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Montag, 18. März 2019

LINKE fordern Deutschland raus aus NATO

gaddafi-kriegsberichterstattung

Zwar werten viele Medien und Politiker den monatelangen NATO-Einsatz in Libyen, welcher von der UNO beschlossen worden war, als vollen Erfolg, doch nicht alle schließen sich dieser Wertung an. Grund: Die tausendfachen Bombardements des westlichen Kriegsbündnisses forderten in Libyen nach bisherigen Berichten mindestens 30.000 Tote.

Hinzu kommt, dass die NATO vorsätzlich Zivilisten mit Raketenangriffen tötete, was ein Kriegsverbrechen ist – so zum Beispiel die Familie eines der Söhne Gaddafis. Außerdem gibt es mehr als 2000 Menschen, die auch durch NATO-Luftangriffe schwerst verletzt und verkrüppelt wurden.

Als ob das nicht genügte, deutet sich nun immer mehr an, dass die NATO obendrein in einen der schlimmsten Kriegsverbrecher-Skandale der letzten Jahre verwickelt ist: Die mehr als dubiose und fragwürdige öffentliche Tötung des langjährigen libyschen Machthabers, Muhammad al Gaddafi, 69. Es gibt zahlreiche Hinweise und Dokumente, die darauf hinweisen, dass er unter widerlichsten Umständen in Sirte, Gaddafis Geburtsort, öffentlich von den Putschisten gelyncht wurde. Dabei gibt es Vermutungen, dass das westliche Kriegsbündnis NATO, sowie Killerkommandos der Geheimdienste von Großbritannien sowie Frankreich, aber auch der USA, an der Tötung Gaddafis beteiligt waren. Das wären Kriegsverbrechen und Skandale erster Güte.

Videosequenzen zeigen, wie die vom Westen gefeierten Putschisten den halb tot, halb lebendigen Gaddafi aufrichten und hinter einem Geländewagen her schleifen. Solche Szenen erinnern an übelste Folterungen, wie sie schon im Alten Rom üblich waren. Damals band man politische Gegner am Boden an einen Reiterwagen fest und ließ das Opfer so lange von den Pferden über den Boden ziehen, bis es tot war. Das Sterben dauerte so in der Regel Stunden. Der Leichnam Gaddafis weist zudem im Gesicht deutliche Spuren auf, die darauf hinweisen, dass der im Sterben befindliche Gaddafi mit Pistolenkolben mehrmals brutalst ins Gesicht geschlagen worden war. Zudem gibt es ein Schussloch direkt in seiner Stirn.

NATO ist in einen handfesten Kriegsverbrecher-Skandal verwickelt

Berichte besagen nun, die NATO habe den für die Zivilbevölkerung keine Gefahr mehr darstellenden fliehenden Auto-Korso Gaddafis aus der Luft bombardiert, um Gaddafi entweder zu töten oder ihn in die Hände der libyschen kriegerischen Putschisten zu bringen. Erst daraufhin hätten die Tötungskommandos der Putschisten – wohl unter Hilfe der westlichen Killerkommandos – Gaddafi gefangen genommen und öffentlich gefoltert und gelyncht.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen vermuten auf Grund der in den Medien kursierenden Berichte, Fotos und Videos, genau dieses Szenario, ebenso die Witwe Gaddafis, Safia, sowie die UN Menschenrechtsorganisation.

Gaddafis langjährige Frau, Safia, sagte: „Wir fordern die Vereinten Nationen auf, die Umstände des Todes des Mudschahid Muammar al-Gaddafi zu ermitteln.“ Damit wurde sie am Freitag vom syrischen Fernsehsender Arrai zitiert. Ferner sei sie stolz über den „Mut“ ihres Mannes und ihrer ebenfalls von der NATO und den libyschen Putschisten getöteten Söhne. Deren Kampf gegen den Angriff von mehr als 40 Ländern sei in letzter Konsequenz chancenlos gewesen.

Safia sagte weiter, sie sei überzeugt, ihr getöteter Mann sowie ihre Söhne, fänden einen Platz „unter den Märtyrern“. Bereits im August war Gaddafis Frau gemeinsam mit den drei Kindern Aischa, Hannibal und Mohammed nach Algerien geflohen.

