Skip to main content
Dienstag, 18. Juni 2019

Piraten bei 13 Prozent

Die Partei Piraten sonnt sich in einem weiteren Erfolg. Eine Umfrage für den Stern-RTL-Wahltrend besagt, die Piraten kämen, wäre jetzt Bundestagswahl, auf 13 Prozent. Damit wären sie auf einer Augenhöhe mit den Grünen, welche auf 12 Prozent kämen. Die FDP legt nach wie vor keine guten Werte vor und käme auf drei bis fünf Prozent.

Die CDU/CSU käme auf recht starke 35 Prozent, während die SPD lediglich 25 Prozent auf sich vereinen könnte. Die Linken würden nach dem aktuellen Wahltrend rund sieben Prozent der Deutschen wählen. „Sonstige Parteien“ müssten sich mit drei Prozent der Stimmen begnügen, wären damit aber nicht im Bundestag vertreten.
Die Piraten gelten als Protestpartei, da die etablierten Parteien sich nach Meinung vieler nicht wirklich um die Belange kümmern, die viele Deutsche interessieren: Rentensicherheit, Bildungschancen für alle, soziale Absicherung, mehr Einfluss Deutschlands innerhalb der EU.

So zahlt Deutschland zwar netto am meisten in den EU-Topf ein (20 bis 25 Prozent des EU-Haushalts), verfügt aber gerade einmal über 13 Prozent der Stimmanteile im EU-Parlament. Obendrein hat Deutschland bis zum heutigen Tage noch nicht einmal durchsetzen können, dass Deutsch, eine der drei am weitesten in der EU verbreiteten Sprachen, auch als Amtssprache Pflicht wird. Die meisten Deutschen können also EU-Erlasse, die auch für Deutschland gelten, noch nicht einmal nachlesen, sofern sie nicht perfekt Englisch oder Französisch sprechen.

Demokratiedefizit in der EU

Nach wie vor werden die Deutschen auch entmündigt, wenn es um die EU-Erweiterung geht. Viele empfinden das als: „Wir sollen zwar zahlen, aber mitsprechen dürfen wir nicht“. Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich oder Dänemark, gibt es in Deutschland immer noch keine bundesweiten Bürgerentscheide rund um Themen, die deutschlandweit Auswirkungen haben. Das wäre aber dringend notwendig, denn 86 Prozent der deutschlandweit geltenden Gesetze werden mittlerweile von EU-Bürokraten erlassen. Das hebelt den deutschen Parlamentarismus zunehmend aus.

Die Rede ist vom „EU-Demokratiedefizit“. Darüber hatte bereits vor Jahren der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, in einem ausführlichen Artikel in der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ berichtet. Auch gibt es zahlreiche Bücher von Politologen zu dem Thema. Geändert hat sich seitdem nicht viel. Stattdessen fordert der neue deutsche Präsident Joachim Gauck nicht mehr Demokratie, sondern noch weniger: Deutschland solle, wie alle anderen Länder, so seine aktuelle Forderung, noch mehr Kompetenzen an die demokratisch in ihrer jetzigen Form nicht legitimierte EU abgeben. Die EU-Kommission, die eigentliche EU-Regierung, die aber nicht vom Volk gewählt wird, solle noch stärker werden, so der Wille vieler auch in der aktuellen Bundesregierung.
All das treibt den Piraten mehr Wähler zu.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Wikimedia Commons, the free media repository. Public domain der United States. Freitag, 14. Juni 2019

Brennende Öltanker: USA führten seit 1775 über 80 Kriege oder wer einmal lügt dem glaubt man nicht

Kommentar – Die USA haben in den vergangenen 250 Jahren so oft gelogen, wenn es um Kriege ging, dass man ihnen nicht mehr glauben mag. Es ist müßig, alle Kriege aufzuzählen, in welche die USA verwickelt waren. Kriege, die in der Mehrheit durch die USA aggressiv und federführend auf Grund eigener wirtschaftlicher oder geopolitisch-expansiver Interessen durchgeführt wurden. Wikipedia Deutschland nennt […]

Donnerstag, 06. Juni 2019

D-Day

Winston Churchills Buch The Second World War: Zwischen Wahrheit und verdrehten News oder warum der Brexit so gefährlich ist

In der Normandie, im Norden Frankreichs, kamen am Donnerstagvormittag den 6. Juni 2019 Hunderte geladene Besucher gemeinsam mit rund 10 britischen Veteranen zusammen. Man gedachte den schrecklichen Ereignissen am 6. Juni 1944, die man damals als „Operation Neptune“ oder auch „Operation Overlord“ bezeichnete. Damals, vor 75 Jahren, waren an einem einzigen Tag weit über 100.000 Soldaten in einem brutalen Krieg […]

Mittwoch, 15. Mai 2019

Zündeln

Iran-Krise um angebliche Drohnenangriffe und die Lügenkriege

Kommentar – Es ist immer das gleiche: Wenn eine Nation gegen eine andere mit kriegerischen Aggressionen auf Grund politischer Dissonanzen vorgehen möchte, beginnt als erstes der PR-Lügenkrieg. Damit möchte man die Öffentlichkeit auf seine Seite ziehen. Das war im Zweiten Weltkrieg so, als Polen und Großbritannien den deutschen Diktator Adolf Hitler bewusst über die Danzig-Frage 1939 monatelang provozierten. Und damit […]

Mittwoch, 01. Mai 2019

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz will am 19. Mai gegen Verschärfung des Waffenrechts entsprechend EU-Vorgaben stimmen

Auch wenn es in der EU zahlreiche Gegner von Waffen in privaten Händen gibt: In der Schweiz wollen am 19. Mai in einer Volksabstimmung zahlreiche Bürger nach wie vor für ihr Waffenrecht stimmen. Dabei gibt es aber hitzige Diskussionen ob das alte Waffenrecht erhalten bleiben soll oder ob es entsprechend des Schengener Euro-Abkommens überarbeitet, also verschärft werden soll. Die Anhänger […]

Sonntag, 28. April 2019

Todesfall UKE Hamburg + Wollte Ärztin Psychopharmaka mit Gewalt in den Mund stopfen lassen?

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) versinkt in einem Skandal. Wie die linksalternative Tageszeitung taz berichtet, habe sich ein unglaublicher Vorfall an der „Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf“ mit Todesfolge eines Patienten ereignet.[i] Für die psychiatrische Klinik des UKE verantwortlich wird auf der Homepage des UKE Klinikdirektor Univ-Prof. Dr. Jürgen Gallinat genannt.[ii] Der Arzt lässt sich auch auf der […]

Freitag, 26. April 2019

Trauer

Asylsuchende aus Pakistan und Afghanistan werden in Sri Lanka wegen Terroranschlägen von verzweifelten Christen bedroht

Kommentar – Nach den Terroranschlägen von Sri Lanka, denen am höchsten Fest der Christen, dem Ostersonntag, rund 250 bis 300 Menschen zum Opfer fielen, kommen weitere Details ans Tageslicht. Alleine in der christlichen Kirche St. Sebastians in der Katuwapitiya Straße im sri-lankischen Städtchen Negombo[i] sollen 93 betende Christen von den Terroristen massakriert worden sein. Unter den in der alten Kirche […]