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Montag, 25. März 2019

SPD Sachsen befürwortet „Einschalten der Bundesanwaltschaft gegen rechtsterroristische Vereinigung“

Die SPD Sachsen findet die GSG-Einsätze in Sachsen richtig. Hier die Webseite der SPD Sachsen.

Die SPD Sachsen publizierte anlässlich der Verhaftung von fünf jungen Sachsen durch die GSG 9 die folgende Pressemeldung. Wir geben sie ungekürzt zur Kenntnis:

„Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: ‚Das Einschalten der Bundesanwaltschaft gegen die rechtsterroristische Vereinigung ‚Gruppe Freital‘ trägt erste Früchte. Das ist genau das richtige Signal in dieser Zeit. Einige Menschen in Sachsen sind dabei, sich zu radikalisieren und schrecken vor Gewalt nicht zurück. Einige – wie die Freitaler Gruppierung – müssen als Terroristen angesehen werden.

Unser demokratischer Rechtsstaat darf das nicht einfach geschehen lassen, sondern muss sich dagegen wehren. So sind die Sicherheitsbehörden bundesweit im Zugzwang, wirkungsvoll gegen diese rechten Terroristen und kriminellen Vereinigungen vorzugehen. Es ist gut, dass die Bundesanwaltschaft aber auch die sächsischen Sicherheitsbehörden mit dem Operativen Abwehrzentrum und der integrierten Ermittlungseinheit INES diese Aufgabe inzwischen annehmen.‘

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergänzt: ‚Rechtsterrorismus entsteht durch die Abschottung und Radikalisierung ohnehin extrem rechter Gruppierungen. Da es davon in Sachsen besonders viele gibt, ist die Gefahr für Rechtsterrorismus besonders hoch.

Um diese Entwicklung zu stoppen, müssen Polizei und Justiz bei hassmotivierter Kriminalität frühzeitig hart durchgreifen. Zusätzlich brauchen wir eine entschiedene Reaktion der Gesellschaft. Gefragt ist eine klare Haltung anstelle von Relativierungen. Aus diesem Grund freue ich mich besonders, dass ‚Laut gegen Nazis‘ auf ihrer ‚Counter-Speech-Tour‘ am 2. Mai halt in Freital machen.’“

Zur Webseite der SPD Sachsen geht es hier.



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Die Politikerin habe 20 Monate, beziehungsweise 660 lange Tage, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft verbracht. Nach ihrer Freilassung habe sich Khalida Jarrar bei Amnesty International und allen Unterstützer)nnen für ihren Einsatz mit den Worten bedankt

:

„Ich danke euch allen dafür, dass ihr euch für meine Rechte und für die Rechte anderer palästinensischer Gefangener einsetzt. Während meiner Zeit im Gefängnis hatte ich keinen Zweifel daran, dass die Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty weltweit erneut die willkürliche Verwaltungshaft anprangern und meine Freilassung fordern würden.“

Zudem habe sie gesagt: „Ich bin jetzt frei, doch mindestens 48 weibliche palästinensische Gefangene befinden sich nach wie vor in Israel hinter Gittern. Sie haben es unglaublich schwer und leiden sehr. Ich hoffe, dass Amnesty sich weiterhin für palästinensische Gefangene einsetzt und gegen das Unrecht ankämpft.“

Die Unterstützung und Mobilisierung solle bis zur Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen fortgesetzt werden, erklärte die Politikerin

.

Am 2. Juli 2017 war Khalida Jarrar in ihrer Wohnung in Ramallah im besetzten Westjordanland festgenommen worden, so Amnesty International. Am 12. Juli 2017 habe dann der israelische Militärkommandant des Westjordanlandes sechs Monate Verwaltungshaft gegen sie angeordnet.

Die Haftanordnung sei seitdem dreimal verlängert worden: am 31. Dezember 2017, am 17. Juni 2018 und am 25. Oktober 2018.

Obwohl die maximale Haftdauer für eine Verwaltungshaftanordnung sechs Monate in Israel betrage, könne diese nach israelischem Recht aber beliebig oft verlängert werden.

Khalida Jarrar hat sich als palästinensische Parlamentarierin immer wieder kritisch zu den israelischen Besetzungen der palästinensischen Gebiete geäußert.

Zudem kritisiere sie die Zusammenarbeit der palästinensischen Behörden mit dem israelischen Militär im Sicherheitsbereich, so AI.

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