Kriegsberichterstattung muss Unschuldsprinzip beachten – auch für Diktatoren

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Kriege finden nicht nur im Feld statt – unter Einsatz von Bomben, Fightern, Panzern, Granaten, Menschenleben. Wenn Staaten Kriege führen, nutzen sie auch massiv die Medien. Dabei ist für sie die Unwissenheit vieler Bürger und vieler Journalisten sehr hilfreich. Die Strategie, die Öffentliche Meinung auch mit Hilfe der Medien zu Gunsten der Kriegsparteien zu manipulieren, ist seit über hundert Jahren die gleiche: Der Staat lanciert über seine Organe Statements und Behauptungen, um damit den Verlauf des Krieges für ihn günstig zu beeinflussen. Der Einfallsreichtum ist während des Krieges in Diktaturen, wie Demokratien, genauso groß. Es irrt, wer glaubt, die eine Staatsform sei dabei besser oder schlechter als die andere. Es irrt auch, wer glaubt, dass politische Aktivisten auf Social Media Plattformen stets die Wahrheit verbreiten. Facebook, StudiVZ, twitter oder Myspace – es sind wahrscheinlich eher Portale auf denen Unwahrheiten schneller verbreitet werden dürften, als komplizierte Wahrheiten. Das gilt gerade auch in Zeiten von Kriegen und der komplexen Kriegsberichterstattung. Es lassen sich da nicht nur Texte manipulieren, sondern längst auch Bilder oder Videos.

Beliebt ist seit jeher die Technik der Diffamierung. Sie läuft nach dem Motto: Diskreditiere Deinen Feind, indem Du ihn mit möglichst vielen schlechten Eigenschaften in Verbindung bringst: Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Hungersnöte in der eigenen Bevölkerung, dem angeblichen Einsatz von geächteten Waffen (wie Streubomben). Beliebt sind auch medial inszenierte Bilder von zerstörten Stadtteilen, verletzten Kinder und Frauen, Berichte über andere vermeintliche oder tatsächliche Gräueltaten, die auch schon Jahrzehnte zurückliegen können. Die Visualisierung des Krieges ist für die Kriegsherren häufig die Würze ihrer Strategie. Erst die Bilder machen den Krieg erfahrbar – im Ehrlichen wie im Falschen.

Aktuelles Beispiel: Die ARD-Tagesschau berichtete am Samstag den. 16. April 2011 um 20 Uhr sinngemäß: „Libyen setzt jetzt offenbar auch Streubomben ein“. Es fehlen ausreichende und glaubhafte Hinweise, die diese Aussage validieren könnten. Da genügt es auch nicht, wenn das im Nachsatz versucht wird zu relativieren, da man sich ja auf einen Bericht einer Menschenrechtsorganisation (Human Rights Watch) beziehe. Nur weil eine Organisation einen humanitären Grund-Charakter hat, bedeutet dies nicht, dass sie zwangsläufig auch immer die Wahrheit verbreitet. Ausreichend ist es auch nicht, wenn vor Ort als Zeugen dann plötzlich Reporter von angesehenen Medien auftauchen –  wie z.B. aus den USA oder Frankreich. Das kann alles staatlich gelenkte Strategie sein.

Im Falle des im Jahr 2011 gegen Libyen geführten Krieges ist seltsam, dass beide Reporter aus Staaten stammen, die im Krieg gegen Libyen an vorderster Front aktiv involviert sind. Beachtenswert ist zudem, dass nur wenige Tage zuvor, am 13. April 2011, rund 20 Staats- und Regierungschefs in Berlin diskutiert hatten, wie in Libyen weiter vorzugehen sei. Bislang hatte die angebliche Einführung einer „Flugverbotszone“ nicht zum gewünschten Sturz des Gaddafi-Regimes geführt. Dabei war von Anfang an klar, dass sowohl die UNO als auch die NATO, die Bürger über die Auswirkungen einer Flugverbotszone mit zahlreichen Unwahrheiten überschüttet hatten. Mal war die Rede von lediglich elektronischen Störmanövern, dann wieder von der Zerstörung der Luftstreitkräfte Gaddafis. Doch je länger dieser Krieg dauert, desto klarer ist, dass die NATO hier aktiv mit Hilfe der UNO daran arbeitet, Politik in einem Staat zu machen und für einen Regierungswechsel aktiv kämpft. Sie beschränkt sich also längst nicht mehr nur auf den Abschuss von Flugzeugen, sondern eliminiert weite Teile der kompletten Streitkräfte von Libyen. Die Kritik wächst deshalb, dass die NATO hier eindeutig zu weit geht, viel weiter jedenfalls, als das UNO-Mandat eigentlich zulässt. Mehrere afrikanische Staaten fordern deshalb Einhalt, darunter auch Südafrika.

