Skip to main content
Dienstag, 27. Oktober 2020

Morde: NSU Anklage gegen Neonazis bereits im Sommer

Die Staatsanwaltschaft möchte bereits im Sommer gegen die NSU, also gegen die nationalsozialistische von den Medien bezeichnete sogenannte Zwickauer Terrorzelle, Anklage erheben. Angeklagt ist auch Beate Z. wegen Mordversuches. Eines wird am Prozess interessant werden: Gelingt es dem Gericht trotzt des massiven öffentlichen Mediendrucks faire und objektive Prozesse zu initiieren oder werden hier Schauprozesse vorgeführt?

Während jahrelang fast kein Mord aufgeklärt werden konnte, der im Nachhinein auf das Konto der NSU geht, scheint es jetzt „zügig“ voranzugehen.

Es heißt, der Druck käme vom Bundesgerichtshof. Eigentlich hätte Beate Z., die in die Morde verwickelt sein soll, bereits aus der Untersuchungshaft wieder entlassen werden müssen. Allerdings hatte der BGH am 18. Mai festgelegt, dass eine längere Untersuchungshaft auf Grund der ausgewöhnlichen Gewalt-Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund, im Falle von Z. möglich und wünschenswert sei. Verbunden war dies mit der Auflage, zügig einen Prozess anzuberaumen und für eine „flächendeckende Abklärung“ zu sorgen.

Am 18. August müsste das Gericht erneut prüfen, ob eine auch über diesen Zeitpunkt hinaus gehende Untersuchungshaft von Z. überhaupt noch möglich wäre. Letztlicht gilt es auch die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten – im Falle von allen Angeklagten, also auch von Z. Deshalb rechnen Beobachter damit, dass es der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich nicht gelingen wird, in den wenigen verbleibenden Wochen für restlose Aufklärung zu sorgen, aber zumindest soweit zu kommen, dass die Bundesanwaltschaft bis zum 18. August einen Anklage-Entwurf dem Gericht vorlegen kann.

Sicher ist, dass gegen fünf Beschuldigte, die der NSU, also dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugeordnet werden, inklusive Z., vor dem Oberlandesgericht in München Anklage erhoben wird. Grund: Fünf von zehn Morden geschahen in Nürnberg und München.

Statt München könnte aber auch der Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Frage kommen. Denn in dem Mammutprozess sollen etwa 30 Nebenklägervertreter sowie zahlreiche weitere Nebenkläger geladen werden. Möglicherweise wird es in München deshalb zu eng. Es heißt, der OLG-Sitzungssaal in Düsseldorf sei der größte in Deutschland.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Sonntag, 18. Oktober 2020

Covid 19

Wir sind an der Seite der Corona Shutdown Gegner – Freiheit größer als das Virus

Kommentar – Die Schweizer sind nicht gerade für Rambazamba bekannt. Viele leben in ihrem lokalen Wohlstand. Die Altersvorsorge klappt mit dem Dreisäulenprinzip besser als in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten. Das Arbeitslosengeld ist in der Schweiz erheblich höher – maximal 400 Franken brutto pro Tag und bis zu maximal 21,7 Arbeitstage-Geldern pro Monat. Doch ein drohender zweiter Lockdown wegen Corona […]

Donnerstag, 15. Oktober 2020

Streit

Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) wirft dubioser „Wald statt Asphalt“-Webseite waldstattasphalt.blackblogs.org falsche CCCZH Impressums-Angabe vor

Ein Vertreter des Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) weist falsche Impressums-Angaben der „Wald statt Asphalt“-Webseite waldstattasphalt.blackblogs.org zurück. In einer Mail an uns schreibt ein Clubvertreter: Für waldstattasphalt.blackblogs.org sei der CCCZH als Ganzes nicht verantwortlich. Impressumsangaben, die das bis vor kurzem behaupteten seien falsch. Laut watson.ch sei „Wald statt Asphalt“ eine „neue Protestwelle“ von Extinction Rebellion. Eine Protest-Organisation, die aus zahlreichen […]

Donnerstag, 24. September 2020

Diktaturen

Bahrain lässt Jugendliche nach acht Jahren Haft frei

Auch wenn viele einen Friedensvertrag zwischen Israel und Bahrain feiern, eingetütet durch U.S.-Präsident Donald Trump, so bleibt doch festzuhalten: Bahrain ist ein diktatorisches Regime. Das zeigt sich einmal mehr an einer Meldung von Amnesty International Deutschland (AI). So teilte Amnesty mit: Am 23 Mai 2020 sei Ebrahim Ahmed Radi al-Moqudad (15 Jahre bei der Festnahme im Jahr 2012; heute also […]

Samstag, 01. August 2020

Anti-Korruptions Demonstrationen

Amnesty International fordert Palästinensische Aktivisten müssen von Behörden in Ramallah freigelassen werden.

Am 19. Juli 2020 nahmen die im Westjordanland stationierten palästinensischen Streitkräfte in der Stadt Ramallah 19 Aktivisten fest, die friedlich gegen die Korruption im Land protestierten. Dies teilte nun Amnesty International Deutschland mit und schreibt: „Während drei von ihnen wieder freigelassen wurden, wurden 16 angeklagt, zehn von ihnen befinden sich weiterhin in Haft“. Alle zehn Palästinenser sind aus Protest gegen […]

Montag, 29. Juni 2020

Türkei

Corona machts möglich: Urlaub für 32 Euro im 5 Sterne Hotel

Zahlreiche Reise-Start-Ups stehen wegen der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand, vielen droht der Ruin – auch unter den großen Reiseanbietern. Nach wie vor sehr günstig ist die Türkei. Doch das hat seine Schattenseiten. Denn Millionen Bürger aus Europa meiden seit Jahren die Türkei als Tourismusgebiet, da willkürliche Verhaftungen drohen. Vor allem wenn jemand in Social Media seine Sympathien mit […]

Freitag, 03. April 2020

Ältester Überlebender

104-jähriger Weltkriegsveteran erholt sich von COVID-19

Ein Licht in so dunklen Zeiten und natürlich aus dem Land der unendlichen Möglichkeiten nach oben wie nach unten: Aus den USA. Mehrere US-Medien berichten, wonach ein U.S.-Amerikaner aus dem U.S.-Bundesstaat Oregon nun seinen 104. Geburtstag gefeiert habe – mit Mundschutz natürlich. Zuvor sei er aber an Corona erkrankt, also COVID-19. Davon habe sich der rüstige Rentner, der in einem […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »