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Samstag, 15. Juni 2019

Kampf gegen Piraten in Afrika: Mandat um Landgang erweitert

Mit dem Segen des Bundestages dürfen deutsche Soldaten künftig auch das Festland der Piraten-Hochburg Somalia betreten. Typisch Deutschland: Schießen dürfen sie nicht. Das heißt: Die Soldaten werden sicherlich alles tun, nur nicht sich selbst in Gefahr bringen. Heißt: Eine Verfolgung an Land dürfte zwar formaljuristisch nun möglich sein, aber in Realität so gut wie gar nicht vorkommen. Nur ein lebensmüder Soldat dürfte sich innerhalb der von Deutschland als „Atalanta“-Mission bezeichneten Piratenjagt einer solchen Gefahr aussetzen.

Dennoch ist es eine bemerkenswerte Entscheidung des Deutschen Bundestages. Bislang haben die deutschen Soldaten am Horn von Afrika mit ihrer robusten Präsenz einen sehr guten Job gemacht. Alleine ihre Präsenz hat die somalischen Piraten abgeschreckt. Die Angriffe gegen Handelsschiffe im Indischen Ozean sind deutlich zurückgegangen. Für den weltweiten Handel ist das eine sehr gute Nachricht. Wie massiv und erfolgreich Deutschland gegen die Piraten bislang vorging, zeigt sich auch daran, dass es in Hamburg sogar einen umfangreichen Piraten-Prozess gegeben hat.

Typisch Deutschland: Landgang ja, Verteidigung nein

Der Kabinettsbeschluss des Bundestages umreißt aber auch ganz klar, in welchen Fällen überhaupt nur somalisches Land betreten werden darf: Dann zum Beispiel, wenn ein Hubschrauber dort abgestürzt oder abgeschossen worden ist. Auch darf grundsätzlich ein Hubschrauberangriff gegen Piraten nur maximal zwei Kilometer ins Landesinnere von Somalia geflogen werden. An Land geschossen werden darf nie.

Mit der Ausweitung des Bundeswehr-Mandats wolle das Bundeskabinett mehr Bündnistreue gegenüber den ehemaligen Kolonialländern Frankreich und Britannien zeigen, die bis zum heutigen Tage Afrika als ihre Chefaufgabe ansehen und sich häufig in Afrika auch noch wie alte Kolonialstaaten benehmen.

Eines sollte allerdings nicht vergessen werden: Somalia gilt als gefallener Staat. Es herrscht seit Jahren ein brutaler Bürgerkrieg, der Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat. Viele Piraten kämpfen einfach nur ums pure überleben. Sie sehen ihre Aktionen als eine Art Mundraub.

Die Linken im Bundestag waren gegen eine Erweiterung des rubusten Mandats der Bundeswehr in Somalia.



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