Es wird vergessen, dass jeder Panzer, den die NATO abschießt, auch Menschen birgt, junge 20-Jährige Soldaten, deren Leben genauso viel Wert ist, wie das der „Rebellen“, also jener mutigen Menschen, die gegen das seit 40 Jahren regierende Regime kämpfen. Ist das eine Leben weniger wert als das andere? Die UNO ist spätestens durch und mit diesem Krieg keine primäre Vereinigung von Diskutanten mehr, sondern sie beschreitet mehr und mehr den Weg einer auch kriegerischen Gemeinschaft. Wie unabhängig sie dabei in ihren Entscheidungen ist, darf und sollte äußerst kritisch betrachtet werden. Die UNO ist auf das Geld des Westens angewiesen. Einige UNO-Staaten selbst können häufig nur noch mittels Finanzhilfen beispielsweise des Internationalen Währungsfonds wirtschaftlich mehr schlecht als recht existieren. Doch der IWF ist wiederum vom Westen dominiert, da er auch weite Teile des IWF finanziert.

Im Falle von Libyen steht immer noch die Frage offen: Warum engagieren sich die UNO und die NATO plötzlich hier militärisch, während auch in vielen anderen Staaten, darunter besonders in Afrika, die Menschenrechte seit Jahren auf brutalste Art ignoriert werden? Warum kommen diese Staaten ungeschoren davon? Man kommt nicht umhin, das auszusprechen und zu denken, was bereits im Irak viele den USA vorwarfen: Es könnte dem Westen, aber auch der UNO, mal wieder weniger um Demokratie in Libyen gehen, sondern um die großen Ölreserven.

Dabei ist ja bis heute noch nicht einmal ganz geklärt, warum sich die Ostclans mit den Westclans kriegerische Kämpfe in Libyen liefern. Josef Joffe von der Zeit hatte in einem Leitartikel auch darauf hingewiesen, dass es möglicherweise weniger um eine Demokratiebewegung gehen könnte, also vielmehr um einen Machtkampf beider Clan-Fraktionen. Denn, wie überall, kann sich kein Herrscher 40 Jahre an der Macht halten, wenn nicht die meisten regionalen Clans auch hinter ihm stehen. Möglicherweise haben wir es also sowieso mit einem üblichen Bürgerkrieg zu tun, der in Afrika an der Tagesordnung ist. Wie man es dreht und wendet – diesen Krieg in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen darf nicht die aus Steuermitteln finanzierte Aufgabe der NATO sein. Sie war ursprünglich ausschließlich ein Verteidigungsbündnis.

Heute bringt man die NATO immer mehr mit blutigen Kriegen in Verbindung, die eigentlich nichts mit ihrer Aufgabe für Frieden in Europa und der westlichen Welt zu sorgen, zu tun haben. Die Angriffe auf Libyen sollen bereits mehr als eine Milliarde Euro verschlungen haben. Können wir uns das leisten angesichts von Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Paris, Berlin oder London oder angesichts der Tatsache dass noch nicht einmal mehr genügend staatliches Geld vorhanden ist, um Kinder in kostengünstige Krippen oder Kindestagesstätten unterzubringen? In Frankfurt am Main gibt es derzeit, im April 2011, gar keinen staatlichen Krippenplatz mehr. Auch private gibt es kaum. Freie Plätze kosten sehr viel Geld: 1800 Euro – nicht im Jahr, sondern im Monat. Der nächstgünstigere Krippenplatz ist in Darmstadt – für 600 Euro im Monat. Es gibt also mehr als genug hierzulande zu tun.

