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Montag, 27. Januar 2020

Palästina gelingt vor UNO wichtiger Weg zum Staat / Luxemburg kritisiert EU scharf

Nun ist gekommen, was Israel seit Jahrzenten verhindern möchte: Dass die Araber vor der UNO eine Mehrheit bekommen, zur Gründung eines palästinensischen Staates.

Derzeit stimmt die UNO-Vollversammlung in New York genau darüber ab. Formal geht es zwar nur um die Frage, dass die „Palestinian Authority“ (Präsident: Mahmoud Abbas) ihren Status von observer, also einem Beobachter, zu einem „non-member state“-Status ändert. Aber allen abstimmenden Staaten ist bewusst: Wenn dieser Schritt gelingt, ist es letztlich das eindeutige Ja zu einem Staat Palästina. Erste Ergebnisse liegen nun vor: 139 Staaten stimmten dafür, 41 enthielten sich.

Es ist der vierte Anlauf seit 1974 zu einem solchen Schritt: 65 Jahre nachdem die Briten den Staat Israel gründeten – auch, um den weltweit verstreut lebenden und oftmals auch verfolgten Israelis, beziehungsweise Juden, endlich einen eigenen Staat mit einem entspechenden Schutzraum geben zu können. Auch die UNO hatte 1948 nach dem furchtbaren Holocaust an den Juden durch das nationalsozialistische Deutschland den Staat Israel in dieser Region ansiedeln wollen.

Die Juden sollten endlich eine eigene Heimat bekommen. Das haben sie nun zwar geschafft, dafür verwehren sie aber – mit unzähligen diplomatischen Schachzügen und auch unzähligen militärischen Operationen die Gründung eines Staates Palästina. Eines ist klar: Der 29. November 2012 wird in die Geschichte eingehen – egal wie das Ergebnis der Abstimmung in der UN-Generalversammlung aussieht.

Mit einem äußert interessanten Zitat wird der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn derzeit in der Weltpresse zitiert: „Die Europäer sind dafür bekannt, überall auf der Welt für die Menschenrechte einzutreten. Nur im Falle Palästinas nehmen sie hin, dass ein Staat ohne Sicherheit und Würde leben muss.“ Deshalb werde Luxemburg nun vor der UNO mit „Ja“ stimmen. Mit einem deutlichen „Ja“ zur Gründung eines palästinensischen Staates.

Alleine die vergangenen 25 Jahre „hat Israel tausende palästinensische Häuser zerstört und rund 8.500 Palästinenser mit Bombenabwürfen aus Kriegsflugzeugen umgebracht“, erklärt ein Politologe. Neuerdings kommen auch zielgerichtete Hinrichtungsaktionen mit israelischen Drohnen hinzu, also unbemannten Flugzeugen. Den getöteten Palästinensern stehen rund 500 Israeli gegenüber, die von Selbstmordattentätern oder Raketenangriffen der Palästinenser seit 1987 umgebracht wurden, also dem Beginn der 1. Intifada, dem palästinensischen Aufstand gegen die israelische Besatzungspolitik.

Die Palästinenser verteidigen ihre Angriffe gegen Israel damit, dass es die einzige Möglichkeit sei, sich gegenüber dem technisch haushoch überlegenen Israel wehren zu können. Alleine in der letzten Woche des Monats November 2012 haben die „Israeli Forces“ 99 Palästinenser in der West Bank, dem Westjordanland, verhaftet, darunter 9 Minderjährige, also unter 18-Jährige.



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