Skip to main content
Montag, 22. April 2019

Endlich! CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble fordert Direktwahl EU-Kommissionspräsident

CDU-Schwergewicht und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nun als erster deutscher Spitzenpolitiker einen historisch richtigen Vorschlag für mehr Demokratie in der EU gemacht: Der mächtige und Einflussreiche EU-Regierungschef, der harmlos als „Kommissionspräsident“ umschrieben wird, soll endlich direkt vom Volk gewählt werden – zumindest indirekt über das EU-Parlament.

Schäuble sagte dies angesichts des Karlspreises der ihm in Aachen verliehen worden ist. Damit versucht Schäuble rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl in 2013 noch einmal seinen ganzen Einfluss geltend zu machen, um das riesige EU-Demokratiedefizit, welches seit über 20 Jahren beklagt wird, endlich wenigstens teilweise einzudämmen. Auf das Demokratiedefizit hatte auch schon vor Jahren der ehemalige deutsche Präsident sowie Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, in einem ganzseitigen Artikel in der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ hingewiesen und dringende Reformen gefordert.

Grund: Die EU erlässt mittlerweile rund 85 Prozent aller national in Deutschland geltenden Gesetze, ohne dass der Bundestag noch ein wichtiges Mitspracherecht hat. Der Bundestag ist nur noch für die Umsetzung der harmlos als „Richtlinien-Vorschläge“ gekennzeichneten EU-Gesetze zuständig. Die EU wird immer mehr eine nicht-demokratisch legitimierte Diktatur weniger Bürokraten, die sich jenseits demokratischer Strukturen bewegen und nicht mehr durch das Volk kontrollierbar sind. Vor allem die Vielsprachtigkeit begünstigt diese Tendenz.

Obwohl Deutschland rund 20 bis 25 Prozent des EU-Haushalts jährlich stemmt, verfügen die Deutschen aber nur über 13 Prozent der Stimmrechte im EU-Parlament, das allerdings sowieso keine allzu großen Kompetenzen besitzt. Das sind mindestens drei Prozent weniger Stimmen, als Deutschland auf Grund seiner Größe in der EU zustünde. Obendrein hat es Deutschland bis zum heutigen Tage nicht geschafft, wenigstens Deutsch als Pflicht-Amtssprecher in der EU durchzusetzen. So können die meisten Deutschen bis heute noch nicht einmal sich in Deutsch direkt auf den EU-Webseiten informieren über wichtige neue EU-Gesetze und Richtlinien.

Schäuble fordert, dass bereits zur nächsten Wahl des EU-Parlaments die Parteien jeweils mit einem Spitzenkandidaten antreten. Statt wie bislang, dass die EU-Regierungschefs unter Ausschluss der demokratischen Struktur und der Bevölkerung wie zu Kaisers Zeiten ihren Kaiser, den EU-Kommissionspräsidenten festlegen, sollte das dann künftig aus dem Parlament heraus geschehen, ähnlich wie bislang der Bundeskanzler in Deutschland gewählt wird.

Außerdem fordert Schäuble, dass das Parlament der Europäischen Union endlich auch ein Gesetzgebungs-Vorschlagsrecht bekomme. Doch Schäuble geht noch weiter: Er möchte im Angesicht von 27 EU-Staaten, von denen jeder einen Kommissionsposten für sich bislang beanspruchen darf, das Ende dieser nationalen Entsendungsrechte.



Kommentare (1)


Peter0 31. Mai 2012 um 16:34

Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

Hier der Link zu dem Video auf YouTube

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Antworten

Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]

Sonntag, 07. April 2019

Deutsch Ostafrika

Ehemalige deutsche Kolonie Ruanda – 800.000 Menschen wurden 1994 ermordet

Es ist einer der schlimmsten Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent: Jener, den fanatische Hutu 1994 an rund 800.000 Menschen in Ruanda, einer ehemaligen deutschen Kolonie (Deutsch-Ostafrika) begangen haben sollen. Noch heute erinnert man sich beispielsweise in der Ortschaft Mabare an den April 1994. Es war der Beginn vor der langen Regenzeit. Die Berghänge, schreibt Al Jazeera auf seinem Onlineportal aljazeera.com, hätten […]

Montag, 25. März 2019

Israel lässt Ayman Nasser seit 30 Jahren regelmäßig im Gefängnis schmoren

Amnesty International berichtet, wonach am 10. März 2019 ein israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Haftverlängerung für den NGO-Mitarbeiter Ayman Nasser angeordnet habe. Die Haft gegen Ayman Nasser werde um lange weitere sechs Monate aufgestockt. Die Haft setzt eine lange Kette von vorherigen Verhaftungen des Menschenrechtlers in den vergangenen 25 Jahre fort. Amnesty moniert, dass der NGO-Mitarbeiter bereits […]

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]