Auch deshalb können der ARD, dem ZDF, der BBC oder CNN gewogene Bürger mit Fug und Recht erwarten, dass gerade auch solch angesehenen Institutionen eine äußerst vorsichtige und distanzierte Kriegsberichterstattung leisten. Dabei darf gerade in Zeiten des Krieges nicht als Fakten hinstellt werden, was keine sind. Wahr ist erst, was validierbar ist. Wahr muss nicht sein, was der Staat verlautbart oder was eine Menschenrechtsorganisation sagt. Es kann wahr sein, es muss es aber nicht. Die Aufgabe von Journalisten ist hier vorsichtig und distanziert den Versuch zu wagen, Fakten zu verknüpfen und im Zweifel sich einer abschließenden Bewertung erst einmal zu enthalten.

Auch Behauptungen von Ärzten, wonach Verletzungen durch Streubomben hervorgerufen worden seien, sind als Beweis für Gaddafis Schuld zu wenig. Es darf angezweifelt werden, dass Ärzte in der Libyschen Provinz beurteilen können, welche Art von Waffen tatsächlich ursächlich für Verletzungen sind. Und selbst wenn, ist die Frage der Täter – Gaddafi, Geheimdienste oder Rebellen – offen. Journalisten müssen auch solche Berichte äußerst kritisch und vorsichtig verbreiten. Wo Berichte vom „Engagement“ der Geheimdienste aus den USA oder Großbritannien in Libyen die Runde machen, da darf und muss auch spekuliert werden, ob es „nur“ bei militärischer Schulung der libyschen Rebellen bleibt, oder ob sie nicht aktiv in den Krieg eingreifen – zum Beispiel durch den Einsatz von geächteten Waffen, wie den Streubomben – um letztlich nur ein Ziel in den Massenmedien schussreif zu machen: Den Einsatz von Bodengruppen gegen Libyen.

Medien dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter von Staaten machen. Dieser Grundsatz gilt umso mehr für mit von Bürger-Gebühren finanzierte Institutionen wie die ARD und dem ZDF. Für die Medien gibt es in Deutschland den Deutschen Presserat als eine Art ethisch-moralische Instanz. Hier sind die Medien selbst mit die größten Finanziers. Der Deutsche Presserat ist eine zweifelsfrei wichtige Institution. Dass er aber gerade in einem solch heiklen Bereich, wie der Kriegsberichterstattung, keinen ausreichenden Passus in seinen Statuten hat, ist peinlich. Bürger, die sich also über die Kriegsberichterstattung der deutschen Medien beschweren möchten, sollten sich am ehesten auf den Passus „Ziffer 13 – Unschuldsvermutung“ beziehen. Der Presserat selbst sollte hier zügig seine eigenen Medien-Statuten nachbessern.

Denn eines ist klar: Die Version des mit dem Friedensnobelpreis viel zu frühzeitig ausgezeichneten U.S.-Präsidenten Barack Obama von einer Zukunft, in der Krieg durch Waffengewalt der Vergangenheit angehören könnte, hat die Zeit längst wieder als politische Humoreske der Realität heimgeholt. Fast kein U.S-Präsident war so schnell mit dem Kriegseinsatz gegen ein anderes Land, wie Obama selbst. Innerhalb weniger Tage gab er Libyen seinen eigenen und verbündeten Militärs frei. Das schlägt selbst seinen Vorgänger Georg Bush, der immerhin viele Monate mit sich rang, ehe er mit seinen Militärs im Irak einmarschierte.

Obama und Bush eint jedoch mal wieder: Die Medien werden manipuliert durch Bilder und Informationen, die mal der Wahrheit entsprechen dürften und mal nicht. Ausführende sind hierbei nicht nur Staaten, sondern zunehmend auch Aktivisten, die Social Media Plattformen nutzen, um ihrerseits nicht nur mit der Wahrheit, sondern auch mit bewusst gestreuten Unwahrheiten oder Halbwahrheiten, auch mit Betrügerein, die Öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu formen versuchen. Nur weil ein Video auf Facebook, Myspace, StudiVZ oder wo auch immer aus Syrien, Libyen oder Ägypten auftaucht, heißt es nicht, dass das, was wir sehen, tatsächlich der Wahrheit entspricht. Es liegt an den Bürgern und Medien hier mit äußerster Vorsicht sich selbst an das zu nähern, was man dann als mögliche Wahrheit bezeichnen könnte. Glauben sollten sie aber keinem: Weder dem, gegen den Krieg geführt wird, noch dem, der den Krieg führt. Wer zu welcher Seite gehört und ob ein Krieg ein gerechter ist und zu besserem führt – das zeigt meist erst die Geschichtsschreibung später.

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