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Mittwoch, 19. September 2018

Friedensbewegung

Wegen "Loyalitätsbruch"

Israel droht Palästinensischer Autonomiebehörde mit Verlust des Aufenthaltsrechts in Jerusalem
Sonntag, 27. Mai 2018

Vier Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats droht, teilte Amnesty International (AI) bereits Ende April 2018 mit, der Verlust ihres dauerhaften Aufenthaltsstatus in Jerusalem. Auf der Grundlage eines vom israelischen Parlament (Knesset) verabschiedeten Gesetzes sei das israelische Innenministerium befugt, Personen wegen mutmaßlichen „Loyalitätsbruchs“ das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Am 19. März habe der israelische Innenminister Arye Deri angekündigt, zwölf […]

Morde in Kolumbien wegen Staudammprojekt

Hugo Albeiro George Pérez neues Opfer
Donnerstag, 10. Mai 2018

Kolumbien – Amnesty International (AI) weist in einer Urgent Agent darauf hin, dass in dem lateinamerikanischen Staat Kolumbien Umweltschützer massiv bedroht, eingeschüchtert, ja sogar ermordet würden. So sei ein Mitglied der Bewegung Ríos Vivos (Lebende Flüsse) am 2. Mai getötet worden. Das sei jener Tag, an welchem die Gruppe einen ganztägigen Protestmarsch gegen das Hidroituango-Staudammprojekt im Departamento Antioquia veranstaltet habe. Mitglieder der […]

Israel ermordete 39 Palästinenser: Amnesty fordert exzessive Gewalt umgehend einzustellen
Montag, 30. April 2018

Die international größte Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) fordert in einer dringlichen Presseerklärung, dass Israel seine ‚exzessive Gewalt‘ gegen Palästinenser umgehend einstellen solle. Wir zitieren aus der Presserklärung: „Während am Freitag, dem 13. April 2018 die Proteste aufs Neue begannen, erklärte Amnesty International, dass die israelischen Behörden der Anwendung von übermäßiger und tödlicher Gewalt zur Unterdrückung palästinensischer Demonstrationen im Gazastreifen ein […]

Israelische Besatzer verurteilen Friedensaktivist Munther Amira zu fünf Jahre Bewährung und Haft
Dienstag, 20. März 2018

Am 12. März 2018 verurteilte ein israelisches Militärgericht den palästinensischen Menschenrechtler Munther Amira zu sechs Monaten Haft, fünf Jahren Bewährung und einer Geldstrafe. Er wurde, wie zehntausende andere in den vergangenen Jahrzehnten, aufgrund von Anklagepunkten verurteilt, welche sich auf eine friedliche Teilnahme an Protestveranstaltungen beziehen. Der palästinensische Aktivist und Menschenrechtler Munther Amira sei am 12. März 2018 vom Militärgericht in Ofer im […]

Palästina: Israel klagt Munther Amira, einen Menschenrechtsverteidiger an
Sonntag, 11. Februar 2018

Information von Amnesty International übernommen – Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Munther Amira muss sich wegen friedlicher Teilnahme an Protesten vor einem israelischen Militärgericht verantworten. Weil er seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen habe, drohe ihm eine Gefängnisstrafe. Das Verfahren solle am 21. Februar beginnen. Munther Amira sei, teilte Amnesty International in einer Urgent Action mit, am 27. Dezember 2017 von israelischen SoldatInnen […]

Raúl Castro verlängert Amtszeit bis April: „11 US-Regierungen standgehalten“
Freitag, 22. Dezember 2017

Eigentlich endet die Legislaturperiode in Kuba, einem der letzten sozialistischen Länder, Ende Februar 2018. Nun erklärte aber der Bruder von Kubas 2016 verstorbenem Staatsgründer Fidel Castro, Raúl Castro, er wolle seine zweite Amtszeit doch um zwei weitere Monate bis Ende April 2018 verlängern. Was in westlichen Medien für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt hat, wird in Kuba kaum als Notiz wahrgenommen. Als […]

Hamas ruft Palästinenser zur Mäßigung wegen Trumps Jerusalem Provokation auf und zur Umsetzung des Kairoer Abkommen von 2011
Mittwoch, 06. Dezember 2017

Donald Trump versucht einmal mehr, die arabische und westliche Welt weiter zu spalten. So gießt er nun kurz vor Weihnachten 2017 erneut kräftig Öl ins Feuer: Er ernennt Jerusalem offiziell zur israelischen Hauptstadt. Vornehmen ausgedrückt wird dies damit umschrieben, man „anerkenne“ Jerusalem als israelische Hauptstadt. Das Politbüro der Hamas-Partei forderte die Palästinenser auf, die Araber sollten sich nicht provozieren lassen […]

Japan lehnt Beitritt zum Atomwaffenverbot von ICAN ab und bleibt unter Atomschirm der USA
Samstag, 07. Oktober 2017

Mit großem Beifall ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die „The International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) aufgenommen worden. Doch ausgerechnet das Land, welches unter dem schrecklichsten Kriegsverbrechen der Welt leidet, unter dem Abwurf zweier Atombomben 1945 durch die US-Regierung, weigert sich der ICAN-Kampagne für ein Atomwaffenverbot beizutreten: Japan selber. (1) So erklärte die japanische Regierung, man bleibe, wie […]

Ignoriert Wähler-Anfragen +++ Grünen-Direktkandidat Stefan Gelbhaar aus Berlin Prenzlauer-Berg +++
Montag, 18. September 2017

Seine Vita liest sich nicht schlecht: „Stefan Gelbhaar ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Von April 2008 bis März 2011 war er Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin. Seit Oktober 2011 ist Gelbhaar für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin“, heißt es in Wikipedia. Als Bürger ist Stefan Gelbhaar seit 1980 im Ostberliner Bezirk Pankow ansässig. Von dort aus stellt […]