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Montag, 14. Oktober 2019

Massenverhaftungen: Immunität von Kurden im Parlament der Türkei aufgehoben

Die türkische Hauptstadt Ankara. Vor Reisen in die Türkei warnen mittlerweile immer mehr Organisationen.

Jetzt macht die türkische Regierung mit ihrem Plan, die Kurden als politische Kraft in der Türkei auszulöschen und Erdogan zum Regierungschef auf Lebenszeit zu ernennen, Ernst. Im türkischen Parlament wurde mit einer überwältigenden Mehrheit der Parlamentarier, die dem Fraktionszwang unterliegen, die Parlamentsimmunität der kurdischen Parlamentarier aufgehoben. Es werden Massenverhaftungen an kurdischen Politikern erwartet.

An der Generalversammlung zur Aufhebung der Immunität aller Mitglieder der kurdischen Parteien nahmen 536 Abgeordnete teil. Die Ergebnisse sind entsprechend des Fraktionszwangs wenig überraschend:

So stimmten für eine Aufhebung der Immunität aller kurdischen Parlamentarier in der Türkei 348 Parlamentsmitglieder, 155 hatten dagegen gestimmt (die meisten davon wohl Kurden) und nur 8 hatten sich enthalten. 25 Stimmen waren als ungültig erklärt worden.

Die Aufhebung der Immunität für kurdische Parlamentarier ist ein Schurkenstück der Erdogan-Regierung besonderer Güte. Es ist so, als würde die CDU/CSU- und SPD-Mehrheit im Deutschen Bundestag in Berlin über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität aller GRÜNEN-Abgeordneten, der LINKEN-Abgeordneten, der AfD-Abgeordneten und der FDP-Abgeordneten abstimmen, um die parlamentarische Opposition ein für allemal an der Regierungsteilhabe zu verhindern und diese auszulöschen.

Mit der Aufhebung der Immunität stempelt die Recep Tayyip Erdoğan-Regierung automatisch nahezu die komplette Mehrheit der Opposition als verfassungsfeindlich und kriminell ab. Massenverhaftungen nach Hitlers und Stalins Vorbild dürften die nächsten Wochen folgen. Damit ist Erdogan endgültig eine persona non grad in der westlichen und demokratischen Welt.

Den Hass auf die Kurden schiebt Erdogan deshalb, da er noch 2015 keine parlamentarische Mehrheit hatte und auf eine Koalition mit den Kurden in der Regierung angewiesen war.

Eine zweite Abstimmung zur Aufhebung der Immunität dürfte am 20. Mai nur noch reine Farce, also ein Propaganda-Theater sein. Der Vorhang im letzten Stück zur Zerstörung einer parlamentarischen Opposition im türkischen Parlament in Ankara ist heute am 17. Mai 2016 gefallen.

Erdogan selber wird durch die von ihm am 14. August 2001 gegründeten AKP-Partei getragen. Die AKP hat 317 Abgeordnete, wobei AKP für Adalet ve Kalkınma Partisi steht. Die Erdogan-Partei definiert sich selbst propagandistisch als „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“, sowie als „konservativ-demokratisch“.

Offiziell behauptet die AKP, sie wolle keinen muslimisch geprägten Staat, was sogar in gewisser Weise stimmt: Erdogan geht es primär darum, sich selbst als einen angeblich demokratisch gewählten Präsidenten, de Fakto aber als Diktator auf Lebenszeit zu installieren. Die Ausschaltung der Kurden ist dabei Mittel zum Zweck.

Die Kurden stellen mit 14 bis 23 Millionen Menschen zwar einen Großteil der türkischen Bevölkerung dar, werden aber von der Mehrheit seit Jahrzehnten unterdrückt und das, wo effektiv jeder 5. Türke ein Kurde ist, gut 18 Prozent.

Eine wichtige legale kurdische Partei war bislang die DEP, die „Demokrasi Parti“. Schon in der Vergangenheit waren Mitglieder dieser Partei verhaftet worden.

Als illegal bezeichnet die türkische Regierung vor allem die PKK. PKK steht für die Arbeiterpartei Kurdistans, beziehungsweise auf türkisch die „Partiya Karkerên Kurdistanê“. Vorsitzender der PKK ist Abdullah Öcalan.

Öcalan war vom türkischen Geheimdienst 1999 in Kenia gekidnappt worden und mit einem Flugzeug in die Türkei entführt worden. Die Auffindung von Abdullah Öcalan in Kenia soll der amerikanische Geheimdienst CIA ermöglicht haben.

Seit rund 17 Jahren sitzt Öcalan in der Türkei eine sogenannte „erschwerte lebenslange Haft“ ab, die bis zu seinem physischen Tod dauert.

Unter einer „erschwerten lebenslangen Haft“ wird in der Türkei faktisch eine Folter-Haft verstanden. Es wird davon ausgegangen, dass dabei unter anderem alle 15 Minuten Nachts in der Zelle das Licht angemacht wird, was einen durchgehenden Schlaf verhindern soll.

Auch soll es bei einer solchen Haft kaum Essen geben, kaum ärztliche Hilfe, mehr oder weniger die totale Isolation, was der Europäische Menschenrechtshof ebenfalls als Folter bezeichnet und damit als mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Mit einer „erschwerten lebenslangen Haft“ waren in der Vergangenheit zahlreiche kurdische Politiker bedroht worden – unter ihnen Leyla Zana, Hatip Dicle oder Orhan Doğa



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