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Samstag, 15. Juni 2019

Sozialistischer Eurobond: Verrat an Deutschland kostet Deutsche 30 Mrd. mehr im Jahr

Frankreich geht mit der Forderung, sozialistische Eurobonds, auch Stabilitätsbonds genannt, einzuführen, auf Konfrontation zu Deutschland und vollzieht eine komplette Wende. Der Vorgänger des Sozialisten-Präsidenten François Hollande, Nicolas Sarkozy, hatte Eurobonds noch abgelehnt. Jetzt – im Angesicht der eigenen schlechteren Bonitätsbewertung Frankreichs an den Finanzmärkten und damit der teureren Staatsrefinanzierung am Anleihemarkt, soll also Deutschland seine starke finanzielle Stellung einbüßen. Die deutschen Steuerzahler kostet das rund 30 Mrd. Euro mehr an jährlichen Zinszahlungen, in zehn Jahren also rund 300 Mrd. Euro mehr.

Zum Wohle der schwächeren EU-Länder solle Deutschland, forderte Hollande im Verbund mit Italien großspurig, seine eigenen nationalen Staatsanleihen, also Bonds, aufgeben, über die Deutschland so günstig wie fast kein anderes EU-Land Kredite aufnehmen kann. Doch ohne diese günstige Kreditmöglichkeit hat Deutschland nicht genug finanziellen Spielraum, um seine Staatsausgaben für HartzIV, Straßenbau, die Finanzierung der Schulen und Universitäten, stemmen zu können.

Obendrein würde Deutschland mit der Zustimmung zu sozialistischen Eurobonds höchstwahrscheinlich auch seine eigene Top-Bonitätsbewertung in den großen Rating-Agenturen – wie Frankreich oder Italien geschehen – verlieren. Es würde also die Gesamtwirtschaft Deutschlands in Kollektivhaft genommen. Das schafft nicht mehr Arbeitsplätze, sondern kostet Arbeitsplätze. Im schlimmsten Fall einige Hunderttausend.

Wer Eurobonds fordert, der fordert gleichzeitig einen weiteren Abbau des Sozialstaates in Deutschland. Um flächendeckend eingeführte Studiengebühren wird man dann nicht mehr herumkommen. Auch die Renten werden sicherlich nicht sicherer sein oder gar höher als heute in Aussicht gestellt. Eine Erhöhung von HartzIV oder von Arbeitslosengeld können sich die Tagträumer von einem sozialistisch-einheitlichen Europa ebenfalls abschminken.

Der Traum vom sozialistischen Europa – er kostet die Deutschen schon jetzt sehr viel Geld. 20 bis 25 Prozent des EU-Haushaltes bezahlen die deutschen derzeit Jahr für Jahr. Dabei gibt es aber 27 Staaten in der EU. Obwohl Deutschland rund 16 Prozent der EU-Bevölkerung stellt, verfügt es obendrein nur über 13 Prozent der politischen Mandate im EU-Parlament.

Auch die Struktur der EU-Regierung, die in verlogener Manier seit Jahren nur als „EU-Kommission“ tituliert wird, ist sozialistischer Natur. Sie erlässt an den nationalen EU-Parlamenten vorbei Gesetze, die aber in allen EU-Ländern bindend sind. Jedes EU-Land erhält sozialistisch einen Platz in der EU-Regierung, also der EU-Kommission. Die EU-Kommission erlässt bereits 85 Prozent der in Deutschland national geltenden Gesetze. Die Berliner Parlamentarier sind nur noch für die „Umsetzung“ Der EU-Gesetze zuständig.

Deutschlands Einfluss tendiert im EU-Gesetzgebungsverfahren gegen Null, beziehungsweise ist er formal nicht größer als der von Tschechien oder Griechenland. Die EU ist demokratisch nicht legitimiert, das kritisieren seit Jahrzehnten Politologen an Deutschlands Universitäten – und nicht nur dort. Stichwort: Demokratiedefizit. Darauf hatte auch schon der ehemalige deutsche Präsident, auch Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, in einem ganzseitigen Artikel in der „Welt am Sonntag“ hingewiesen.

Eurobonds stärken des Demokratiedefizit der EU

Die Eurobonds stärken das Demokratiedefizit, begünstigen Betrug und Korruption in der EU, auch schlampiges Haushalten, da es dann fast gar keine Sanktionsmöglichkeiten mehr gibt. Zudem ist es eine weitere Entrechtung der Deutschen: Mit welchem Recht kann eine Bundesregierung in Deutschland allen Ernstes den Deutschen 25 bis 30 Mrd. Euro mehr an Zinszahlungen für Kredite zumuten, ohne sie wenigstens befragt zu haben?

