Skip to main content
Montag, 22. April 2019

Eurobonds von Frankreichs Präsident François Hollande gefordert – Verrat an Deutschland

Frankreich macht beim Eurobond eine komplette Kehrtwende. Jetzt fordert Frankreichs Präsident, der Sozialist François Hollande, doch die Einführung der Eurobonds. Sein Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte das kategorisch abgelehnt, wie Angela Merkel (CDU), die deutsche Bundeskanzlerin.

Für Deutschland würde die Einführung der Eurobonds sehr teuer werden. Deutschland würde als letztes verbliebenes politisches und wirtschaftliches Schwergewicht in Europa seinen günstigen Zugang zu den Finanzmärkten verlieren. Bislang kann sich Deutschland so günstig wie kein anderes großes EU-Land am Kapitalmarkt durch Bonds, also Staatsanleihen, refinanzieren. Gleichzeitig stemmt Deutschland aber auch bereits circa 25 Prozent des jährlichen EU-Haushalts, obwohl Deutschland nur 13 Prozent der Stimmen im EU-Parlament hat. Da Frankreich vor einigen Monaten sein Top-Rating verloren hat, hofft der Sozialist Hollande nun mit der Einführung des Eurobonds wieder günstiger Kredit für Frankreich aufnehmen zu können.

Bezahlen würden die Einführung von Eurobonds und damit die günstigere Refinanzierungsmöglichkeit von Ländern wie Frankreich die deutschen Steuerzahler mit bis zu 30 Milliarden Euro mehr an jährlichen Zinsen. In zehn Jahren könnten also 300 Mrd. Euro mehr auf die Deutschen zukommen. Deshalb ist es im nationalen Interesse Deutschlands, dass die Eurobonds nicht kommen, zumal die deutschen Steuerzahler bereits im worst case rund 210 Mrd. Euro an Griechenland überweisen müssten, sollten die Griechen sich tatsächlich weigern, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Eurobonds wollen auch die Grünen und die SPD im Falle eines Regierungswechsels. Viele sehen diese sozialistischen Forderungen der Verallgemeinerung von europäischen Schulden als Verrat an Deutschland. Denn gleichzeitig würde Deutschland erheblich an finanzieller Unabhängigkeit verlieren.

Obendrein stünde Deutschland gleichzeitig rechtlich mit der Einführung von Eurobonds in der Pflicht, für die Schulden der anderen EU-Länder zu haften. Doch gerade das hatte kürzlich zumindest das deutsche Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet. Doch könnte dieses Urteil vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden. Damit würde Deutschland endgültig in den Schuldensumpf der anderen EU-Länder gezogen werden.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Freitag, 12. April 2019

Kamera im USB-Stick

Wikileaks US Botschaften Einkaufsliste anlässlich der Verhaftung von Julian Assange

Anlässlich der Verhaftung von Julian Assange, des „australischen politischen Aktivisten, investigativen Journalisten, ehemaligem Computerhackers, Programmierers und Sprechers der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ (O-Ton Wikipedia Deutschland) publizieren wir hier die letzte Pressemeldung, welche Wikileaks im Dezember 2018 auf seiner deutschen Plattform publizierte. Assange hatte sieben lange Jahre seines Lebens geopfert, um für sein Projekt, die maximale Transparenz auf Regierungsebene über die Enthüllungsplattform Wikileaks […]

Sonntag, 07. April 2019

Deutsch Ostafrika

Ehemalige deutsche Kolonie Ruanda – 800.000 Menschen wurden 1994 ermordet

Es ist einer der schlimmsten Völkermorde auf dem afrikanischen Kontinent: Jener, den fanatische Hutu 1994 an rund 800.000 Menschen in Ruanda, einer ehemaligen deutschen Kolonie (Deutsch-Ostafrika) begangen haben sollen. Noch heute erinnert man sich beispielsweise in der Ortschaft Mabare an den April 1994. Es war der Beginn vor der langen Regenzeit. Die Berghänge, schreibt Al Jazeera auf seinem Onlineportal aljazeera.com, hätten […]

Montag, 25. März 2019

Israel lässt Ayman Nasser seit 30 Jahren regelmäßig im Gefängnis schmoren

Amnesty International berichtet, wonach am 10. März 2019 ein israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Haftverlängerung für den NGO-Mitarbeiter Ayman Nasser angeordnet habe. Die Haft gegen Ayman Nasser werde um lange weitere sechs Monate aufgestockt. Die Haft setzt eine lange Kette von vorherigen Verhaftungen des Menschenrechtlers in den vergangenen 25 Jahre fort. Amnesty moniert, dass der NGO-Mitarbeiter bereits […]

Donnerstag, 24. Januar 2019

Israel schickt Beduine Sayyah Abu Mdeighim al-Turi 10 Monate ins Gefängnis

In einer Urgent Action teilt Amnesty International (AI) mit, wonach am 25. Dezember 2018 Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi eine zehnmonatige Haftstrafe in Israel habe antreten müssen. Amnesty schreibt zu dem Gerichtsurteil, dieses sei auf Grund der Tatsache gefällt worden, da der Verurteilte seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein Beduinendorf wahrgenommen habe. Sayyah Abu Mdeighim al-Turi büße seine Haftstrafe derzeit […]

Mittwoch, 16. Januar 2019

Prozess, Alfamir Castillo

Schüsse auf Aktivistin in Kolumbien wegen Armee-Mordvorwürfen

Am 11. Januar 2019 hätten zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera im Süden von Kolumbien auf das Auto der Aktivistin Alfamir Castillo geschossen. Der Täter habe von einem Motorrad aus geschossen. Das berichtet nun Amnesty International Deutschland. Das Anschlags-Opfer sei in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen gewesen, welche von der „Behörde für Schutzmaßnahmen“, der „Unidad Nacional de Protección“ gestellt […]

Samstag, 08. Dezember 2018

Wegen Land

Kolumbien – Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas mit Mord bedroht

Amnesty International teilt in einer Urgent Action mit, wonach Enrique Cabezas, der Leiter der „Kollektivs Afro-Kolumbianischer Gemeinschaften“ in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens bedroht werde. Auch Morddrohungen stünden im Raum. Grund: Er setze sich für die Landrechte einiger kolumbianischen Gemeinden ein. Zudem kämpfe er für das Recht der dort lebenden Menschen sich aus einem seit Jahren bestehenden bewaffneten […]