Skip to main content
Donnerstag, 29. September 2022

Ägypten: Geheimdienstchef Mubaraks darf nicht Präsident werden / abstruse Begründungen

Der ehemalige ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman darf sich nicht zum ersten Präsidenten von Ägypten wählen lassen. Das hat nun die Wahlkommission entschieden. Suleimans politische Verflechtungen gelten als zu nah gegenüber Mubarak, welcher vor einem Jahr von Tausenden Demonstranten aus dem Amt gejagt worden war. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft und Korruption.

Die Ablehnung Suleimans wird allerdings mit einer für eine Demokratie etwas seltsamen Begründung verteidigt. So sagte der Leiter der Wahlkommission, Faruk Sultan, Suleiman habe in lediglich einer von 27 ägyptischen Provinzen nicht ausreichend Unterschriften für sich sammeln können.

In Demokratien, wie Deutschland oder den USA, wäre das Scheitern in lediglich einem Bundesland sicherlich kein Grund dafür, zu einer Wahl nicht zugelassen zu werden. In Ägypten gilt derzeit, dass jeder Bewerber mindestens 30.000 Unterschriften aus jeder Provinz benötige. Das ist eine Hürde, die kaum einer seriös erklimmen dürfte, zumal auch in Ägypten viele Clans in den Regionen das Stimmungsbild der Politik dominieren und auch manipulieren.

Auch Radikaler muss gehen

Weitere Personen, die für die Wahl zum Präsidenten nicht zugelassen wurden: Der radikalislamische Salafist Hasem Abu Ismail. Auch in seinem Fall klingt die Ablehnung abstrus: Er dürfe sich zur Wahl nicht aufstellen lassen, da seine Mutter angeblich vor ihrem Tod einen amerikanischen Pass erworben hätte.

Das seltsame ägyptische Wahlgesetz schreibt vor, dass sowohl die Präsidentschafts-Kandidaten wie ihre Eltern ägyptische Staatsbürger sein müssten. Sehr demokratisch klingt auch das nicht. Ebenfalls für Sprengstoff dürfte sorgen, dass der Vertreter der einflussreichen und erzkonservativen Muslimbrüderschaft, Chairat al-Schaterl, abgelehnt wurde.
Neben diesen in Ägypten bekannteren Namen wurden sieben weitere abgelehnt. Alle nicht zugelassenen Kandidaten stehen den Ägyptern zur Wahl am 23. Mai 2012 nicht zur Verfügung.

Besonders heikel: In einer Wahlumfrage hatte Mubaraks Geheimdienstchef Suleiman vorn gelegen. Spätestens jetzt ist also klar: Die Wahl des neuen „Pharaos“ gestaltet sich schwierig in Ägypten.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 02. September 2022

Mafia

Dicker Rip Deal Mörder überfährt mit Mercedes deutschen Unternehmer-Sohn Fabian Esser (33) in den Niederlanden und klaut 100.000 Euro – Stammen Täter aus Italien, sind sie Roma?

Und wieder langen sie zu: Europas Betrugs-Mafia Nummero Eins, die Rip Deal-Gangster. Ihr Opfer dieses Mal: Ein sympathischer deutscher Bauunternehmern-Sohn, Fabian Esser, 33. Beim Versuch, die von den Tätern ihm geklauten 100.000 Euro zurückzuholen, hängte sich Fabian im Juni 2022 in den Niederlanden, dem Ort des monströsen kriminellen Betrugs, mutig an die Türe des wegfahrenden dicken Mercedes. In der schicken […]

Dienstag, 09. August 2022

Angriffskrieg

Anzahl Tote im Krieg in der Ukraine in ersten fünf Monaten

Von Tag zu Tag steigt die Anzahl der auf ukrainischer und russischer Seite getöteten Menschen, Soldaten, Zivilisten im von Russland durchgeführten Angriffskrieg auf die Ukraine. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) seien seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor rund einem halben Jahr bis zum 31. Juli 2022 (24. Februar bis 31. Juli 2022) mindestens 5.327 Todesopfer alleine […]

Freitag, 04. März 2022

Kriege & Lügen

Flugverbotszone NATO in Ukraine hieß 26.000 Bombenangriffe der NATO auf Libyen

Kommentar – War da was? Flugverbotszone? Kennen wir das nicht irgendwoher? Ja: Wir erinnern uns an das Jahr 2011 zurück. Damals stellte der Westen mit seinem „Verteidigungsbündnis“ vor dem UN-Sicherheitsrat schon einmal einen Antrag eine angebliche „Flugverbotszone“ einrichten zu wollen. Nur nicht über der Ukraine, sondern in Libyen. Man überzeugte damals, vor zehn Jahren, den UN-Sicherheitsrat, also auch Russland und […]

Dienstag, 01. März 2022

Krieg

Amnesty International kritisiert russische Invasion der Ukraine scharf: Menschenrechte und Menschenleben gefährdet

Die weltweit tätige Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert scharf den Angriffskrieg des Putin-Regimes, das seit gut 20 Russland regiert. So schreibt Amnesty International: Nachdem Russland begonnen habe, „die gesamte Ukraine anzugreifen“ rufe die größte Menschenrechtsorganisation der Welt „zur unbedingten Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts auf“. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Nach wochenlanger Eskalation hat eine russische Invasion […]

Dienstag, 01. März 2022

Trumpf

Nicola Leibinger-Kammüller zur Ukraine Krise: „allzu oft beiseite geschaut“

Die schwäbische Unternehmerin Nicola Leibinger-Kammüller hat auf ihrem LinkedIn-Kanal sich zur aktuellen Ukraine-Krise geäußert. Wir geben ihre mahnende und weitblickende Stellungnahme ungekürzt zur Kenntnis: „Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei TRUMPF wir alle sehen an den Bildschirmen seit letzter Woche dramatische Bilder aus dem Osten Europas. Panzer und schwere Artillerie rollen auf den Straßen. Autoschlangen mit Zivilisten bewegen sich aus der […]

Dienstag, 07. September 2021

Terror

Taliban geben Afghanistan neuen Namen ‚Islamisches Emirat Afghanistan‘

Die muslimisch-terroristische Organisation der Taliban haben die Bildung einer neuen „Charakter“-Regierung in Afghanistan angekündigt. Nach Angaben des US-Polizeidienstes FBI handele es sich beim Taliban Regierungsanführer um einen Terroristen. Die Bildung einer Regierung unter der militanten Taliban Terror-Gruppe hatte sich zuvor verzögert. Sie soll zweimal versucht haben, eine neue Regierung zu bilden, nachdem sie mit Terroranschlägen und Terrorgewalt die alte Regierung […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »