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Montag, 22. April 2019

Internationales Recht darf in Syrien nicht mit Füßen getreten werden / Annan trifft Präsident Assad

BERLIN - SEPTEMBER 11: Former Secretary-General of the United Nations Kofi Annan speaks to the media with German vice Chancellor and Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier on September 11, 2008 in Berlin, Germany. Annan is in Berlin to partake in a meeting of Germany's ambassadors that focuses on security and development in Africa. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Am Samstagvormittag ist der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammengetroffen. Anlässlich des wichtigen Treffens erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass Russland jegliche „grobe Einmischung“ der internationalen Gemeinschaft in den gewaltsamen Konflikt in Syrien ablehne. Damit warnte er einmal mehr einige Kriegstreiber im Westen.

Besonders im Fokus der russischen Kritik dürften Teile der französischen, britischen und U.S.-amerikanischen Regierung stehen. Dort gibt es bereits geheime Pläne, nach Libyen, nun Syrien und anschließend den Iran anzugreifen.

Russland setze sich klar für die Einhaltung internationalen Rechts ein, so Lawrow in einem Gespräch mit dem syrischen Sondergesandten Annan in Kairo. So sagte der russische Außenminister mit Blick auf die Kriegspläne einiger im Westens, es sei „unzulässig, internationales Recht mit Füßen zu treten“. Heißt: Eine Militärintervention, wie sie in Libyen entgegen internationalen Völkerrechts der Westen brutal durchgeführt hatte, dulden weder Russland noch China ein zweites Mal. Russland gilt, neben dem Iran, China oder dem Libanon, als enger syrischer Verbündeter.

In Syrien tobt seit gut einem Jahr ein Krieg zwischen mehreren Clans, die um die Macht in Syrien ringen. Dabei unterstützen nach mehreren Berichten Geheimdienste des Westens die Gegner des syrischen Regimes um Assad mit Tausenden scharfen Waffen. Das Ziel: Ein gewaltsamer Regierungssturz. Im Hauptfokus des Westen steht, wie schon im Irak oder in Libyen, der Zugriff auf das Öl. Nur vordergründig dürfte es um den Schutz der Zivilisten vor militärischer Gewalt gehen.

Bislang seien, vermuten Menschenrechtler, bis zu 8.500 Menschen in Syrien ums Leben gekommen. In Libyen hatte im Jahr 2011 das westliche Kriegsbündnis NATO, welches auch von Deutschland wesentlich finanziert wird, rund 50.000 Menschen abgeschlachtet. Wesentlich demokratischer ist Libyen bislang nicht geworden, auch nicht wesentlich friedvoller. Im Gegenteil: Dem Land droht die Spaltung. So möchten jene Clans, die ihre Finger auf den Ölregionen haben, sich keiner Einheitsregierung unterwerfen und streben eine eigene Regierung und Verwaltung an

© istockphoto / gyi insea



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