qualitativ (hochwertig) und verlässlich oder dass die übernommene Quelle tatsächlich auch vertrauenswürdig sind. Deshalb kann hierfür grundsätzlich keine Gewähr übernommen werden, dies umso weniger, als dass das Angebot von kriegsberichterstattung.com unentgeltlich überlassen wird. Es ist besonders wichtig, dass die bereitgestellten Inhalte keine verbindliche Auskunft oder gar Beratung darstellen.

  1. Es sei erwähnt, dass Schadensersatzansprüche, unabhängig welcher Art sie sein mögen, komplett ausgeschlossen sind, sofern kriegsberichterstattung.com, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt haben.
  2. Diese vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten selbstverständlich nicht, für die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper. Nicht gültig ist das auch, im Falle, dass der Schaden auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Kardinalspflicht beruht.
  3. Sollte eine Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht(en) vorliegen, so ist die Ersatzpflicht ebendarauf beschränkt, insbesondere auf jene Schäden, die vorhersehbar sind. Diese Feststellung gilt mit der Einschränkung, dass keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, oder eine Verletzung des Lebens, von Gesundheit oder des Körpers oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftungs-Gründen.
  4. Es sei ferner festgestellt, dass vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen  oder Vertreter von kriegsberichterstattung.com gelten.

§ 9 – Datenschutz

Es ist selbstverständlich, dass der Schutz der zur Verfügung gestellten persönlichen Daten oberste Priorität hat. Hierzu steht mehr in der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 10 – Gerichtsstand  und Rechtswahl

1. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist hier geltend.

2. Ergänzend ist festzustellen, dass Leipzig auch Gerichtsstand ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Sollte der Nutzer Kaufmann sein, und wenn der Vertrag zur Möglichkeit des Betriebs seines Handelsgewerbes (oder wessen auch immer) gehört, ist ebenfalls Leipzig Gerichtsstand. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer oder die Nutzer juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Leipzig ist auch für den Fall Gerichtsstand, dass der Nutzer oder die Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn der Nutzer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat und wen kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.  Die Regel, dass Gerichtsstand Leipzig ist, gilt auch für jenen Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Nutzers / der Nutzer im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 11 – Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Lücken und Unvollständigkeiten der AGB sind ebenso zu behandeln.

Leipzig, 1.4.2011, aktualisiert am 1.9.2011