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Mittwoch, 17. April 2019

Hunderte Menschen in Stuttgart verhaftet am Rande des AfD-Parteitags

Hunderte vermummte Demonstranten auf der Autobahn vor dem Bosch-Parkhaus bei Stuttgart demonstrieren gegen die AfD. Rauchschwaden ziehen in den Himmel.

Wenn man wissen möchte, was in Deutschland los, muss man so manches Mal internationale Medien lesen. So haben wir erst über den amerikanischen Nachrichtensender CNN erfahren, dass am Rande des AfD-Parteitags in Stuttgart Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten von der Polizei verhaftet worden sind. CNN spricht von 500 Verhafteten.

Die Demonstranten sollen zuvor am Samstag versucht haben, die rund 2400 Teilnehmer des Parteitags der „Alternative für Deutschland“ am Betreten des Kongress-Gebäudes zu behindern. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Tausendschaften der Polizei.

Von Seiten des Sprechers der Polizei Reutlingen – ein Städtchen bei Stuttgart – hieß es, einige Demonstranten hätten Autoreifen in Brand gesetzt.

Fakt ist allerdings: Brennende Autoreifen gehören seit Jahrzehnten zum Standard-Protest-Repertoire der radikalen linken Szene in Deutschland.

Zudem heißt es, wonach unter den angeblich bis zu 900 gewaltbereiten Demonstrantinnen und Demonstranten, welche auch mit Bussen angereist waren, Leuchtraketen sowie bengalisches Feuer eingesetzt worden sei.

Angeblich hätten Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten versucht neben dem Kongressgebäude das bekannte Stuttgarter Bosch-Parkhaus zu blockieren, welches ein zentraler Anlaufpunkt für das Stuttgarter Messegelände ist. Dabei hatten aber auch unbeteiligte Autofahrer das Nachsehen: Denn das Bosch-Parkhaus überbrückt direkt die wichtige Stuttgarter Autobahn Richtung Flughafen und München.

Eine der Gruppen, welche gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart demonstrierte, war die bislang bundesweit nicht sonderlich bekannte Gruppe der „Interventionistischen Linken“ (IL). Judith Kissel von der IL wird mit den Worten zitiert: „Wir wollen mit der Aktion die Proteste gegen den Bundesprogrammtag der AfD einläuten“.

Wie schon fast standardmäßig anlässlich der Pegida-Demonstrationen in Dresden oder der Legida-Demonstrationen in Leipzig, riefen dem linken Spektrum zugeordnete Demonstrantinnen und Demonstranten Sätze wie „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ oder „Wir kriegen Euch alle“. „Wir kriegen euch alle“ ist traditionell ein Schlachtruf radikaler Linken, welche auch vor Gewalt auf Demonstrationen nicht zurückschrecken.

Auf dem Stuttgarter AfD-Parteitag soll am Sonntag erstmals seit Gründung der Partei vor drei Jahren ein Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Im Zentrum steht dabei vor allem der Umgang mit Flüchtlingen und Muslimen.

Während gemäßigte AfD-Politiker sagen, der Islam gehöre auf Grund der Religionsfreiheit zu Deutschland, sehen das andere nicht uneingeschränkt so. Sie sind der Meinung, vor allem fundamentalistische Islamisten gehörten trotz der Religionsfreiheit nicht zu Deutschland.

Ihr Argument: Religionsfreiheit dürfe nicht dazu missbraucht werden, dass in Moscheen gegen Frauenrechte gepredigt wird, gegen Schwule oder Lesben oder Andersdenkende gehetzt wird. Allerdings gelten Hetzreden auch in Deutschlands Moscheen als absolute Ausnahme- und Randerscheinungen. In den meisten Regionen sind Moscheen seit Jahrzehnten problemlos in deutsche Städte integriert und werden als kultureller Mehrwert empfunden.

Da es aber in der ehemaligen DDR, also in Ostdeutschland, generell eine Trennung zwischen Staat und Religion gab und selbst Christen über Jahrzehnte offen ihre Religion nicht ohne weiteres praktizieren durften, tun sich vor allem Ostdeutsche besonders schwer damit, dass nun plötzlich sogar direkt neben Kindergärten in Städten wie Leipzig Moscheen gebaut werden sollen. „So etwas provoziert einfach dauerhaften Ärger, wenn über die Köpfe der Bewohner hinweg einfach eine Moschee direkt in beste Wohngebiete gebaut wird“, sagt ein Leipziger Rechtsanwalt.

Dass Architektur rund um Moscheen sich auch problemlos in hochbürgerliche Wohngebiete integrieren können, zeigt eine der schönsten Moscheen Deutschlands in Hamburg. Sie steht direkt zwischen Millionärs-Villen an der Hamburger Außenalster. Dort gab es in Jahrzehnten keinen einzigen bekannt gewordenen gewalttägigen Vorgang.

Wie viele der Hunderten verhafteten Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart noch in Haft sind, ist nicht bekannt. Die meisten Demonstrantinnen und Demonstranten waren in Stuttgart friedlich und brachten und bringen ihre Sorge über eine Radikalisierung der Politik zum Ausdruck, in deren Zentrum vor allem Ausgrenzung von Fremden stehen könnte, was zu einem modernen weltoffenen Deutschland nicht passe.

Artikelverweis zu CNN Verhaftete in Stuttgart, hier klicken.



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