Menschenrechtsorganisationen fordern Aufklärung

Das Genfer UNO-Menschenrechtskommissariat forderte ebenfalls eine Untersuchung zu Gaddafis Tod, ebenso Amnesty International. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, sollte Gaddafi tatsächlich nach seiner Gefangennahme getötet worden sein. Human Rights Watch bezweifelt die Erklärung des libyschen Übergangsrats deutlich an, der behauptet hatte, Gaddafi sei ins Kreuzfeuer der Regierungstruppen und seiner Bewacher geraten und dabei getötet worden. Die Organisation forderte eine Autopsie des Leichnams.

Eine Aufklärung dürfte jedoch extrem schwer sein, da die libyschen Putschisten fast alle Gaddafi-Anhänger in Sirte standgerichtlich hinrichten, so dass es keine Zeugen mehr gibt. Die, die nicht hingerichtet werden, kommen in Gefangenschaft, werden dort häufig gefoltert und verschwinden vor der Weltöffentlichkeit in dunklen Verließen. Auch das sind Kriegsverbrechen wie im finstersten Mittelalter. Viele der westlichen Regierungen schauen zu und applaudieren gar. Die verlogene Moral einiger Regierungen im Westen ist in ihrer Morbidität kaum mehr zu überbieten.

Derzeit sieht man Horden junger Libyer, die mit ihren Handys massenhaft Fotos vom toten Gaddafi machen. Armut einer Bevölkerung sieht anders aus. Gaddafi war immer wieder vorgeworfen worden, er ließe seine Bevölkerung verhungern und darben, was letztlich ursächlich für den massenhaften Aufstand gewesen sei. Dabei hatte selbst der Wohlstandsbericht der UNO den Pro-Kopf-Wohlstand der Libyer weltweit im oberen viertel gesehen.

LINKE fordern NATO-Austritt Deutschlands

Dass einige in der Partei DIE LINKEN nun den Austritt Deutschlands aus der NATO fordern, beruht auf grundsätzlicher Überzeugungen der LINKEN, wonach die Bundeswehr sich weltweit an keinen Kriegen beteiligen sollte, also Auslandseinsätze generell zu unterbleiben hätten. Es dürfte jedoch innerhalb der Partei nicht wenige Anhänger geben, die die dubiose Verwicklung der NATO in übelste Kriegsverbrechen in Libyen ebenfalls zu der Überzeugung gebracht haben dürfte, dass Deutschland sich an solchen Kriegseinsätzen nicht beteiligen sollte.

Am Anfang stand die NATO-Lüge

Bis zu 40 Länder haben sich an den Bombardements und Tötungen der Gaddafi-Anhänger in Libyen in den vergangenen Monaten direkt oder indirekt beteiligt. Federführend waren die ehemaligen afrikanischen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, aber auch die USA. Deutschland hat verdeckt ebenfalls diesen Krieg unterstütz. Zu Beginn des Krieges hatte man die Weltöffentlichkeit dreist belogen: Der NATO-Einsatz diene lediglich der Errichtung einer Flugverbotszone zum Schutze der von Gaddafi-Einheiten angegriffenen libyschen Zivilisten. Das Eingreifen der NATO in den zwischen mehreren Clans stattfindenden Bürgerkrieg ziele aber ausschließlich auf den Schutz der Zivilbevölkerung ab. Man verfolge keinesfalls die gewaltsame Eliminierung des Gaddafi-Regimes, hieß es immer in öffentlichen Statements.

Das Gaddafi-Regime steht im Verdacht in den Jahrzehnten seiner Regierung mehrere Tausend politische Gegner gefoltert oder umgebracht zu haben. Derzeit ist jedoch nicht klar, ob es sich lediglich um westliche übliche Kriegspropaganda handelt – wie sie im Irak-Krieg eingeübt worden war – oder ob es Tatsachen sind. Eine unabhängige Untersuchungskommission gibt es derzeit nicht. Es deutet sich auch nicht an, dass sich hierfür genügend Interessenten beispielsweise auf Seiten der UNO finden. Die meisten bevorzugen den berühmten Mantel des Schweigens auszubreiten. Dabei wird es obendrein mindestens zehn bis zwanzig Jahre dauern, bis die weitgehend von der NATO und den Kriegsparteien zerstörte libysche Infrastruktur wieder aufgebaut worden ist.



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