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Montag, 22. April 2019

Ägypten: Geheimdienstchef Mubaraks darf nicht Präsident werden / abstruse Begründungen

Der ehemalige ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman darf sich nicht zum ersten Präsidenten von Ägypten wählen lassen. Das hat nun die Wahlkommission entschieden. Suleimans politische Verflechtungen gelten als zu nah gegenüber Mubarak, welcher vor einem Jahr von Tausenden Demonstranten aus dem Amt gejagt worden war. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft und Korruption.

Die Ablehnung Suleimans wird allerdings mit einer für eine Demokratie etwas seltsamen Begründung verteidigt. So sagte der Leiter der Wahlkommission, Faruk Sultan, Suleiman habe in lediglich einer von 27 ägyptischen Provinzen nicht ausreichend Unterschriften für sich sammeln können.

In Demokratien, wie Deutschland oder den USA, wäre das Scheitern in lediglich einem Bundesland sicherlich kein Grund dafür, zu einer Wahl nicht zugelassen zu werden. In Ägypten gilt derzeit, dass jeder Bewerber mindestens 30.000 Unterschriften aus jeder Provinz benötige. Das ist eine Hürde, die kaum einer seriös erklimmen dürfte, zumal auch in Ägypten viele Clans in den Regionen das Stimmungsbild der Politik dominieren und auch manipulieren.

Auch Radikaler muss gehen

Weitere Personen, die für die Wahl zum Präsidenten nicht zugelassen wurden: Der radikalislamische Salafist Hasem Abu Ismail. Auch in seinem Fall klingt die Ablehnung abstrus: Er dürfe sich zur Wahl nicht aufstellen lassen, da seine Mutter angeblich vor ihrem Tod einen amerikanischen Pass erworben hätte.

Das seltsame ägyptische Wahlgesetz schreibt vor, dass sowohl die Präsidentschafts-Kandidaten wie ihre Eltern ägyptische Staatsbürger sein müssten. Sehr demokratisch klingt auch das nicht. Ebenfalls für Sprengstoff dürfte sorgen, dass der Vertreter der einflussreichen und erzkonservativen Muslimbrüderschaft, Chairat al-Schaterl, abgelehnt wurde.
Neben diesen in Ägypten bekannteren Namen wurden sieben weitere abgelehnt. Alle nicht zugelassenen Kandidaten stehen den Ägyptern zur Wahl am 23. Mai 2012 nicht zur Verfügung.

Besonders heikel: In einer Wahlumfrage hatte Mubaraks Geheimdienstchef Suleiman vorn gelegen. Spätestens jetzt ist also klar: Die Wahl des neuen „Pharaos“ gestaltet sich schwierig in Ägypten.



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