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Mittwoch, 28. Oktober 2020

Eurobonds von Frankreichs Präsident François Hollande gefordert – Verrat an Deutschland

Frankreich macht beim Eurobond eine komplette Kehrtwende. Jetzt fordert Frankreichs Präsident, der Sozialist François Hollande, doch die Einführung der Eurobonds. Sein Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte das kategorisch abgelehnt, wie Angela Merkel (CDU), die deutsche Bundeskanzlerin.

Für Deutschland würde die Einführung der Eurobonds sehr teuer werden. Deutschland würde als letztes verbliebenes politisches und wirtschaftliches Schwergewicht in Europa seinen günstigen Zugang zu den Finanzmärkten verlieren. Bislang kann sich Deutschland so günstig wie kein anderes großes EU-Land am Kapitalmarkt durch Bonds, also Staatsanleihen, refinanzieren. Gleichzeitig stemmt Deutschland aber auch bereits circa 25 Prozent des jährlichen EU-Haushalts, obwohl Deutschland nur 13 Prozent der Stimmen im EU-Parlament hat. Da Frankreich vor einigen Monaten sein Top-Rating verloren hat, hofft der Sozialist Hollande nun mit der Einführung des Eurobonds wieder günstiger Kredit für Frankreich aufnehmen zu können.

Bezahlen würden die Einführung von Eurobonds und damit die günstigere Refinanzierungsmöglichkeit von Ländern wie Frankreich die deutschen Steuerzahler mit bis zu 30 Milliarden Euro mehr an jährlichen Zinsen. In zehn Jahren könnten also 300 Mrd. Euro mehr auf die Deutschen zukommen. Deshalb ist es im nationalen Interesse Deutschlands, dass die Eurobonds nicht kommen, zumal die deutschen Steuerzahler bereits im worst case rund 210 Mrd. Euro an Griechenland überweisen müssten, sollten die Griechen sich tatsächlich weigern, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Eurobonds wollen auch die Grünen und die SPD im Falle eines Regierungswechsels. Viele sehen diese sozialistischen Forderungen der Verallgemeinerung von europäischen Schulden als Verrat an Deutschland. Denn gleichzeitig würde Deutschland erheblich an finanzieller Unabhängigkeit verlieren.

Obendrein stünde Deutschland gleichzeitig rechtlich mit der Einführung von Eurobonds in der Pflicht, für die Schulden der anderen EU-Länder zu haften. Doch gerade das hatte kürzlich zumindest das deutsche Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet. Doch könnte dieses Urteil vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden. Damit würde Deutschland endgültig in den Schuldensumpf der anderen EU-Länder gezogen werden.



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