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Donnerstag, 04. Juni 2020

Piraten wollen Wahlrecht ab 12

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei „Piraten“ fordere das Wahlalter auf 12 heruntersetzen, ist aus den Reihen der Mitglieder vom Parteitag am Wochenende in Magdeburg zu hören. Zudem planten sie, die Hürde für Parteien, die ins Parlament einrücken möchten, von fünf auf drei Prozent herabzusetzen.

Damit möchten sich die Piraten wohl auch selber helfen: Denn bei der vergangenen Landeswahl von Sachsen-Anhalt hatte die Partei lediglich deutlich unter fünf Prozent der Stimmen erhalten.

Doch egal wie man es dreht und wendet: Für viele, die bislang die Piraten gewählt haben, beispielsweise in Berlin, klingen die neuerlichen etwas seltsamen politischen Ansinnen enttäuschend naiv und selbstzerstörerisch. Denn ernsthaft kann wohl einem Kind die schwierige Last einer Parteiwahl nicht zugemutet werden.

Auch die Herabsetzung der Stimmanteils-Grenze, um ins Parlament einziehen zu dürfen, von fünf auf drei Prozent, ist für ein Land wie Deutschland nicht nur realitätsfern, sondern eine geradezu lächerliche Hoffnung.

In einem Land wie Deutschland, das die chaotischen Verhältnisse in der Weimarer Republik, aber auch im Dritten Reich erlebt hat, möchte eine überwältigende Mehrheit keinesfalls instabile Verhältnisse oder Einfallstore für Minderheitenparteien schaffen, die möglicherweise auch dem radikalen Spektrum der Gesellschaft angehören könnten. Die parlamentarische Grenze von fünf Prozent ist wohlüberlegt und hat sich im Parlamentarismus Deutschlands als sehr hilfreich erwiesen. Es garantiert politische Stabilität.

Alles noch etwas abstrus

Ebenfalls selbstzerfleischend klingt ein Antrag, der aber immerhin von den Teilnehmern des Parteitags abgelehnt wurde, Parteispenden von mehr als 5000 Euro nicht zu erlauben. Zum Vergleich: Ein Politiker, der in den USA Präsident werden möchte, braucht mindestens Fördergelder von bis zu einer Milliarde Dollar – für Werbekampagnen, Wahlauftritte, Personal etc. Insgesamt stimmten die anwesenden Piraten-Mitglieder von Sachsen-Anhalt an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Magdeburg über 60 Programm- und Satzungspunkte ab.

Der Landesvorsitzende der Piraten von Sachsen-Anhalt, Henning Lübbers (24), wird mit den Worten zitiert, man versuche immer noch, sich „zu professionalisieren“. Nach Parteiangaben seien derzeit in Sachsen-Anhalt 460 Piraten organisiert. Zum aktuellen Parteitag in Magdeburg seien rund 80 Mitglieder gekommen. Wie in anderen Landesverbänden steht auch in Sachsen-Anhalt die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen im Mittelpunkt.

Trotz der in vielen Landesverbänden zu beobachtenden abstrusen parteipolitischen „Ideen“, geht der Aufwärtstrend der Piraten weiter. Laut dem ARD-„Deutschlandtrend“ erreichten sie derzeit 11 Prozent.



Kommentare (4)


Pascal 16. April 2012 um 8:59

Du hast oben geschrieben das ein US Präsidentschaftskandidat mindestens eine Milliarde Dollar bräuchte. Ich glaube du meintest eher Millionen.

Antworten

Redaktion 16. April 2012 um 8:40

Wir werden das überprüfen:) Danke aber für den Hinweis. Das war selbst uns neu.Den Rest haben wir korrigiert.

Antworten

Unisono 16. April 2012 um 5:05

Warum diese willkürliche Grenze von 12 Jahren? Wahlrecht muss ab Geburt gelten (und zwar aktiv wie passiv)

Antworten

anonym 15. April 2012 um 23:54

Der Artikel hat grobe inhaltliche Fehler.

Bei den Piraten gibt es keine Delegierten auf den Parteitagen, denn jedes Parteimitglied ist stimmberechtigt.

Außerdem macht es keinen Sinn, dass Piraten-Wähler in Berlin jetzt von der Forderung aus Sachsen-Anhalt, das Wahlalter auf 12 Jahre herabzusetzen, enttäuscht seien. Denn die Berliner Piraten fordern in ihrem Wahlprogramm 2011 ein Wahlrecht ab Geburt!

Wenn schon einseitige Kritik, dann bitte wenigstens besser recherchieren!

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