Doch: In Deutschland gibt es ja seit über 70 Jahren, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, auch keine bundesweiten Volksbefragungen mehr. Denn das Volk ist ja dumm und nur eine Frau Neles von der SPD oder ein Herr Kauder von der CDU sind um so vieles intelligenter. Während in Frankreich oder Dänemark die Bürger zu grundsätzlichen EU-Themen, wozu auch die EU-Erweiterung um weitere Nationen oder eine EU-Verfassung gehören, per Volksbescheid befragt werden, sollen die Deutschen zwar Milliarden für pleite Staaten bezahlen, aber ansonsten bitte die Klappe halten. Das gilt auch beim Eurobond.

Es ist ein Frechheit. Es ist ein Zumutung. Doch kommt es in Deutschland zu einem Regierungswechsel im nächsten Jahr, so haben bereits SPD und GRÜNE angekündigt, sie wollten, dass die Deutschen noch mehr Steuern blechen, um den Eurobond, den SPD und GRÜNE befürworten, finanzieren zu können.

Das ist aber noch nicht das Ende des EU-Sozialismus: Die EU möchte nicht nur die Eurobonds. Die EU möchte auch eine gesetzliche Verpflichtung, dass andere Staaten – wie das nun mal am Schuldenmarkt üblich ist – für die Schulden der anderen Staaten haften.

Heißt: Wenn Frankreich, Spanien oder Italien seine Schulden nicht mehr zurückzahlen können, würde Deutschland mithaften. Zwar hat das deutsche Bundesverfassungsgericht dies kürzlich verboten, doch: Der Europäische Gerichtshof ist mittlerweile so mächtig, dass er selbst das deutsche Bundesverfassungsgericht schlägt. Er wird also wahrscheinlich über kurz oder lang die Rechtsprechung aus Deutschland kippen und Deutschland für die Schulden der anderen EU-Staaten haftbar machen.

Unkritische Presse

Dabei ist interessant, dass deutsche Medien, wie spiegel-online, zwar aktuell die Einführung der Eurobonds in der Berichterstattung teils groß feiern als heeres europäisches Projekt. Doch: Die Kosten, die für die deutschen Steuerzahler zusätzlich zu berappen sind, durch Mehrbelastungen auf Grund höherer zu zahlender Zinsbelastungen, werden gerne unterschlagen. So auch in einem spiegel-online-Artikel, der für diese Unterschlagung auch noch über 270 Facebook-Likes von Lesern erhalten hat. Dabei dürften die Deutschen bei Einführung der Eurobonds jährlich zwischen 25 bis 30 Mrd. Euro mehr an Steuerlast zu bezahlen haben…

Bislang haben die Deutschen wahrlich genug getan, um die EU zu verwirklichen: Sie zahlen ein Viertel des EU-Haushaltes, haben aber nicht entsprechende Stimmrechte. Sie haben ihre eigene starke Währung, die Deutsche Mark, aufgegeben, um nun 210 Mrd. Euro an Griechenland zu überweisen, sollten diese ihre Schulden nicht zurückzahlen.

Obendrein war Deutschland, aus historischer Schuld heraus, nicht mutig genug, als größter Beitragszahler und als größtes Land der EU, wenigstens Deutsch als Amtssprache durchzusetzen. Resultat: Die meisten der 81 Mio. Deutschen können die EU-Gesetze, welche harmlos als „Richtlinien“ umschrieben werden, gar nicht im Entstehungsprozess lesen. Die Dokumente werden ja nur auf Englisch oder Französisch veröffentlicht.

Eurobonds sind ein Verrat an Deutschland

Als letzte Bringschuld sollen die Deutschen nun also auch noch darauf verzichten, sich unabhängig von anderen Staaten günstig auf Grund ihrer Haushaltsdisziplin am Kreditmarkt refinanzieren zu können. Die deutsch-französische Freundschaft ist ihren Namen nicht mehr wert. Auf solche Freunde kann man verzichten.

Eurobonds sind für Deutschland absolut unakzeptabel, da es auch Nichtstun und schlechte Fiskalpolitik begünstigt und die Leistungsträger zudem abstraft.

Sollte die deutsche Bundesregierung aus CDU und FDP nun umkippen und auf schwache Köpfe in den eigenen Reihen, wie EU-Kommissar Günther Oettinger hören, der den Niedergang der CDU in Baden-Württemberg jahrelang eingeleitet hatte, und nun doch Eurobonds befürworten, würde das für diese Partei nur eines bedeuten:
Die CDU würde als Volkspartei weiter erhebliche an Boden verlieren, denn Eurobonds würden den kleinen Steuerzahler noch weiter in die Steuerknechtschaft zwingen. Obendrein würde sie den Rückhalt in der Wirtschaft und bei Selbstständigen verlieren. Die CDU würde – und das ist das schlimmste- eine Partei, die Deutschland verrät.



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