Skip to main content

Piraten wollen Wahlrecht ab 12

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei „Piraten“ fordere das Wahlalter auf 12 heruntersetzen, ist aus den Reihen der Mitglieder vom Parteitag am Wochenende in Magdeburg zu hören. Zudem planten sie, die Hürde für Parteien, die ins Parlament einrücken möchten, von fünf auf drei Prozent herabzusetzen.

Damit möchten sich die Piraten wohl auch selber helfen: Denn bei der vergangenen Landeswahl von Sachsen-Anhalt hatte die Partei lediglich deutlich unter fünf Prozent der Stimmen erhalten.

Doch egal wie man es dreht und wendet: Für viele, die bislang die Piraten gewählt haben, beispielsweise in Berlin, klingen die neuerlichen etwas seltsamen politischen Ansinnen enttäuschend naiv und selbstzerstörerisch. Denn ernsthaft kann wohl einem Kind die schwierige Last einer Parteiwahl nicht zugemutet werden.

Auch die Herabsetzung der Stimmanteils-Grenze, um ins Parlament einziehen zu dürfen, von fünf auf drei Prozent, ist für ein Land wie Deutschland nicht nur realitätsfern, sondern eine geradezu lächerliche Hoffnung.

In einem Land wie Deutschland, das die chaotischen Verhältnisse in der Weimarer Republik, aber auch im Dritten Reich erlebt hat, möchte eine überwältigende Mehrheit keinesfalls instabile Verhältnisse oder Einfallstore für Minderheitenparteien schaffen, die möglicherweise auch dem radikalen Spektrum der Gesellschaft angehören könnten. Die parlamentarische Grenze von fünf Prozent ist wohlüberlegt und hat sich im Parlamentarismus Deutschlands als sehr hilfreich erwiesen. Es garantiert politische Stabilität.

Alles noch etwas abstrus

Ebenfalls selbstzerfleischend klingt ein Antrag, der aber immerhin von den Teilnehmern des Parteitags abgelehnt wurde, Parteispenden von mehr als 5000 Euro nicht zu erlauben. Zum Vergleich: Ein Politiker, der in den USA Präsident werden möchte, braucht mindestens Fördergelder von bis zu einer Milliarde Dollar – für Werbekampagnen, Wahlauftritte, Personal etc. Insgesamt stimmten die anwesenden Piraten-Mitglieder von Sachsen-Anhalt an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Magdeburg über 60 Programm- und Satzungspunkte ab.

Der Landesvorsitzende der Piraten von Sachsen-Anhalt, Henning Lübbers (24), wird mit den Worten zitiert, man versuche immer noch, sich „zu professionalisieren“. Nach Parteiangaben seien derzeit in Sachsen-Anhalt 460 Piraten organisiert. Zum aktuellen Parteitag in Magdeburg seien rund 80 Mitglieder gekommen. Wie in anderen Landesverbänden steht auch in Sachsen-Anhalt die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen im Mittelpunkt.

Trotz der in vielen Landesverbänden zu beobachtenden abstrusen parteipolitischen „Ideen“, geht der Aufwärtstrend der Piraten weiter. Laut dem ARD-„Deutschlandtrend“ erreichten sie derzeit 11 Prozent.



Kommentare (4)


Pascal 16. April 2012 um 8:59

Du hast oben geschrieben das ein US Präsidentschaftskandidat mindestens eine Milliarde Dollar bräuchte. Ich glaube du meintest eher Millionen.

Antworten

Redaktion 16. April 2012 um 8:40

Wir werden das überprüfen:) Danke aber für den Hinweis. Das war selbst uns neu.Den Rest haben wir korrigiert.

Antworten

Unisono 16. April 2012 um 5:05

Warum diese willkürliche Grenze von 12 Jahren? Wahlrecht muss ab Geburt gelten (und zwar aktiv wie passiv)

Antworten

anonym 15. April 2012 um 23:54

Der Artikel hat grobe inhaltliche Fehler.

Bei den Piraten gibt es keine Delegierten auf den Parteitagen, denn jedes Parteimitglied ist stimmberechtigt.

Außerdem macht es keinen Sinn, dass Piraten-Wähler in Berlin jetzt von der Forderung aus Sachsen-Anhalt, das Wahlalter auf 12 Jahre herabzusetzen, enttäuscht seien. Denn die Berliner Piraten fordern in ihrem Wahlprogramm 2011 ein Wahlrecht ab Geburt!

