Skip to main content
Donnerstag, 14. Oktober 2021

Morde: NSU Anklage gegen Neonazis bereits im Sommer

Die Staatsanwaltschaft möchte bereits im Sommer gegen die NSU, also gegen die nationalsozialistische von den Medien bezeichnete sogenannte Zwickauer Terrorzelle, Anklage erheben. Angeklagt ist auch Beate Z. wegen Mordversuches. Eines wird am Prozess interessant werden: Gelingt es dem Gericht trotzt des massiven öffentlichen Mediendrucks faire und objektive Prozesse zu initiieren oder werden hier Schauprozesse vorgeführt?

Während jahrelang fast kein Mord aufgeklärt werden konnte, der im Nachhinein auf das Konto der NSU geht, scheint es jetzt „zügig“ voranzugehen.

Es heißt, der Druck käme vom Bundesgerichtshof. Eigentlich hätte Beate Z., die in die Morde verwickelt sein soll, bereits aus der Untersuchungshaft wieder entlassen werden müssen. Allerdings hatte der BGH am 18. Mai festgelegt, dass eine längere Untersuchungshaft auf Grund der ausgewöhnlichen Gewalt-Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund, im Falle von Z. möglich und wünschenswert sei. Verbunden war dies mit der Auflage, zügig einen Prozess anzuberaumen und für eine „flächendeckende Abklärung“ zu sorgen.

Am 18. August müsste das Gericht erneut prüfen, ob eine auch über diesen Zeitpunkt hinaus gehende Untersuchungshaft von Z. überhaupt noch möglich wäre. Letztlicht gilt es auch die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten – im Falle von allen Angeklagten, also auch von Z. Deshalb rechnen Beobachter damit, dass es der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich nicht gelingen wird, in den wenigen verbleibenden Wochen für restlose Aufklärung zu sorgen, aber zumindest soweit zu kommen, dass die Bundesanwaltschaft bis zum 18. August einen Anklage-Entwurf dem Gericht vorlegen kann.

Sicher ist, dass gegen fünf Beschuldigte, die der NSU, also dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugeordnet werden, inklusive Z., vor dem Oberlandesgericht in München Anklage erhoben wird. Grund: Fünf von zehn Morden geschahen in Nürnberg und München.

Statt München könnte aber auch der Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Frage kommen. Denn in dem Mammutprozess sollen etwa 30 Nebenklägervertreter sowie zahlreiche weitere Nebenkläger geladen werden. Möglicherweise wird es in München deshalb zu eng. Es heißt, der OLG-Sitzungssaal in Düsseldorf sei der größte in Deutschland.



Keine Kommentare vorhanden


Du hast eine Frage oder eine Meinung zum Artikel? Teile sie mit uns!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*
*


Das könnte Sie interessieren

Dienstag, 07. September 2021

Terror

Taliban geben Afghanistan neuen Namen ‚Islamisches Emirat Afghanistan‘

Die muslimisch-terroristische Organisation der Taliban haben die Bildung einer neuen „Charakter“-Regierung in Afghanistan angekündigt. Nach Angaben des US-Polizeidienstes FBI handele es sich beim Taliban Regierungsanführer um einen Terroristen. Die Bildung einer Regierung unter der militanten Taliban Terror-Gruppe hatte sich zuvor verzögert. Sie soll zweimal versucht haben, eine neue Regierung zu bilden, nachdem sie mit Terroranschlägen und Terrorgewalt die alte Regierung […]

Samstag, 21. August 2021

Schweiz

Gefangenen-Folter in Forensischen Abteilung Psychiatrische Klinik Münsterlingen mit Dreimonats-Spritzen Psychopharmaka?

Folter Psychatrien Kommentar – Ein Whistleblower:in der Forensische Abteilung der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen im Schweizerischen Kanton Thurgau ist Anlass dieser Berichterstattung. Demnach würden von Gerichten in die Psychiatrie Münsterlingen eingewiesene Straftäter angeblich mit Dreimonats-Psychopharmaka-Spritzen so ruhig gestellt, dass sie teils wie „Zombies“ tagelang dort herumliefen. Die Psychopharmaka-Orgien würden angeblich recht pauschal an den derzeit rund 30 Straftätern stattfinden, welche dort […]

Sonntag, 15. August 2021

Lukaschenka

Belarus: Aktivisten weiter in Untersuchungshaft in Weißrussland

Mit weiterhin brutaler Staatsgewalt geht der Staatsapparat des weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka [auch: Lukaschenko] gegen Oppositionelle und Gegner vor. Immerhin berichtet nun Amnesty International, dass Nina Labkovich am 23. Juli 2021 freigelassen worden ist. Die Aktivisten Ales Bialiatski, Valyantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich befinden sich nach AI-Informationen aufgrund ihrer Arbeit im Menschenrechtszentrum Viasna weiterhin in Untersuchungshaft. Die strafrechtliche Verfolgung der […]

Freitag, 02. Juli 2021

Statistik

Anzahl gestorbene deutsche Soldaten in Afghanistan: 53 junge Menschen in einem sinnlosen irren Krieg

Es war die deutsche SPD im Schulterschluss mit den deutschen GRÜNEN die vor fast 20 Jahren, 2002, beschloss, dass Deutschland nach dem Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren auch im von den Terrortruppen der Taliban beherrschten Afghanistan in den Krieg ziehen solle. Was aber gerne verschwiegen wird: Von 2002 bis 2021 starben nach Statistiken der Bundeswehr 53 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Nach […]

Donnerstag, 22. April 2021

Betrug

Drogen online kaufen: Telegram Drogenshop will 210 Euro Paket Vorauszahlung ‚um Kontrolle zu vermeiden‘

Ein Leser, der gerne Joints raucht, macht uns auf einen Onlineshop aufmerksam, der in einer Telegram Gruppe auf Kundenfang geht. Denn nicht nur im Dark Net bewegen sich solche Shops, sondern auch in Messenger-Gruppen. Da ist Telegram keine Ausnahme. Der Name des Drogenshops: „Germany Drogen Dr…“. Eine Deutschlandflagge soll die Kunden von Joints, Kokain, Crystal Meth (umgangssprachlich auch: „Tina“), einer […]

Samstag, 13. März 2021

EU

Corona Impfkatastrophe – Politiker sollten haftbar gemacht werden wie Geschäftsführer

Kommentar – Eigentlich wollten wir uns zu dem Thema Corona an dieser Stelle gar nicht äußern. Doch so langsam sehen wir uns gezwungen, bei dem Thema doch mit einzusteigen. Grund: Die Corona-Impf-Katastrophe der EU unter der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung aus CDU | CSU und SPD-Chaoskoalition. Fakt ist: Jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Geschäftsführer der in einem solchen Ausmaß Gesellschaftsvermögen beschädigt […]

Du kannst das Setzen nicht funktionaler Cookies hiermit unterbinden. Hier klicken um dich auszutragen.
Translate »