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Montag, 18. März 2019

Piraten bei 13 Prozent

Die Partei Piraten sonnt sich in einem weiteren Erfolg. Eine Umfrage für den Stern-RTL-Wahltrend besagt, die Piraten kämen, wäre jetzt Bundestagswahl, auf 13 Prozent. Damit wären sie auf einer Augenhöhe mit den Grünen, welche auf 12 Prozent kämen. Die FDP legt nach wie vor keine guten Werte vor und käme auf drei bis fünf Prozent.

Die CDU/CSU käme auf recht starke 35 Prozent, während die SPD lediglich 25 Prozent auf sich vereinen könnte. Die Linken würden nach dem aktuellen Wahltrend rund sieben Prozent der Deutschen wählen. „Sonstige Parteien“ müssten sich mit drei Prozent der Stimmen begnügen, wären damit aber nicht im Bundestag vertreten.
Die Piraten gelten als Protestpartei, da die etablierten Parteien sich nach Meinung vieler nicht wirklich um die Belange kümmern, die viele Deutsche interessieren: Rentensicherheit, Bildungschancen für alle, soziale Absicherung, mehr Einfluss Deutschlands innerhalb der EU.

So zahlt Deutschland zwar netto am meisten in den EU-Topf ein (20 bis 25 Prozent des EU-Haushalts), verfügt aber gerade einmal über 13 Prozent der Stimmanteile im EU-Parlament. Obendrein hat Deutschland bis zum heutigen Tage noch nicht einmal durchsetzen können, dass Deutsch, eine der drei am weitesten in der EU verbreiteten Sprachen, auch als Amtssprache Pflicht wird. Die meisten Deutschen können also EU-Erlasse, die auch für Deutschland gelten, noch nicht einmal nachlesen, sofern sie nicht perfekt Englisch oder Französisch sprechen.

Demokratiedefizit in der EU

Nach wie vor werden die Deutschen auch entmündigt, wenn es um die EU-Erweiterung geht. Viele empfinden das als: „Wir sollen zwar zahlen, aber mitsprechen dürfen wir nicht“. Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich oder Dänemark, gibt es in Deutschland immer noch keine bundesweiten Bürgerentscheide rund um Themen, die deutschlandweit Auswirkungen haben. Das wäre aber dringend notwendig, denn 86 Prozent der deutschlandweit geltenden Gesetze werden mittlerweile von EU-Bürokraten erlassen. Das hebelt den deutschen Parlamentarismus zunehmend aus.

Die Rede ist vom „EU-Demokratiedefizit“. Darüber hatte bereits vor Jahren der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, in einem ausführlichen Artikel in der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ berichtet. Auch gibt es zahlreiche Bücher von Politologen zu dem Thema. Geändert hat sich seitdem nicht viel. Stattdessen fordert der neue deutsche Präsident Joachim Gauck nicht mehr Demokratie, sondern noch weniger: Deutschland solle, wie alle anderen Länder, so seine aktuelle Forderung, noch mehr Kompetenzen an die demokratisch in ihrer jetzigen Form nicht legitimierte EU abgeben. Die EU-Kommission, die eigentliche EU-Regierung, die aber nicht vom Volk gewählt wird, solle noch stärker werden, so der Wille vieler auch in der aktuellen Bundesregierung.
All das treibt den Piraten mehr Wähler zu.



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Obwohl die maximale Haftdauer für eine Verwaltungshaftanordnung sechs Monate in Israel betrage, könne diese nach israelischem Recht aber beliebig oft verlängert werden.

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Zudem kritisiere sie die Zusammenarbeit der palästinensischen Behörden mit dem israelischen Militär im Sicherheitsbereich, so AI.

Die Palästinenserin werde wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden „drangsaliert und eingeschüchtert“.

Seit 1998 dürfe sie Israel nicht mehr verlassen.

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