Wenn schon einseitige Kritik, dann bitte wenigstens besser recherchieren!

Antworten

Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Donnerstag, 22. April 2021

Betrug

Drogen online kaufen: Telegram Drogenshop will 210 Euro Paket Vorauszahlung ‚um Kontrolle zu vermeiden‘

Ein Leser, der gerne Joints raucht, macht uns auf einen Onlineshop aufmerksam, der in einer Telegram Gruppe auf Kundenfang geht. Denn nicht nur im Dark Net bewegen sich solche Shops, sondern auch in Messenger-Gruppen. Da ist Telegram keine Ausnahme. Der Name des Drogenshops: „Germany Drogen Dr…“. Eine Deutschlandflagge soll die Kunden von Joints, Kokain, Crystal Meth (umgangssprachlich auch: „Tina“), einer […]

Samstag, 13. März 2021

EU

Corona Impfkatastrophe – Politiker sollten haftbar gemacht werden wie Geschäftsführer

Kommentar – Eigentlich wollten wir uns zu dem Thema Corona an dieser Stelle gar nicht äußern. Doch so langsam sehen wir uns gezwungen, bei dem Thema doch mit einzusteigen. Grund: Die Corona-Impf-Katastrophe der EU unter der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung aus CDU | CSU und SPD-Chaoskoalition. Fakt ist: Jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Geschäftsführer der in einem solchen Ausmaß Gesellschaftsvermögen beschädigt […]

Mittwoch, 10. März 2021

Erpressen

Homosexuelle Zürich und Grindr: Heimlichen Sexaufnahmen, Slamen und Lehrer

Homosexuelle Zürich | Homosexuelle Schweiz – Mit Zürich und der sonstigen Schweiz verbinden viele, Wohlstand, Anstand, gutes Verhalten. Doch wer in der chinesischen gay Dating App Grindr sich umschaut, entdeckt auch die andere Seite der Schweiz. Zahlreiche gleichgeschlechtlich liebende tragen ein in der Schweiz weit verbreitetes Verhalten zur Schau: Massiver Drogenkonsum verbunden mit Sex. Im Fachjargon ist die Rede von […]

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Vorwürfe

Abdullah Khalifa Al Marri: Dubai und Abu Dhabi sollen willkürlich Touristen oder Gastarbeiter wegen angeblichem Drogenhandel verhaften

Es ist der Nightmare von jedem Tourist oder Gastarbeiter: In einem entfernten Land verhaftet werden mit dem Vorwurf: Drogenbesitz oder Drogenhandel. So geschehen nun in Dubai. Das berichtet Lethu Nxumalo, Autor des mit 11 Millionen Lesern führende südafrikanische Nachrichtenportals „Independent Online“, kurz IOL. Demnach habe in Dubai ein Mitbewohner einer Wohngemeinschaft seinen südafrikanischen Mitbewohner, einen Gastarbeiter, bei der Polizei von […]

Sonntag, 29. November 2020

USA

Amnesty International weist Antisemitismus-Verunglimpfung der Trump-Regierung als absurd zurück

Kommentar – Jeder, der sich bei Amnesty International (AI) engagiert, wie auch einige unter uns, ist leider immer wieder mit Israel beschäftigt. Denn Israel besetzt seit Jahrzehnten völkerrechtlich illegal Land und Siedlungsgebiete, welche den Palästinensern gehören. Jetzt sieht sich Amnesty International genötigt, absurden Vorwürfen durch die US-Regierung, man sei angeblich antisemitisch, zurückzuweisen. Israel interniert seit Jahrzehnten Millionen Palästinenser, verhaftet oft […]

Mittwoch, 25. November 2020

Fußballstar

Argentinien verfügt drei Tage Staatstrauer um Maradona

Argentinien weint um seinen größten Weltstar: Das Fußballgenie Maradona starb am Mittwoch mit nur 60 Jahren. Die Fahnen hängen in ganz Argentinien auf Halbmast. Maradona ist eine der einflussreichsten argentinischen Persönlichkeiten in der Geschichte. Diego Armando Maradonas Tod wird mit einer Herzdekompensation angegeben. Die Staatstrauer gab Argentiniens Präsident Alberto Fernández am Mittwoch bekannt. Zuvor war bekannt geworden, dass mehrere Krankenwagen […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »